Von der Altherren-Partei zur aktionistischen Dachorganisation: Die Geschichte der NPD

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist am 28. November 1964 in Hannover gegründet worden – als eine Spätfolge des Verbots der Sozialistischen Reichspartei im Jahr 1952. Die NPD-Gründungsmitglieder kamen zum Großteil aus der Deutschen Reichspartei, aber auch aus der Deutschen Partei (DP), der Gesamtdeutschen Partei (GDP) oder dem Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE) und wollten die zersplitterten Kräfte rechts von der Union zusammenführen.

Von Patrick Gensing

Erster Vorsitzender von 1964 bis 1967 der Bremer Betonfabrikant Friedrich Thielen.

Wikipedia über Thielen:
Während des Zweiten Weltkriegs war Thielen in der besetzten Ukraine für die Ziegeleien-Treuhandverwaltung von vier Ziegeleien in Kriwoj Rog tätig. Von 1943 bis Kriegsende war er Soldat. 1946 baute er eine eigene Platten- und Schnellbaufabrik Bremer Betonwerk auf und war Gesellschafter und Aufsichtsratsvorsitzender verschiedener Wohnungsbaugesellschaften.

1946 wurde Thielen Mitglied der CDU, für die er 1947 in die Bremische Bürgerschaft einzog. 1952 erhielt er die Konrad-Adenauer-Medaille „Dank für treue Mitarbeit“ für die Tätigkeit in der CDU. 1959, wenige Monate vor der Bürgerschaftswahl, verließen Thielen, Elisabeth Loesche und Cäcilie Triebel die CDU-Bürgerschaftsfraktion. Sie wechselten zur DP über. Thielen wurde nach der Fusion mit dem GB/BHE kurzfristig Mitglied der GDP, bevor er 1962 zu der Gruppe stieß, die die DP (vor allem in Niedersachsen und Bremen) weiterführte und wurde Landesvorsitzender in der Hansestadt. Mit ihm als Spitzenkandidaten gelang der DP 1963 der bisher letzte Einzug in ein Landesparlament.

1964 beteiligte sich Thielen mit der kompletten DP-Fraktion der Bremischen Bürgerschaft an der NPD-Gründung und wurde deren erster Bundesvorsitzender. 1967 verließ er die NPD wieder und reaktivierte den bremischen Landesverband der DP, mit der er bei den Bürgerschaftswahlen im Oktober 1967 allerdings lediglich 0,9 Prozent der Stimmen erzielte.

Das antifaschistische Pressearchiv apabiz schreibt zu der Gründung der NPD:

Es lebe unser geschlagenes und gedemütigtes deutsches Volk!“ Das waren die Schlussworte des ersten NPD-Vorsitzenden Friedrich Thielen auf der Gründungsveranstaltung im November 1964. Und damit ist auch das Programm der frühen NPD umrissen: Sie war vor allem ein Club von Hitler-Verehrern, die die Niederlage im Zweiten Weltkrieg betrauerten. […] Die NS-Belastung in der Partei wächst von unten nach oben. Eine nazistische Vergangenheit haben 35% aller NPD-Mitglieder, aber 46% der Funktionäre auf Orts- und Kreisebene und 66% auf Bezirksebene. Das Maximum wird in der Parteispitze erreicht: 76% der obersten Funktionäre waren Mitglieder der NSDAP und hatten häufig leitende Positionen in der NS-Hierarchie eingenommen.

In den ersten Jahren nach ihrer Gründung konnte die NPD die bislang größten Erfolge feiern. So gelang der Partei 1966 der Einzug in die Landtage von Hessen und Bayern. Ab 1967 schickte sie auch Abgeordnete in die Landesparlamente von Bremen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein.

