„Vorsätzlich geplante Vernichtungsaktion gegen Deutsche“

In der schwarz-gelben Koalition wird heftig über die Rolle von Erika Steinbach gestritten. Der Bund der Vertriebenen (BdV) wollte eigentlich am Dienstag entscheiden, ob Steinbach den Posten im Rat einer Stiftung besetzen soll. Die BamS berichtet mittlerweile, die Entscheidung werde verschoben. Um Steinbach gibt es seit Jahren kontroverse Debatten. Im November 2008 hatte NPD-BLOG.INFO über eine Anfrage im Bundestag zu Steinbach berichtet.

Die nationalsozialistischen Verbrechen einer gezielten Vertreibungspolitik in Osteuropa und die nach dem Zweiten Weltkrieg erfolgte Vertreibung Deutscher aus Osteuropa dürfen in ihren historischen Ursachen und Ausmaßen nicht gleichgesetzt werden. Dies stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/10752) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/10628) klar. Die Abgeordneten bezogen sich darin auf eine Rede von Erika Steinbach, der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), zum Tag der Heimat am 6. September 2008 und der darin, so die Linksfraktion, enthaltenen Gleichsetzung nationalsozialistischer Verbrechen mit den Vertreibungen nach 1945. In ihrer Rede habe Steinbach letztere unter anderem als „vorsätzlich geplante und gezielte Vernichtungsaktionen“ und als „Völkermord“ bezeichnet.

Zudem wird „Mittel-, Ost-, und Südosteuropa (…) über viele Jahre nach dem Krieg noch“ von der BdV-Präsidentin als „gigantische Sklavenhalter-Region“ beschrieben (Rede von Erika Steinbach zum „Tag der Heimat“ 2008, nachzulesen unter www.bund-der-vertriebenen.de/files/ tdh2008steinbachrede.pdf, alle weiteren Zitate dort). Im Zusammenhang mit der Vertreibung von Deutschen spricht sie von „vorsätzlich geplanten und systematischen Vernichtungsaktionen“. Die jugoslawischen Partisanen im Krieg gegen die Wehrmacht werden als die eigentlichen Aggressoren beschrieben, gegen die die „Reaktionen“ der Wehrmacht „brutal, drastisch und trotzdem hilflos“ waren. In höchst problematischer Diktion werden die jugoslawischen Partisanen als Verbrecher beschrieben und ihr Anführer, Josip Broz Tito, von Erika Steinbach – die sich hier hinter einem Zitat Konrad Adenauers versteckt – als „ein ganz gewöhnlicher Verbrecher“ bezeichnet. Die Behandlung der Deutschen in Jugoslawien bezeichnet die BdV-Präsidentin als „Völkermord“, durchgeführt in von ihr so genannten Todeslagern, die an anderer Stelle als „Vernichtungslager“ bezeichnet werden.

Bundesregierung will nicht kommentieren

Zwar betont die Regierung, sich weder an „Bewertungen und Interpretationen von Reden von Verbandsrepräsentanten“ zu beteiligen noch die Diskussion innerhalb des BdV zur Vertreibungsgeschichte zu kommentieren. Sie bekräftigt aber zugleich die immerwährende Verantwortung Deutschlands für die Verbrechen während des Nationalsozialismus. „Das bezieht sich auch auf die Verbrechen in den östlichen Nachbarländern. Diese Verantwortung ist Teil der Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland“, heißt es. Die Regierung lege deshalb bei der Förderung nach Paragraf 96 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) einen besonderen Akzent auf Verständigung und Versöhnung. Das gelte auch hinsichtlich der Förderung des BdV. „Der friedensstiftende Beitrag des BdV zur Versöhnung mit den östlichen Nachbarn ist im Übrigen unbestritten“, schreibt die Regierung weiter.

Förderung durch Bundesregierung

Der Bund der Vertriebenen (BdV) wird laut Linksfraktion durch die Bundesregierung jährlich mit einer Summe von 920.000 Euro unterstützt. Darüber hinaus gewährt die Bundesregierung dem BdV Gelder in Höhe von 1,1 Mio. Euro für Projekte „die geeignet sind, die Verständigung und Aussöhnung mit unseren östlichen Nachbarn und die Einigung Europas zu fördern“ (Bundestagsdrucksache 16/9900, Einzelplan 06; S. 186) Dem hier formulierten Anspruch wird der BdV nach Ansicht der Linksfraktion in keiner Weise gerecht. Die vom BdV und seinen Repräsentanten in zahlreichen Reden und Stellungnahmen vertretene Sicht auf die Folgen des von Deutschland begonnenen Zweiten Weltkriegs tragen nach Ansicht der Linksfraktion zu einem begründeten Misstrauen in den Ländern Osteuropas gegenüber der Bundesrepublik Deutschland bei, geht es dem BdV und seinen Repräsentanten doch augenscheinlich um eine Verfälschung der historischen Kausalitäten, die schließlich zur Aussiedlung und Vertreibung der deutschen Bevölkerungsgruppe aus zahlreichen osteuropäischen Ländern führte.

Siehe auch: “Schlesische Jugend” und “Junge Witikonen” planen “Akademie”, NRW: CDU- und NPD-Funktionäre schreiben für “Ost-West-Panorama”, Dokumentation über Rechtsextremismus und Antisemitismus in Mittel-, Ost- und Südosteuropa, Die Ziele der NPD: Österreich, Polen, Tschechien, Russland, Litauen, Bayern: Neonazis marschieren gegen Nürnberger Prozess

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