Rieger-Klage abgewiesen: Volksverhetzungsparagraf ist rechtens

Der Volksverhetzungsparagraf, der die Verherrlichung des Nazi-Regimes unter Strafe stellt, ist mit dem Schutz der Meinungsfreiheit vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am 17. November 2009 veröffentlichten Beschluss entschieden. Hintergrund der Entscheidung war eine Klage des mittlerweile verstorbenen Neonazis Jürgen Rieger, der sich mit seiner Verfassungsbeschwerde sowohl gegen § 130 Abs. 4 StGB selbst als auch gegen dessen Auslegung durch das Bundesverwaltungsgericht im konkreten Fall wandte.

Von Patrick Gensing

Rieger rügte – unter anderem – eine Verletzung seiner Grundrechte der Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowie einen Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz. Konkret ging es dabei um verbotene Aufmärsche in Wunsiedel, mit denen Rieger und seine Anhänger den Hitler-Stellvertreter Heß glorifizieren wollten.

Das Bundesverfassungsgericht betont, über die Verfassungsbeschwerde könne aufgrund der objektiven Funktion der Verfassungsbeschwerde, das Verfassungsrecht zu wahren, auszulegen und fortzubilden, trotz des Todes des Beschwerdeführers entschieden werden. Die erstrebte Entscheidung soll über die höchstpersönliche Betroffenheit des Beschwerdeführers hinaus Klarheit über die Rechtslage für Meinungsäußerungen bei einer Vielzahl zukünftiger Versammlungen und öffentlicher Auftritte schaffen und ist von allgemeiner verfassungsrechtlicher Bedeutung.

Gegenentwurf zum Totalitarismus

Weiter führen die Richter aus, der Volksverhetzungsparagraf 130 Strafgesetzbuch sei kein „allgemeines Gesetz“. Grundsätzlich dürfe die Meinungsfreiheit nur durch „allgemeine“, also nicht gegen bestimmte Auffassungen gerichtete Gesetze eingeschränkt werden. Dennoch sei die Vorschrift „ausnahmsweise“ mit dem Grundgesetz vereinbar, denn dieses könne weithin als Gegenentwurf zu dem Totalitarismus des nationalsozialistischen Regimes gedeutet werden. Die Erfahrungen aus der Zerstörung aller zivilisatorischen Errungenschaften durch die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft prägten die gesamte Nachkriegsordnung und die Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in die Völkergemeinschaft bis heute nachhaltig.

Die Bestätigung des Verbots einer Versammlung zum „Gedenken an Rudolf Heß“ durch die angegriffene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hält sich im fachgerichtlichen Wertungsrahmen. Insbesondere unterliegt die Beurteilung des konkreten Falls, nach der die vom Beschwerdeführer geplante Versammlung zum „Gedenken an Rudolf Heß“ eine Billigung der nationalsozialistischen Gewalt und Willkürherrschaft bedeutet hätte, keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Siehe auch: Manfred Roeder erneut verurteilt, Kult um Kriegsverbrecher Heß: Neonazis Bordin und Fischer zu Geldstrafen verurteilt, Broder und die Holocaust-Leugnung: (K)ein Interview, So modern ist die NPD: “Reichsbürger” Hackert zu “70 Jahre Kriegsausbruch”, Williamson-Erklärung: “Bedauern dritter Klasse”

7 thoughts on “Rieger-Klage abgewiesen: Volksverhetzungsparagraf ist rechtens

  1. Toll wie schnell das nach dem Tod des Beschwerdeführers ging, nachdem es vorher Jahre lang gedauert hat.

  2. Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, das wissen wir alle. Aber sie mahlen, ist doch gut so. Es gab seit dem Verbot keinen Heß-Aufmarsch mehr in Wunsiedel und das wird auch so bleiben. Ist doch auch gut,- oder bist du anderer Meinung.

  3. Der Paragraph 130, Abs. 4:

    „Mit Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt“.

    Der Paragraph gilt in dieser Form seit April 2005.

    Oooops … Dann hab‘ ich ja quasi ein vollkommen „veraltetes“ StGB: Stand 1. Dezember 2004, und bei dem „Neuen“ müsste es sich somit um die 46. Auflage 2009 (bei dtv) handeln… *grübel*

    In Anbetracht des Zusatz dieses Vierten Absatz verstehe ich nun erst recht nicht, warum diese NPD und ihre Anhänger- und Unterstützerschaft überhaupt noch öffentlich herum blöken können; die Pimpfe der NPD brüllen nach „freien Runen“ – sozusagen im Sinne: „Freie Runen für freie Bürger“ – und faseln rassistisch dem Himmler zur Ehre, und der Pseudo-Inti-Mob der NPD latscht durch das Land und postuliert wieder die „völkische“ Auslese zum Erhalt der „Volksgemeinschaft“ … und redet sogar wieder vom „Volksgenossen“ und dem „Volkstod“: wobei nicht eine, statistisch erfasste, Schrumpfung der deutschen Staatsbürgerschaften gemeint ist, sondern „das Ausbleiben“ von „Blonden und Blauäugigen“…

