Das Ende der Heß-Propagandashow

Der Tagesspiegel hat die Konsequenzen aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich einer Klage des verstorbenen Neonazis Jürgen Rieger thematisiert. Die Karlsruher Richter hätten NPD und parteiungebundenen Neonazis einen schweren Schlag versetzt, meinen Frank Jansen und Jost Müller-Neuhof in ihrem Beitrag. Vollkommen treffend verweisen sie auf die zentrale Rolle, die Heß als Ikone für die Szene spielt. Dass ihrer nun definitiv nicht mehr legal auf der Straße gedacht werden dürfe, bedeute den endgültigen Verlust einer großen Propagandashow.

"Die Parteien sind der Systemfehler", meint DVU-Wahlkämpfer Worch. (Foto: Marek Peters)
"Die Parteien sind der Systemfehler", meint DVU-Wahlkämpfer Worch. (Foto: Marek Peters)

Von 2001 bis 2004 waren tausende Neonazis aus dem In- und Ausland zum Todestag von Heß im August ins fränkische Wunsiedel geströmt. Die braunen Massen wollten den dort begrabenen NS-Spitzenfunktionär als Märtyrer und „Friedensflieger“ verherrlichen. Der Stellvertreter Hitlers in der NSDAP war 1941 nach Großbritannien geflogen, um über einen Frieden im Sinne des braunen Regimes zu verhandeln. In den Nürnberger Prozessen wurde Heß 1946 zu lebenslanger Haft verurteilt und brachte sich 1987 im Kriegsverbrechergefängnis in Berlin-Spandau um. Diese Biografie macht Heß in den Augen vieler Rechter zum Helden. Er sollte die gute Seite des Nationalsozialismus darstellen. Die Neonazis versuchten alles, das Gedenken an Heß ins 21. Jahrhundert zu übertragen, sogar auf Heß-Mobs setzte man – in Anlehnung an die Flash-Mobs. Allerdings mit äußert dürftigen Resultaten. Doch immer wieder frönten die Neonazis dem Kult um Heß, NPD-Chef Udo Voigt schlug den Hitler-Stellvertreter für den Friedensnobelpreis vor.

Dementsprechend verärgert reagiert die Neonazi-Bewegung auf die aktuelle Entscheidung der Richter. Der Neonazi-Kader Christian Worch aus Mecklenburg-Vorpommern reagierte schnell und verglich die Situation mit dem Stand- oder Kriegsrecht.

Lesetipp: taz-Kommentar zu der Entscheidung des BVerfG „Falsches Gesetz trifft die Richten“

Das Urteil könnte den strategisch modern ausgerichteten Flügel der Neonazi-Bewegung weiter stärken. Schon der Tod von Rieger hat dem offen auftretenden NS-Flügel einen herben Rückschlag versetzt; durch die Klarstellung des Verfassungsgerichtes könnten die Kader Rückenwind bekommen, die ohnehin auf ein moderates Auftreten setzen.

Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass der Volksverhetzungsparagraf, der die Verherrlichung des Nazi-Regimes unter Strafe stellt, mit dem Schutz der Meinungsfreiheit vereinbar ist. Hintergrund der Entscheidung war eine Klage des mittlerweile verstorbenen Neonazis Jürgen Rieger, der sich mit seiner Verfassungsbeschwerde sowohl gegen § 130 Abs. 4 StGB selbst als auch gegen dessen Auslegung durch das Bundesverwaltungsgericht im konkreten Fall wandte. Rieger rügte – unter anderem – eine Verletzung seiner Grundrechte der Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowie einen Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz. Konkret ging es dabei um verbotene Aufmärsche in Wunsiedel, mit denen Rieger und seine Anhänger den Hitler-Stellvertreter Heß glorifizieren wollten.

Siehe auch: Rieger-Klage abgewiesen: Volksverhetzungsparagraf ist rechtens, Nazi-Kult um Kriegsverbrecher: Hessmob flashte nicht, Militärgeistlicher: “Heß nannte Neonazis immer wieder Dummköpfe”, Nazis planen “Zentrum des Widerstandes” im Fichtelgebirge, Bayern: Rieger will angeblich “Heß-Gedenkverein” gründen, Bayern: Rieger und Wulff gehen in Wunsiedel leer aus, Voigt schlägt Hitler-Stellvertreter als Friedensnobelpreisträger vor, Heß-Märsche 2007 in Wunsiedel verboten, Neonazis wollen Heß-Zentrum eröffnen, Neonazis marschieren in Bayern gegen Nürnberger Prozesse