· Hessen, 1966: 7,9 Prozent, 8 Sitze.
· Bayern, 1966: 7,4 Prozent, 15 Sitze.
· Schleswig-Holstein, 1967: 5,8 Prozent, 4 Sitze.
· Rheinland-Pfalz, 1967: 6,9 Prozent, 4. Sitze.
· Niedersachsen, 1967: 7,0 Prozent. 10 Sitze.
· Bremen, 1967: 8,8 Prozent, 8 Sitze.
· Baden-Württemberg, 1968: 9,8 Prozent, 12 Sitze

Bei der Bundestagswahl 1969 holte die NPD 4,3 Prozent, scheiterte somit nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. In der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten im selben Jahr stellte die Partei 22 Abgeordnete. Zu dieser Zeit hatte die NPD bis zu 28.000 Mitglieder, vor allem Altnazis waren hier organisiert.

NPD forderte Abschaffung der Parteienfinanzierung

Interessanterweise setzte sich die NPD in den 1960er Jahren für die Abschaffung der Parteienfinanzierung ein. Dieser Umstand ist bemerkenswerter, da sich die Partei heute überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert, ihren Kampf zur „Überwindung des Systems“ vom „System“ bezahlen lässt. In ihrer „Geschichte der NPD“ präsentiert sich die Partei noch als Gegnerin der staatlichen Parteienfinanzierung:

1965, ein Jahr nach ihrer Gründung, setzte die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht durch, daß die direkte Finanzierung der Parteien durch den Staat untersagt wurde. Diese Entscheidung erregte damals ebenso Aufsehen wie auch den Zorn der Etablierten, die damit gezwungen waren, die von ihnen so dringend benötigten Steuergelder über den komplizierteren und neu geschaffenen Umweg der ›Wahlkampfkostenerstattung‹ hereinzuholen. Sie empfanden bereits die bloße Forderung der NPD ›Keine Steuergelder für politische Parteien‹ als lebensgefährlich und unerträglich, da zumindest CDU, CSU und FDP zu keinem Zeitpunkt in der Lage waren, ihre Wahlkämpfe allein aus Beiträgen und Spenden zu finanzieren.

Unter der Führung von Martin Mußgnug (1971 bis 1991) verzichtete die damals strikt nationalkonservative und antikommunistische NPD sogar bisweilen auf eigene Kandidaturen, um eine Mehrheit der Union nicht zu gefährden. Während CDU/CSU durch nationalistische Töne und rabiaten Antikommunismus Wähler band, die auch Zielgruppe der NPD waren, spalteten sich am ultrarechten Flügel immer wieder radikale und militante Gruppen ab, die den legalistischen Kurs der NPD ablehnten, zudem schlossen sich viele NPDler auch der populistischen DVU an, da dieser mehr Erfolgschancen zugetraut wurden. Mußgnug gründete nach seinem Rücktritt mit anderen Rechtsextremen die „Deutsche Liga für Volk und Heimat.“ Diese war ein weiterer Versuch, die zersplitterte extreme Rechte zu einigen, was aber erneut misslang.

Antikommunismus als Grundprinzip

Bis zur Neuausrichtung der Partei in den 1990er Jahren galt der Antikommunismus als Grundprinzip, dies verband die NPD inhaltlich eng mit den rechten konservativen Kräften in der Bundesrepublik. Zudem erschien eine systemfeindliche Strategie bei der hohen Identifikation der Bevölkerung mit dem politischen System wenig Erfolg versprechend. Der Wohlstand als „narzisstische Plombe“, wie es die Wissenschaftler Oliver Decker und Elmar Brähler in einer Studie formulierten, verdeckten zudem die rechtsextremen Einstellungsmuster in der Bevölkerung sowie die vollkommen unzureichende Aufarbeitung der NS-Verbrechen.

