„pro Köln“ laut Gericht eine rechtsextreme Organisation

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat eine Klage von „Pro Köln“ abgewiesen. Die Erwähnung in den Verfassungsschutzberichten 2007 und 2008 wurde laut Kölner Stadt Anzeiger für rechtmäßig erklärt. Pro Köln bestrebe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Landes, so die Verfassungsschützer. Bereits vor zwei Jahren war die Organisation vor Gericht gescheitert. Damals begründeten die Richter ihre Entscheidung damit, dass Pro Köln Ausländer pauschal herabsetzte und auszugrenzen versuche.

NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) wertete die Entscheidung der Richter als eine Bestätigung der Einschätzung des Innenministeriums. „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zeigt erneut, dass pro Köln auch weiterhin beobachtet werden muss, um Gefahren für die verfassungsgemäße Ordnung frühzeitig reagieren zu können“, erklärte Wolf dem Bericht zufolge in Düsseldorf.

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