Steinbach: „Mehr Widerstandskämpfer als Nazis im BdV“

Erika Steinbach hat ihren Anspruch auf einen Sitz im Stiftungsrat der geplanten Gedenkstätte gegen Vertreibung unterstrichen. Im Videochat von tagesschau.de betonte die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, man lasse „sich seine Rechte nicht abkaufen“. Steinbach betonte, die Berufung ihrer Person in den Stiftungsrat sei eine rein innerdeutsche Frage. Wenn man auf polnische, russische oder jugoslawische Proteste Rücksicht nähme, mache man sich abhängig.

Außenminister Guido Westerwelle warf sie vor, er mache sich erpressbar. Der ganze Streit wirke auf sie absurd. „Wir engagieren uns gegen Vertreibung in Afrika und auf dem Balkan, das Thema ist eine Menschenrechtsfrage“, so Steinbach weiter. Man könne nicht sagen, „in Afrika muss man dies und jenes tun, aber die Opfer in Deutschland interessieren keinen“.

„BdV selbstkritisch“

Steinbach betonte, dass sich der BdV äußerst selbstkritisch der eigenen Geschichte stelle. Zwar sei das „eine oder andere“ Mitglied auch bei der NSDAP gewesen, doch habe man „mehr Widerstandskämpfer als Nationalsozialisten“ gehabt. Sie äußerte den Wunsch, dass auch andere so selbstkritsch gewesen wären wie der BdV.

Für die Ablehnung ihrer Person in Polen gab Steinbach deutschen Politiker eine Mitschuld. Diese hätten Ängste geschürt“. Sie verteidigte ihre Abstimmungsverhalten im Jahr 1990, als sie gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze zu Polen votiert hatte. Diese Entscheidung sei richtig gewesen, da die Eigentumsfrage noch nicht geregelt gewesen sei – und dies sei bis heute so geblieben. Sie warf polnischen Nationalisten vor, sie erzeugten Angst mit diesem Thema. Steinbach antwortete ausweichend auf die Frage, ob sie eine Rückgabe von enteignetem Eigentum anstrebe. Dies sei „eine offene Frage“, die von den Regierungen gelöst werden müsse.

Gefragt nach der Unterstützung durch die NPD für ihre Person, antwortete Steinbach, dies sei ihr nicht bekannt. Die Moderatorin des Chats verwies daraufhin auf eine Erklärung der NPD in Sachsen. Steinbacht entgegnete, man könne „sich nicht aussuchen, wer solidarisch ist“. Einen ihrer Vertreter habe sie „abwählen lassen“, weil er sich in eine fragwürdige Richtung entwickelt habe. Für ihre Arbeit seien solche Dinge kontraproduktiv.

Die NPD-Fraktion Sachsen hatte in dem Streit um Steinbach von polnischen Erpressungen gesprochen und eine „schäbige Behandlung der Heimatvertriebenen im eigenen Land“ beklagt. NPD-Fraktionschef Holger Apfel sprach von einem Holocaust am deutschen Volk, der zunehmend relativiert werde. Die demokratischen Fraktionen im Landtag entschuldigten sich bei Polen für diesen Vergleich.

„Blanker Unsinn“

Der Wissenschaftler Samuel Salzborn erklärte auf Anfrage des Autoren, die Behauptung von Steinbach zu den Widerstandskämpfern im BdV sei „blanker Unsinn“. „Ob es unter den einfachen Mitglieder eine nennenswerte Anzahl von Widerstandskämpfern (was auch immer Frau Steinbach darunter verstehen mag) gibt oder gegeben hat, entzieht sich meiner Kenntnis“, so Salzborn. „Für die GEWÄHLTEN Führungen der Vertriebenenverbände, insbesondere die einflussreichen Landsmannschaften, ist diese Aussage für die 1950er und 1960er Jahre blanker Unsinn“

Siehe auch: Westerwelle, der Vaterlandsverräter, “Vorsätzlich geplante Vernichtungsaktion gegen Deutsche”,

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