Sachsen-Anhalt beantwortet große Anfrage zu Rechtsextremismus

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat ihre Antwort auf eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke zum Thema Rechtsextremismus beschlossen. „Mit dieser Antwort legen wir eine umfassende Darstellung der verschiedensten politischen, gesellschaftlichen, kulturellen und strafrechtlichen Aspekte des Rechtsextremismus und seiner Bekämpfung in Sachsen-Anhalt vor“, sagte dazu Innenminister Holger Hövelmann. „Das ganze Ausmaß des Problems wie auch der breite politische Ansatz der Landesregierung im Umgang mit dem Rechtsextremismus werden darin sichtbar.“

Die Themen der Großen Anfrage reichen vom Rechtsextremismus in Schulen und Haftanstalten über rechtsextreme Musik und Versandhändler bis hin zur Tätigkeit rechtsextremer Parteien und ihrer Vertretung in kommunalen Parlamenten. Hövelmann unterstrich, dass es keinerlei Anlass zur Entwarnung gebe. Die Daten zur Verbreitung antidemokratischer und ausländerfeindlicher Vorbehalte belegten, dass in einem Teil der Gesellschaft ein Nährboden für neonazistische Aktivitäten weiterhin vorhanden sei.

Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer verwies in diesem Zusammenhang auf die Ergebnisse des jüngsten Sachsen-Anhalt-Monitors. Auch wenn die überwiegende Mehrheit der sachsen-anhaltischen Bevölkerung rechtsextreme Anschauungen ablehne, sei in den Altergruppen unter 35 der Glaube gewachsen, dass rechtsextreme Parteien sich um die Probleme der Menschen kümmerten. Böhmer: „Dies ist ein gefährlicher Irrglaube, dem wir entschieden entgegen treten müssen. Hier liegt eine der großen Herausforderungen für die politische Bildungsarbeit. Es ist wichtig, dass die Auseinadersetzung mit dem Rechtsextremismus aus allen Teilen der Gesellschaft heraus getragen wird und Demokratie gestärkt wird. Sachsen-Anhalt ist diesem Ziel in den letzten Jahren einen großen Schritt näher gekommen. Die Kampagne ,Hingucken! Einmischen!‘ ist von vielen Menschen vor Ort mit Leben erfüllt worden.“ Mit diesem Engagement dürfe nicht nachgelassen werden.

Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE (LT-Drs. 5/2166) Entwicklung des Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt sowie Handlungsstrategie und Gegenmaßnahmen der Landesregierung
(PDF-Datei, Größe: 14,9 MB)

Siehe auch: Umfrage: Haben Sie nicht auch mit Hundekot, Schmutz, Müll und “Ausländern” ein Problem?, Mann stirbt an den Folgen von Brandstiftung auf Döner-Imbiss, Neonazi tötet 18-Jährigen: Gericht sieht keinen rechten Hintergrund, SS-Aufmarsch in Sachsen-Anhalt: Hingucken? Fehlanzeige, Nach Überfall auf Jugendclub: Ermittlungen gegen rechte Schläger und Polizisten, Gedenkstein für Todesopfer rechtsextremer Gewalt, Studenten getötet: Vorbestrafter Neonazi zu acht Jahren Haft verurteilt, “Aktion Wegschauen”: Kriminalisierte Polizei Netzwerk gegen Rechts?

3 thoughts on “Sachsen-Anhalt beantwortet große Anfrage zu Rechtsextremismus

  1. Die Antwort der Landesregierung ist ausführlich und realitätsnah. Gerade deshalb ist sie aber auch sehr erschreckend, zeigt sie doch, wie stark sich die rechte Szene in diesem Bundesland breit gemacht hat.

    Allerdings haftet der Antwort auch ein großer Makel an. Es findet sich kein einziges Wort der Selbstkritik in ihr. Dabei hätte die Landesregierung, insbesondere diejenigen, die ihr auch schon zwischen 2002 und 2006 angehörten, allen Anlass dazu, wurde doch die rechte Szene von ihr systematisch klein geredet, deren menschenverachtende Taten bagatellisiert und nationalistische, rassistische und antisemitische Einstellungen toleriert.

    Nehmen wir zum Beispiel den Ministerpräsidenten Böhmer. Gegenüber der Berliner Zeitung (15. September 2004) bezeichnete er die DVU und NPD als „Narren“. Und wortwörtlich wird er dann wie folgt zitiert: „Freiheit heißt auch immer Narrenfreiheit“. „Ich halte sie (rechtsextreme Parteien, Ergänzung von mir) für ärgerlich, aber nicht für unmittelbar gefährlich.“ „Aber wir sollten das nicht unentwegt in den Vordergrund schieben. Am Ende reden wir es uns noch selber ein.“ usw. usf.

    Und gleichzeitig stellte sich der damalige Innenminister von der CDU zum Gruppenfoto mit Kameraden einer rechten Kameradschaft auf, die von seinem eigenen Verfassungsschutz observiert wurde, der Kultusminister sang vor Schulklassen deutsche Volkslieder („Horch wer kommt von draußen rein“, sic!) und der Justizminister rechtfertigte das Verbot eines Konzerts von Konstantin Wecker auf Druck der NPD. Ort der Rechtfertigung war der Bundestag (sic!), der zu diesem skandalösen Vorgang eine Aktuelle Stunde einberufen hatte.

    Pretzien, Pömmelte, Halberstadt, Querfurt und Sangerhausen sind die Folgen dieser Politik, die bundesweit Schlagzeilen gemacht haben. Ebenso desaströs aber sind die weniger sichtbaren Folgen. Antifaschistisch gesinnte Menschen wurden eingeschüchtert und mundtot gemacht, oft sogar gemobbt und aus dem Land gegrault. Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz verfielen in Passivität gegenüber der rechten Szene. Und Migranten und Ausländer bekamen im Alltag noch mehr Anfeindungen zu spüren.

    Etwas Selbstkritik von Seiten der Landesregierung wäre hier dringend angebracht, von Entschuldigung oder Wiedergutmachung ganz zu schweigen.

  2. Ach ja: „Einen großen Schritt weiter“ will man also gekommen sein???

    Wenn sich das mal nicht (wieder mal) rächt,dass sich die Etablierten so vermeintlich selbtgewiss auf die Schulter klopfen.
    Nur weil die NPD im Land kürzlich Stimmen eingebüßt hat, sehe ich keine langfristig wirksamen,effektiven Strategien gegen Rechtsaußen am Werke.
    Vor allem nichts Nennenswertes, das sich als stabile antifaschistische bzw prodemokratsiche Grundsubstanz in der Bevölkerung verorten ließe.
    Und genau darauf kommt es letzlich an,wenn die Stunde der Wahrheit für diese Demokratie herannaht.

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