Schlampiger Kommentar zu Rieger-Klage

Die neurechte Junge Freiheit lässt in ihrer kommenden Ausgabe die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Volksverhetzungs-Paragraphen kommentieren. Der frühere Hamburger Richter Günter Bertram offenbart in seiner Kolumne allerdings eklatante faktische Fehler.

Von AK für redok, nach CC-Lizenz übernommen

Dass Bertram dem Urteil des Karlsruher Gerichts nichts Positives abgewinnen kann, ist wenig überraschend. Der pensionierte Richter meint, dass „unser altes NS-Tabu“ nun gemäß der Entscheidung „jede Gängelung unerwünschter Meinungsäußerungen erlaubt“. Dass der Erste Senat des BVerfG allerdings bereits in seiner Pressemitteilung unmissverständlich klar gemacht hat, dass selbst eine allgemeine „Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts“ nicht strafbar ist, muss dem Hamburger Juristen entgangen sein.

„Mit heißer Nadel genäht“ sei die Entscheidung, so das Bertram-Urteil in der Jungen Freiheit. Die heiße Nadel ist aber offenbar eher auf dem Schreibtisch des neurechten Kolumnisten zu verorten, denn in den 18 Zeilen Urteilsschelte sind gleich zwei wesentliche Fakten-Fehler zu finden, deren Verwendung nicht unwesentlich zur Argumentation beiträgt.

Laut Bertram hat „das Bundesverfassungsgericht fünf Jahre lang auf der Verfassungsbeschwerde des jetzt am 29. Oktober verstorbenen Rechtsanwalts Rieger gegen die Volksverhetzungs-Novelle 2005 gehockt“ und „eine Sachentscheidung immer wieder verschoben“. Tatsächlich musste sich das BVerfG mit einer Verfassungsbeschwerde seitens des verstorbenen Jürgen Rieger erst nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes befassen, das am 25. Juni 2008 verkündet wurde – die Verfassungsbeschwerde richtete sich ja gerade gegen dieses Urteil.

Des weiterem ist in dem neurechten Intelligenzblatt zu lesen: „Man träte dem Senat zu nahe mit dem Verdacht, daß sein schriftliches Urteil von gleicher Dürftigkeit sein wird wie seine mit offenbar heißer Nadel genähte Presseerklärung.“ Die Höflichkeit des Hamburgers wird hier nur noch übertroffen durch seine Desorientiertheit, denn das Bundesverfassungsgericht hat am gestrigen Dienstag Morgen zeitgleich sowohl die externer LinkPresseerklärung wie auch die externer Linkvollständige Entscheidung im Volltext zur Verfügung gestellt. Bis zum JF-Redaktionsschluss am heutigen Mittwoch musste offenbar die heiße Nadel herhalten, um die vorbeurteilte Urteils-Kritik in Wörter zu gießen. Da erleichtert es, dass die Tätigkeit eines schlampigen JF-Kolumnisten keine solchen Auswirkungen hat wie die eines Vorsitzenden Richters am Landgericht Hamburg.

Siehe auch: Das Ende der Heß-Propagandashow, Rieger-Klage abgewiesen: Volksverhetzungsparagraf ist rechtens, Nazi-Kult um Kriegsverbrecher: Hessmob flashte nicht, Militärgeistlicher: “Heß nannte Neonazis immer wieder Dummköpfe”, Nazis planen “Zentrum des Widerstandes” im Fichtelgebirge, Bayern: Rieger will angeblich “Heß-Gedenkverein” gründen, Bayern: Rieger und Wulff gehen in Wunsiedel leer aus, Voigt schlägt Hitler-Stellvertreter als Friedensnobelpreisträger vor, Heß-Märsche 2007 in Wunsiedel verboten, Neonazis wollen Heß-Zentrum eröffnen, Neonazis marschieren in Bayern gegen Nürnberger Prozesse

2 thoughts on “Schlampiger Kommentar zu Rieger-Klage

  1. Wer sich einen Eindruck über die politische Tätigkeit von Richter a.D. Günter Bertram aus Hamburg machen möchte, sollte sich ein mal seine Artikel in den „Mitteilungen des Hamburgischen Richtervereins“ MHR durchlesen.
    Bertram ist ein einfriger Kämpfer gegen politicall correctness und gegen „deutschen Schuldkult“. In seinen Artikeln ergriff Bertram Partei für Richter „Gnadenlos“ Schill und für eine Schrift von Konrad Löw, die von der Bundeszentrale für politische Bildung wegen antisemitischer Klischees eingestampft wurde. Selbst die Nähe zu Holocaustleugner David Irving scheut Bertram nicht.
    Dies ist besonders bedenklich, da die MHR kein rechtes Kampfblatt, wie die Junge Freiheit sind, sondern das offizielle Organ des „Hamburgischen Richtervereins“, der örtlichen Depandance des „Deutschen Richterbundes“, der mit Abstand größten Vereinigung von Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Deutschland.
    Obwohl die MHR von Mitgliedern gelegentlich aufgefordert wurden, Bertrams Beiträge nicht zu veröffentlichen, kann er dort weiterhin sein reaktionäres und geschichstrevisionistisches Gedankengut verbreiten.

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