Die Vereinigung der beiden deutschen Staaten im Jahr 1990 nützen der NPD und anderen rechtsextremen Parteien zunächst gar nichts, wie die verheerenden Wahlergebnisse zeigen, da sie davon genau so überrascht worden waren, wie alle anderen auch. Im Gegenteil, den Rechtsextremisten ging ein wichtiges Kampagnenthema abhanden: die Wiedervereinigung. Und mit der Forderung, die ehemaligen deutschen Ostgebiete zurückzuerobern, konnte im Taumel der Wendezeit und auch danach kaum noch jemand etwas anfangen. Gleichzeitig war die Partei dadurch gezwungen, auf andere Themen zu setzen. Mit Erfolg.

Laden wir die soziale Frage weiterhin völkisch auf – ‚Wir Deutsche‘ oder die ‚Fremden‘, ‚Unser Deutschland oder das Ausland‘ – und untermauern wir den Schlachtruf ‚Gegen Verausländerung, Europäische Union und Globalisierung‘ noch stärker programmatisch, werden wir die etablierten Wahlbetrüger schon bald das Fürchten lehren. (Jürgen Gansel, NPD-Landtagsabgeordneter in Sachsen, in „Deutsche Stimme“ 2/2006.)

Der Aufstieg der NPD in den 1990er Jahren war also das Resultat einer Öffnung der Partei, denn in der neuen Bundesrepublik erwuchs in diesen Jahren eine rechtsextreme Bewegung. Die Ursprünge dieser Bewegung können bereits in den 1970er und 1980er Jahren – sowohl in der Bundesrepublik als auch in der DDR – nachgewiesen werden. Aber erst durch die Vereinigung der beiden Staaten fanden die westdeutschen und ostdeutschen Neonazis zueinander, neue im Westen entworfene Organisationsformen wurden im Osten erfolgreich umgesetzt. Und die NPD verstand es, durch ihre Wandlung von einer reinen Wahlpartei zu einer aktionistischen Organisation, sich an diese Bewegung anzuschließen, sich als parlamentarischer Arm zu etablieren.

PVR002_005
Von der Altherrenpartei zur aktionistischen Dachorganisation - die NPD leitete ihre Neuausrichtung in den 1990iger Jahren ein.

Anfang der 1990er Jahren war die heutige, aus Sicht der NPD äußerst positive Entwicklung nicht abzusehen. 1995 hatte sie gerade noch 2800 Mitglieder, Republikaner und DVU gaben im rechten Lager klar den Ton an. Die NPD galt als vollkommen zerstrittene Altherrenpartei; während der Amtszeit des als Holocaust-Leugner verurteilten Günter Deckert von 1991 bis 1996 bildeten Revisionismus, offener Ausländerhass und Antisemitismus die Schwerpunkte der NPD-Propaganda. Außenwirkung konnte sie damit kaum erzielen, allerdings brach Deckert bereits mit dem nationalkonservativen Kurs der NPD und leistete somit für den späteren Wandel die Vorarbeit – was ihm aber wohl kaum Genugtuung bereiten wird.

Deckert genießt zwar teilweise noch Ansehen in der rechtsextremen Bewegung, doch gilt der ehemalige Parteivorsitzende als schwierig. Vor allem bei Themen rund um „sein“ Thema „Auschwitz-Lüge“ versorgt Deckert die Revisionisten-Szene mit Informationen, ist mit Holocaust-Leugnern bis nach Australien vernetzt, berichtet von Prozessen. Deckert meldet sich auch bei aktuellen Konflikten mit Polemiken gegen die Parteiführung zu Wort, seine Stellungnahmen unterzeichnet er bisweilen mit „Ex-OStRat“ (Ex-Oberstudienrat), immer wieder weist er auf seinen mehrjährigen Gefängnisaufenthalt und seine Verdienste für die NPD hin.

Deckert hatte eine beträchtliche Anzahl von Ämtern und Funktionen inne: Er war Stadt- und Kreisrat, JN-Gründungsmitglied auf Bundesebene, JN-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg, JN-Bundesvorsitzender, Vorsitzender diverser Kreisverbände, stellvertretender NPD-Chef sowie NPD-Vorsitzender in den Jahren 1991 bis 1996. Allerdings konnte er die NPD zuletzt nur noch aus dem Gefängnis leiten, wegen Volksverhetzung musste Deckert eine Haftstrafe absitzen, in seinen Worten war der Ex-Oberstudienrat „politischer brddr-Häftling vom 8.11 1995 bis zum 25. Okt. 2000“.

