NPD-Abgeordneter arbeitete als Stasi-Spitzel

Bei einer Überprüfung der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick ist am 23. November 2009 bekanntgeworden, dass vier der 55 Abgeordneten für den DDR-Staatssicherheitsdienst gearbeitet haben. Nach Informationen des Tagesspiegels ist darunter der Rechtsextremist Fritz Liebenow, der für die NPD in der BVV sitzt. Liebenow soll laut Untersuchung zeitweise als inoffizieller Mitarbeiter tätig gewesen sein. Zwei weitere Abgeordnete finden sich bei der Linkspartei, eine bei der SAG. Bei der nächsten Sitzung am 17. Dezember sollen sich die Abgeordneten äußern.

Liebenow und NPD-Chef Voigt wollten sich immer wieder in der BVV profilieren, unter anderem gegen einen Baumarkt in Köpenick. Sie stellen unregelmäßig Kleine Anfragen zu Themen, die das Bezirksamt betreffen (beispielsweise Raumnutzungsvertrag). Der NPD-Chef engagiert sich laut Nazis in den Parlamenten fast nur bei Themen, die die NPD direkt betreffen (Raumnutzungsvertrag; demokratisches Engagement gegen Naziaufmarsch oder NPD-Veranstaltung). Ansonsten greift er “unregelmäßig mit kurzen und meist nicht zielführenden Beiträgen in kommunalpolitische Debatten ein”. Das “vorgetäuschte kommunalpolitische Gebaren nehmen ihm die anderen Verordneten jedoch nicht ab und begegnen ihm daher mit Hohn”, so NiP weiter. Seit seines Antrages vom 23. November 2007 zur Aufstellung von öffentlichen Toiletten in der Altstadt Köpenick ist Voigt auch als “Toiletten-Voigt” bekannt.

Die Neonazis mussten nach Beobachtung von NiP feststellen, dass die Außenwirkung in den Kommunalparlamenten nicht so groß sei, wie erhofft. Daher hätten sich bei der NPD und Voigt Prioritäten verschoben, was dazu führe, dass die Aktivitäten der gesamten NPD-Fraktion “eingeschlafen” sind.

Siehe auch: NPD-Chef Voigt in der Bezirksverordnetenversammlung: Die Luft scheint raus,