Neonazis dürfen in Wunsiedel marschieren

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat laut FOCUS-Online das Verbot von zwei Demonstrationen von Neonazis in Wunsiedel und München aufgehoben. Nach Ansicht des Gerichts standen die Verbote im Widerspruch zum Grundrecht der Meinungsfreiheit. In Wunsiedel plant die NPD einen Gedenkmarsch für ihren verstorbenen stellvertretenden Vorsitzenden Jürgen Rieger. Für Wunsiedel erlaubte es die Demonstration laut FOCUS allerdings nur unter der Bedingung, dass der dort beerdigte Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß nicht erwähnt werden dürfe. Heß-Gedenkmärsche in Wunsiedel waren in den letzten Jahren regelmäßig verboten worden. Das Verwaltungsgericht hatte den Rieger-Gedenkmarsch mit der Begründung verboten, es würde wahrscheinlich daraus ein Heß-Gedenkmarsch werden. Rieger hatte zahlreiche entsprechende Demonstrationen organisiert.

NPD-Funktionär Jürgen Rieger (Quelle: Recherche Nord)
NPD-Funktionär Jürgen Rieger (Quelle: Recherche Nord)

Die geplante Versammlung in München lehne sich zwar an die Heldengedenkfeiern der Nationalsozialisten an, erklärte das Gericht den Angaben zufolge. Daraus könne aber nicht abgeleitet werden, dass die Veranstaltung die Menschenrechtsverletzungen des NS-Regimes billige, was für ein Verbot aber unerlässlich sei. Auch begründe die „mit der Versammlung beabsichtigte rechtsextreme nationalistische Meinungsäußerung, dass alle gefallenen deutschen Soldaten Helden gewesen wären“ keine Gefahr für die Würde der Opfer des Regimes. Hier fehle eine erkennbare Beziehung. Wenn also die Soldaten, die am Vernichtungskrieg teilgenommen hatten, Helden seien, wird die Würde der Opfer laut Gericht nicht gefährdet.

Die Polizei erwartet in Wunsiedel rund 800 bis 1000 Neonazis, in München rund 50 bis 100. Was aus dem Aufmarsch in Pößneck wird, den die NPD-Thüringen angemeldet hat, ist noch unklar.

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11 thoughts on “Neonazis dürfen in Wunsiedel marschieren

  1. „Eine Demokratie muss auch die Größe besitzen unliebsame Meinungen zu tolerieren, sonst führt sie sich selbst ad absurdum. “

    Diese bundesrepublikanische Demokratie führt sich selbst in der Tat faktisch ad absurdum in dem Moment, da die IDEE IHRER ABSCHAFFUNG als eine mögliche, gesetzlich garantierte „freie Meinung“ firmiert.

    Dieser trojanische Trick, welcher die Demokratie am Ende anhand ihrer ureigensten Prinzipien aushebelt, hat in der Vergangenheit immerhin schon einmal funktioniert.

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