Nach internen Konflikten wurde er in einem äußerst fragwürdigen Verfahren aus der Partei ausgeschlossen. Deckert rechnete danach mehrmals öffentlich mit der neuen Parteispitze und speziell mit seinem Nachfolger Voigt ab. So auch in einer Stellungnahme, die er im Jahr 2005 per Email auch an den Autoren verschickte:

„NPD- „Hamsterrad“ – Bei einigen ist der Sinn nicht ganz angekommen. – „Wir unten“ strampeln und treten, sammeln Geld und Unterschriften, zahlen, verteilen und kleben, auf daß einige „oben“ nicht schlecht bis gut, ja sehr gut leben können, ohne daß wir wissen, was für einen Arbeitsplatz sie ausfüllen, was sie konkret leisten und ob das Kosten-Nutzen-Verhältnis überhaupt stimmt. – Aus diesem Hamsterrad habe ich mich verabschiedet, noch nicht indes von der „politischen Idee NPD“, die ich seit 1965 maßgeblich mitgeprägt habe. Doch dieser Idee haben sich meiner Kenntnis und Auffassung nach inzwischen minderwertige Charaktere und Opportunsten in einem Maße bemächtigt, daß in meinen Augen kaum noch Hoffnung auf Änderung und Wechsel besteht; ein vollständiger Rückzug durch Austritt wird daher in Erwägung gezogen, was die „anständigen Charaktere und Saubermänner“ vom Schlage eines Apfel [A., Holger, Ex-JN-Chef, Chef der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag], eines Eigenfeld [E., Ulrich, NPD-Funktionär aus Niedersachsen, über Jahre NPD-Bundesvize und Generalsekretär], eines Schützinger [S.,Jürgen, NPD-Chef in Baden-Württemberg, wurde laut Deckert vorübergehend aus der NPD ausgeschlossen], eines …….. sicherlich zu Freudentänzen veranlassen dürfte. – Auch 1,6% bei der Bundestagswahl 2005 sind weder ein Aufbruchsignal noch gar ein Erfolg oder das berühmte Licht am Ende des Tunnels. Sie bedeuten auch keine politische Mitsprache! Die 1,6% sorgen nur dafür, daß die Gehälter einiger Leute, mit denen ich privat kein Wort (mehr) wechseln würde, für weitere fünf Jahre in etwa gesichert sind. …. Für eine gezielte Schulung von Amtsträgern wie Kandidaten, was dringend erforderlich wäre, ist kein Geld da! Falls überhaupt was angeboten wird, müssen die Betreffenden nicht nur Freizeit opfern, sondern die Kosten auch noch selbst tragen!“

Deckerts Hinweis auf die 1,6 Prozent ist zwar nicht ganz falsch, allerdings erwähnt er dabei nicht, dass die NPD in den Jahren zuvor sogar deutlich an der Ein-Prozent-Hürde scheiterte: 2002 holte sie ganze 0,4 Prozent, 1998 noch weniger, nämlich 0,3 Prozent. Im Jahr 1994 trat sie gar nicht zur Bundestagswahl an, nachdem sie bei den Urnengängen zwischen 1972 bis 1990 zwischen 0,2 Prozent und 0,6 Prozent pendelte. In den erfolglosen Jahren vor der Wiedervereinigung hatte es übrigens auch schon Absprachen mit der DVU gegeben, der so genannte „Deutschlandpakt“, mit dem NPD und DVU sich die Bundesländer bis Mitte 2009 „aufteilten“, war also ganz neu nicht.

wahlatlas09npd
Der Osten als Hochburg: NPD-Ergebnis bei der Bundestagswahl 2009 (Quelle: Wahlatlas.net)

