Neuer „Spenden“-Skandal bei der NPD-Thüringen?

Der Thüringer Landesverband der NPD hat anscheinend jahrelang falsche Angaben zu seinen Einnahmen gemacht. Nach Recherchen des MDR THÜRINGEN JOURNALS hat die Partei einen beträchtlichen Teil der Einnahmen aus Großveranstaltungen nicht in den für Parteien gesetzlich vorgeschriebenen Rechenschaftsberichten aufgeführt. Danach sind Berichte der Bundesparteien jährlich bei der Bundestagsverwaltung einzureichen, in denen Einnahmen und Ausgaben der Landesverbände gesondert ausgewiesen sind.

Der NPD-Landesverband und mehrere Kreisverbände organisieren mehrmals jährlich Großveranstaltungen wie das „Fest der Völker“, das in den vergangenen Jahren in Jena, Altenburg und Pößneck stattfand, oder „Rock für Deutschland“ in Gera. Dabei handelt es sich um Kundgebungen, die in der Regel als Musikkonzerte angemeldet werden.

Dabei werden Eintrittsgelder erbeten, die offiziell als „freiwillige Spenden“ bezeichnet werden. Die Einnahmen aus diesen Veranstaltungen bezifferte der NPD-Landesverband für die Jahre 2004 bis 2007 mit insgesamt rund 26.400 Euro. Auf Grundlage der Teilnehmerzahlen der Veranstaltungen und einem Mindesteintritt von zehn Euro pro Person müssen aber deutlich höhere Einnahmen erzielt worden sein. Nach MDR-Recherchen dürften sich diese auf mindestens 72.500 Euro allein aus Eintrittsspenden belaufen. In der rechten Szene kursieren sogar noch deutlich höhere Zahlen.

Wohin das Geld geflossen ist, bleibt unklar. Das Landesamt für Verfassungsschutz erklärte auf Anfrage des MDR, dass in der Szene immer wieder der Verdacht geäußert worden sei, dass sich die Veranstalter die Gelder „in die eigene Tasche“ steckten. Der Verfassungsschutz wolle die Vorgänge nun untersuchen, sagte Präsident Thomas Sippel dem MDR. Bisher habe die Behörde dahingehend noch nicht recherchiert.

Der Landeschef der NPD, Frank Schwerdt, erklärte auf Anfrage des MDR, dass sowohl die Einnahmen wie auch die Ausgaben angegeben worden seien. Wie die Differenz zustande komme, könne er sich nicht erklären. Gerade beim „Fest der Völker“ seien der Partei durch die ausländischen Redner regelmäßig hohe Kosten entstanden. Auch hätten nicht alle Besucher bezahlt, so dass die Veranstaltungen eher ein Minusgeschäft gewesen seien, sagte der NPD-Landeschef und Anmelder einiger der Konzerte laut MDR weiter.

Der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok sieht auf Basis der MDR-Recherchen dennoch einen Verstoß gegen das Parteiengesetz: „Alle Einnahmen müssen im Rechenschaftsbericht auftauchen. Das ist nicht geschehen, also ist der Rechenschaftsbericht für die betreffenden Jahre falsch.“ Laut Morlok müssen Einnahmen getrennt ausgewiesen werden. Die direkte Verrechnung mit Kosten sei unzulässig, sagte der Jura-Professor dem Bericht zufolge.

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§ 31b Unrichtigkeit des Rechenschaftsberichts

Stellt der Präsident des Deutschen Bundestages im Rahmen seiner Prüfung nach § 23a Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht fest, entsteht gegen die Partei ein Anspruch in Höhe des Zweifachen des den unrichtigen Angaben entsprechenden Betrages, soweit kein Fall des § 31c vorliegt. Betreffen Unrichtigkeiten in der Vermögensbilanz oder im Erläuterungsteil das Haus- und Grundvermögen oder Beteiligungen an Unternehmen, beträgt der Anspruch 10 vom Hundert der nicht aufgeführten oder der unrichtig angegebenen Vermögenswerte. Der Präsident stellt die Verpflichtung der Partei zur Zahlung des Betrages durch Verwaltungsakt fest. § 31a Abs. 2 bis 5 gilt entsprechend.
§ 31b Unrichtigkeit des Rechenschaftsberichts

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Vor zwei Jahren hatte die Bundestagsverwaltung von der NPD 870.000 Euro zurückverlangt, welche die Partei als staatliche Parteifinanzierung erhalten hatte. Diese Rückforderung wurde erhoben, weil die Thüringer NPD in den Jahren 1998 und 1999 gefälschte Spendenquittungen vorgelegt hatte. Streit gibt es auch um den Rechenschaftsbericht der Bundespartei für 2007. Hier verlangte die Bundestagsverwaltung 1,27 Millionen Euro zurück. Der Rechtsstreit um diese Forderung ist aber noch nicht abgeschlossen. Nach Informationen von NPD-BLOG.INFO wird zudem in Mecklenburg-Vorpommern weiter geprüft, ob Gelder zwekckentfremdet wurden.

Siehe auch: Neuer Spendenskandal bei der NPD, Falsche Rechenschaftsberichte: NPD-Finanzen erneut vor Gericht, Fraktionsgelder zweckentfremdet? NPD droht weitere Millionenstrafe, Dubioses Darlehen in Schweizer Franken: Profitierte NPD-Chef Voigt vom System Kemna?, NPD muss knapp 1,3 Millionen Euro Strafe zahlen, NPD-Spenden: Großzügige Gönner, Offenbar weiter Chaos in den NPD-Finanzen: 150.000 Euro einfach verschwunden?, Bundestagsbericht: NPD finanzierte sich 2006 zu 45 Prozent aus öffentlichen Geldern, “NPD zerstört sich nicht selbst”, Körting fordert “Zwangsinsolvenz”, NPD muss mehr als 2,5 Millionen Euro Strafe zahlenNPD offenbar nicht mehr zahlungsfähig / NPD-Chef Voigt soll Geld für Geliebte “verwendet” haben

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