Kampf um Riegers Immobilien: Rechte Szene hat wenig Chancen

Im Ringen um die Immobilien des verstorbenen Neonazis Jürgen Rieger steht die erste Machtprobe bevor – doch die rechte Szene hat offenbar wenig Aussichten, als Sieger daraus hervorzugehen. Schauplatz der Auseinandersetzungen ist das berüchtigte „Schützenhaus“ im thüringischen Pößneck.

Stefan Schölermann, NDRInfo

Das Haus gehört laut Grundbuch Riegers in London registrierter Firma namens „Wilhelm Tietjen Stiftung Ltd.“. Nach dem Tod des Neonazis Ende Oktober hatte die Stadt Pößneck das Haus vorsorglich gesperrt und versiegelt, denn am kommenden Wochenende will dort die Nachwuchsorganisation der rechtsextremen NPD ihren Bundesparteitag abhalten. In Pößneck wurde nach Informationen von NDRInfo jetzt ein in der rechten Szene bekannter Anwalt vorstellig, der die Freigabe des Hauses erzwingen will. Derselbe Anwalt war auch beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg vorstellig geworden, um den Abriss des berüchtigten „ Heisenhofes“ im niedersächsischen Landkreis
Verden zu verhindern.

thomas_wulff_marekpAls Legitimation präsentierte er nach Informationen von NDRInfo eine sogenannte „Generalvollmacht“. In dem Papier, das Riegers Unterschrift trägt, hatte Rieger seinen langjährigen Vertrauten, NPD Bundesvorstandsmitglied Thomas Wulff (47) als Bevollmächtigten eingesetzt. Experten gehen aber davon aus, dass diese „Vollmacht“ rechtlich ohne Bedeutung ist, denn dazu bedürfe es einer Eintragung der Vollmacht im deutschen oder englischen Handelsregister. Eine solche Eintragung liegt nicht vor. Für Grundstücksgeschäfte sei außerdem eine notarielle Beurkundung der Vollmacht nötig. Auch diese könne der Anwalt nicht präsentieren. Die Stadt Pößneck sehe deshalb einer rechtlichen Auseinandersetzung um den Schützenhof mit Gelassenheit entgegen, hieß es aus Thüringen.

Die Akten der Rieger-Firma waren von Angehörigen der rechtsextremen Szene aus Riegers Villa im Hamburger Nobelstadtteil abgeholt worden – wenige Stunden nachdem Ärzte in Berlin den Hirntod des Hamburger Anwalts festgestellt hatten. Dies hatte vielerorts in der Republik für Verunsicherung gesorgt. Gegenüber NDRInfo sagte Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Günter Heiß, es komme jetzt entscheidend darauf an, dass Vollmachtserklärungen sowohl unter rechtlichen, als auch tatsächlichen geprüft werden.

Heiß hatte bereits vor Tagen darauf hingewiesen, dass ein angeblich Bevollmächtigter der Rieger – Firma wenig Aussichten haben dürfte, seine Berechtigung nachzuweisen, solange keine ausdrückliche Erklärung der Rieger- Erben vorliege.

Siehe auch: Der Kampf der Neonazis um das Rieger-Erbe, Verfassungsschutz bestätigt Bericht über Verschwinden der “Tietjen-Akten”, Nach Riegers Tod: Akten der “Tietjen-Stiftung” spurlos verschwunden, Schützenhaus Pößneck: No-go-area für Neonazis, Riegers Testament: NPD und Neonazis gehen leer aus, Neonazis in Aufregung: Rieger-Kanzlei wird von Anwaltskammer abgewickelt, Neonazis trauern um Rieger: “Ein Riese ist gefallen”, NPD-Vize Jürgen Rieger verstorben, Die NPD verliert ihren wichtigsten Geldgeber

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