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist somit die älteste und heute erfolgreichste rechtsextreme Organisation in Deutschland. Bei den Mitgliederzahlen konnte die NPD im Jahr 2007 die über Jahre führende Deutsche Volksunion (DVU) überholen. Denn während die oft als Phantom-Partei bezeichnete DVU als vollkommen überaltert und zumeist passiv gilt, sozusagen als rechtsextremer Lesezirkel der Produkte aus dem Hause Frey, rekrutiert die NPD fleißig Mitglieder, schafft Strukturen, und spricht über ihre Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) gezielt aktive, junge Kader an. Nach NPD-Angaben (Stand Ende 2008 ) sind die etwa 7000 Mitglieder durchschnittlich nur knapp über 37 Jahre alt.

Zum Vergleich: Die Mitgliedszahlen von Union und SPD sinken seit Jahren, das Durchschnittsalter liegt bei deutlich über 50 Jahren. In den 1970er Jahren hatte die SPD mehr als eine Million Mitglieder; heute ist es – mittlerweile inklusive den neuen Bundesländern – nur noch gut die Hälfte. Die Union schrumpft nicht ganz so schnell, CDU und CSU verfügen mittlerweile über die umfangreichste Mitgliederkartei in der Bundesrepublik. Auch die Grünen sind längst keine junge Partei mehr. Die Linkspartei verzeichnet zwar Eintritte von jungen Menschen, doch noch hat die Partei ein Durchschnittsalter knapp unter dem Renteneintrittsalter.

Die Überalterung der Parteien ist nicht alleine mit dem demographischen Wandel zu erklären. Offenbar werden jüngere Bürger von dem Angebot dieser politischen Interessensgemeinschaften nicht mehr angesprochen – obwohl gleichzeitig der Wunsch nach Orientierung und Gemeinschaft den Rechtsextremen Zulauf bringt. Ihr Vorteil: Sie können anhand einer klaren Vision identifiziert werden. Eine Vision, die auch noch Abenteuer, Kampf und Gemeinschaft verspricht.

Transparent der JN-Baden-Württemberg (Quelle: Marek Peters)
Transparent der JN-Baden-Württemberg (Quelle: Marek Peters)

Die NPD sitzt in zwei Länderparlamenten, seit 2004 in Sachsen, wo sie erstmals auch den Wiedereinzug in einen Landtag geschafft hat, sowie seit 2006 in Mecklenburg-Vorpommern, zudem stellt sie weit mehr als 100 Kommunalabgeordnete in der ganzen Bundesrepublik. Außerdem verfügt die Partei über eine Jugendorganisation, die überregional aktiv ist. Die im Jahr 1969 gegründeten Jungen Nationaldemokraten gelten als besonders radikal und stellen die Schnittstelle zu den Neonazi-Subkulturen dar, ihren Sitz hat sie in Sachsen-Anhalt, so wie sämtliche wichtige Parteieinrichtungen mittlerweile in den neuen Bundesländern angesiedelt sind. Im September 2006 gründete die NPD den „Ring Nationaler Frauen“, der seitdem versucht, sich bei Rechtsextremistinnen zu profilieren. An den Hochschulen will die NPD mit ihrem Nationaldemokratischen Hochschulbund (NHB) oder Tarnlisten Einfluss nehmen.

Das aktuelle Presseorgan der Partei ist die Deutsche Stimme, die seit 1976 erscheint und eine Auflage von 10.000 hat. Die NPD ist mit 100 % Prozent an der Deutsche Stimme Verlags GmbH in Riesa, Sachsen, beteiligt. Die Deutsche Stimme versucht zunehmend, das Internet zu nutzen, neben einer umfassenden Neugestaltung der Seite werden nun auch die Inhalte öfter aktualisiert. Der ursprünglich in Bayern angesiedelte Verlag bringt als Hauptprodukt die NPD-Zeitung Deutsche Stimme heraus, bietet aber auch CDs, Bekleidung, Kinderprodukte, Accessoires und ähnliches an.