    Wie könnte man überhaupt die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft mehr verherrlichen, wenn man sich bereits seit Jahrzehnten ihrer Ideologie als Grundlage des eigenen politischen Handels bedient? – Die Existenz dieses Paragraphen schreit‘ ja förmlich nach mehr Anfragen bzgl. des Umgangs seitens der Justiz mit Leuten wie Nordbruch, Schwab, Molau, Pastörs, Apfel, Voigt, Rose, Rieger … ooops, der ist ja Tod, sorry, Rennicke, Hähnel etc., von den NS-Anwälten a’la Knop/Clemens und dem Kameraden-Mob ganz zu schweigen! –

    Was machen denn Ex-Generale (mutmaßlich in Kenntnis um die Inhalte von Hitlers „Mein Kampf“), wenn sie vor dem Holocaustleugner-Abschaum der GfP den „Hitlerschen Präventivkrieg“ herbei philosophieren; was macht denn dieser Cretin Holger Apfel, wenn er in Seelow – und im Namen seiner Partei! – über „die saubere“ SS doziert (auf allen „Schlachtfeldern“); worauf basieren denn die Episteln des Schwab zur, Zitat: „Gefährdung des biologischen Bestands der europäischen Völker“; was wird denn jährlich in Dresden und Thüringen (auf jenem sog. „Trauermarsch“ und dem sog. „Fest der Völker“) wirklich postuliert, wenn NS-Kameradschaften aufmarschieren und Musikgruppen mit bezeichnenden Namen „aufspielen“; Worüber und vor Wem referiert denn Dr. Nordbruch bei der JLO, wenn er „Über das deutsche Leben unter Adolf Hitler“ und über „den Überlebenskampf der weissen Siedler in Deutsch-Südwest“ schwärmt usw.usf…!?

    Da interessiert mich wirklich nur noch Eines: Wie „doof“ sind denn nun „die“ Justiziare der Polizei, der Verfassungsschutz, „die“ deutsche Justiz UND, bedauerlicher Weise, die 60 % aller Abgeordneten im Bundestag (die Rechtsanwälte sind) nun innerhalb ihres gemeinschaftlichen Gewährenlassen der NPD? – Dass man dieser Partei nicht mit „Der Bibel“ beikommen kann, ist selbst mir klar … aber hatten alle Verantwortlichen auch ein „veraltetes“ Strafgesetzbuch, so wie ich Eines hatte…!?

  4. Ein NPD-Verbotsverfahren darf nur von der Bundesregierung, dem Bundesrat und dem Bundestag beantragt werden. Ansonsten sind keine Antragsteller zulässig.

    Polizeiliches und staatliches Handeln ist an Recht und Gesetz gebunden. Dies ist Teil der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Und genau deshalb ist ein NPD-Verbotsverfahren nicht mal eben so aus dem Ärmel zu schütteln. Wobei ein sauberer Antrag, auch zu Zeiten des ersten Verfahrens, sehr erfolgsversprechend sein dürfte. Und im Sinne einer wehrhaften Demokratie würde ich diesen Schritt begrüßen, trotz besseren Wissens, dass sich Meinungen und Ideen nicht verbieten lassen.

  5. @Demokrat

    Ein Antrag kann mit einfacher Stimmenmehrheit (seitens aller Fraktionen im Bundestag) beantragt werden. – Und es soll da auch noch eine Öffentlichkeitsarbeit seitens des VS und der Polizei geben… Dieser Öffentlichkeitsarbeit – von den Aufzeigungen seitens der Medien und aller Engagierten, bis hin zum O-Ton der Nazis, einmal ganz zu schweigen – müsste eigentlich DAS zu entnehmen seien, das augenscheinlich die einfache Mehrheit des Bundestages wahrzunehmen nicht in der Lage ist, OBWOHL sich alle regelmäßig über den braunen Mob echauvieren. – Ja wie jetzt: Ist dies ein subjektiver Protest, geboren aus indifferenten „Gefühlsschwankungen“ – oder nehmen auch die Parlamentarier die Deckungsgleichheiten zwischen NPD (nebst Anhang) und dem Nationalsozialismus war..?

    p.s.

    @Demokrat, warum ist/sind ein Verbotsverfahren, oder besser gesagt: die Gründe für ein Verbotsverfahren, nicht „aus dem Ärmel“ zu schütteln? – Man braucht sie gar nicht aus „dem Ärmel“ schütteln: man braucht dieser Partei (der NPD nebst Anhang) doch nur „auf`s Maul“ schauen. Die Gründe für ein Verbotsverfahren würde ich in 3 Stunden, mit 40 Grad Fieber, und als Rechtshänder mit links schreiben, während ich unter einem Wust an offenen Quellen begraben bin – so wie JEDER andere Bürger in diesem Lande auch!

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