NPD-Funktionäre aus NRW zu Ordnungsgeld verurteilt

Zwei führende NPD-Funktionäre aus dem Kreis Steinfurt sind laut Ahlener Zeitung am Amtsgericht Rheine zu einem Ordnungsgeld verurteilt worden. Sie hatten die Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am 1. Mai 2008 im Stadtparkrestaurant massiv gestört. Die Zwillingsbrüder und NPD-Aktivisten Markus und Matthias Pohl sowie der NPD-Kreisvorsitzende aus Münster, Dennis Dormut, hatten dem Bericht zufolge Beschwerde gegen ein Bußgeld in Höhe von 223,50 Euro eingelegt. Das Bußgeld war angeordnet worden, weil die drei NPD-Aktivisten gegen das Versammlungsgesetz verstoßen hatten.

Nach drei Stunden sprach Richter Terhall der Az zufolge sein Urteil: Gegen die Gebrüder Pohl wurde ein Ordnungsgeld von je 200 Euro verhängt. Die beiden hätten den Veranstaltungsraum „vorsätzlich nicht unverzüglich nach Ausschluss durch den Versammlungsleiter verlassen“, lautete die Urteilsbegründung. Das Bußgeldverfahren gegen Dennis Dormut wurde eingestellt. Ihm war nicht nachzuweisen, dass er damals den Saal bewusst verzögert verlassen hatte. Die Neonazis hatten Parolen wie „Arbeiterverräter DGB“ gebrüllt. Genau ein Jahr später überfielen Hunderte Neonazis eine DGB-Veranstaltung in Dortmund, zahlreiche Gewerkschafter wurden verletzt. Der Angriff wurde von Neonazis aus dem Spektrum der „Autonomen Nationalisten“ organisiert; mit diesen arbeiten auch NPD-Kader in dem Bundesland eng zusammen.

Siehe auch: NPD und “Autonome Nationalisten”: Geld stinkt nicht, Überfall auf Gewerkschafter: Ermittlungen gegen hochrangigen NPD-Funktionär

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