Udo Voigt am 14. Februar 2009 in Dresden
Udo Voigt am 14. Februar 2009 in Dresden

Der Aufstieg der NPD in den vergangenen Jahren ist vor allem mit dem Namen Udo Voigt verbunden. Voigt übernahm 1996 den Bundesvorsitz und leitete die Neuausrichtung der NPD ein, so öffnete er die NPD nach und nach für die stark gewachsene militante Neonazi-Szene. Dies veränderte die Partei grundlegend: Aus einer traditionellen rechtsextremistischen Wahlpartei entwickelte sich eine Dachorganisation, die sich als Sammlung und Speerspitze einer völkischen Protestbewegung definiert. Auf dem Bundesparteitag von 1996 beschloss die Partei das so genannte „Drei-Säulen-Konzept“. Dies beinhaltet den „Kampf um die Straße“, den „Kampf um die Parlamente“ und den „Kampf um die Köpfe“. Im Jahr 2006 wurde noch der „Kampf um den organisierten Willen“ hinzugefügt: Dieser beinhaltet den Versuch – im Sinne der propagierten „Volksfront von rechts“ – die rechtsextremen Akteure und Organisationen zu vereinigen. Außerdem beschäftigte sich die NPD verstärkt mit der sozialen Frage und suchte nach völkischen Lösungskonzepten, was stets Kampagnen gegen angebliche „Überfremdung“ beinhaltet. Dieses Konzept wurde zudem mit einer Antiglobalisierungs- und dann auch Antikapitalismuskampagne kombiniert. Dadurch war die NPD thematisch besser aufgestellt als bisher, je nach Anlass präsentierte sie ihre Konzepte. Der nationalrevolutionäre Einfluss der Basis nahm währenddessen ständig zu.

Deutschlandkarte
Auch im 21. Jahrhundert träumen die Neonazis von einem großdeutschen Reich.

Im Jahr 2001 strengten Bundesregierung und Bundesrat ein Verbotsverfahren gegen die NPD an. Dieses scheiterte, da in den Anträgen Aussagen von V-Männern angeführt wurden. Damit konnte sich die NPD als Opfer von staatlich gelenkten Agents provocateurs präsentieren, das Verfahren wurde vom Bundesverfassungsgericht 2003 beendet, die Rechtsextremisten jubelten. Während rund um das Verbotsverfahren die Mitgliedszahlen sanken, stiegen sie danach rasant an. Es liegt nahe, auch in Verbindung mit den Aufrufen von militanten Neonazi-Gruppen, dass die weniger radikalen NPDler der Partei den Rücken gekehrt haben – und dafür die militanten Neonazis dazu kamen. So konnten die Kader aus den Freien Kameradschaften ganze Landesverbände übernehmen.

080502npd_nationalist
NPD-Anhänger vor einem Neonazi-Aufmarsch am 01. Mai 2008 in Hamburg. Die Aktionsform der "Autonomen Nationalisten" gewinnt zunehmend an Bedeutung, auch viele JNler treten als ANs auf.

Somit hat das gescheiterte Verbotsverfahren die NPD nicht nur gestärkt, es hat sie extrem radikalisiert und schützt die Partei vor einem Verbot, da eine Neuauflage unter den derzeitigen Bedingungen wieder scheitern würde (siehe Kapitel „NPD-Verbot jetzt? Das Problem mit den V-Männern“). Immer mehr Neonazis schlossen sich nach diesem Desaster für Bundesregierung, Bundestag und Bundesländer der NPD an, führende Kader riefen zum Eintritt in die “unverbietbare” Organisation ein, andere bezeichneten die NPD als ihre derzeit beste “Waffe”. Noch mehr scheitern konnten die Verantwortlichen nicht.

Dieser Text wurde in ähnlicher Form in dem Buch ANGRIFF VON RECHTS veröffentlicht.