NPD-Thüringen: Letzte Chance Wahlkampfkostenerstattung

Nach hohen Ausgaben für den Kommunal- und Landtagswahlkampf in diesem Jahr befinden sich in der Kasse des NPD-Landesverbandes in Thüringen zurzeit nur noch etwa 3.000 Euro. Das wurde auf dem Landesparteitag der NPD am 21. November in Kirchheim bei Erfurt bekannt. Demnach hat die Partei für die Wahlkämpfe insgesamt rund 120.000 Euro ausgegeben und Kredite und Darlehen in Höhe von rund 40.000 Euro aufgenommen.

Von Kai Budler für NPD.BLOG.INFO

Diese Schulden will die Partei mit dem Geld aus der Wahlkampfkostenrückerstattung begleichen. Dieses erwartet die NPD im kommenden Februar.

Neonazis beim NPD-Festival in Gera am 11. Juli 2009

Die Einnahmen aus dem „Fest der Völker“ bereiten der NPD nun Probleme

Vorwürfe, Einnahmen von Großveranstaltungen der Partei seien in den Rechenschaftsberichten nicht korrekt ausgewiesen, wies der Vorstand erneut zurück. Nach Medienberichten könnte es sich dabei um Gelder im fünfstelligen Bereich handeln. Ein entsprechenden Prüfverfahren hatte die Bundestagsverwaltung eingeleitet, die die NPD aufgefordert hatte, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Sollten die Vorwürfe zutreffen, müsste die Partei eine Strafe in doppelter Höhe zahlen.

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§ 31b Unrichtigkeit des Rechenschaftsberichts

Stellt der Präsident des Deutschen Bundestages im Rahmen seiner Prüfung nach § 23a Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht fest, entsteht gegen die Partei ein Anspruch in Höhe des Zweifachen des den unrichtigen Angaben entsprechenden Betrages, soweit kein Fall des § 31c vorliegt. Betreffen Unrichtigkeiten in der Vermögensbilanz oder im Erläuterungsteil das Haus- und Grundvermögen oder Beteiligungen an Unternehmen, beträgt der Anspruch 10 vom Hundert der nicht aufgeführten oder der unrichtig angegebenen Vermögenswerte. Der Präsident stellt die Verpflichtung der Partei zur Zahlung des Betrages durch Verwaltungsakt fest. § 31a Abs. 2 bis 5 gilt entsprechend.
§ 31b Unrichtigkeit des Rechenschaftsberichts

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An dem Parteitag nahmen laut Polizeiangaben 50 bis 60 Personen teil. Begleitet wurde die Veranstaltung von Protesten: Etwa 100 Bürger demonstrierten gegen das Treffen in dem Kirchheimer Gasthof, in dem sich in letzter Zeit rechtsextreme Veranstaltungen gehäuft haben. Zu einer Demonstration durch den Ort hatte unter anderem die Kirche aufgerufen.

Anfang des Monats hatte die „Mobile Beratung in Thüringen“ (Mobit) vor einem neuen rechtsextremen Veranstaltungszentrum im Ilmkreis gewarnt. Im laufenden Jahr wurden in dem Gasthof mindestens zehn rechtsextreme Veranstaltungen registriert, unter anderem ein NS Black-Metal-Konzert.

Siehe auch: Neuer “Spenden”-Skandal bei der NPD-Thüringen?, Nach der Wahl in Thüringen: NPD im Schockzustand?

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