Mecklenburg: Neonazis als Vorbilder und fast unsichtbarer Protest

In Mecklenburg ticken die Uhren anders. Dies wusste angeblich schon Bismarck, der, so jedenfalls die Legende, gesagt haben soll, dass, wenn die Welt untergehen würde, es ihn nach Mecklenburg zöge, da dort alles 100 Jahre später geschehen würde. Wie die Uhren in Sachen Demokratie und Protest gegen Neonazis dort anders ticken, das zeigt der folgende Artikel anhand einiger aktueller Beispiele.

Von Thomas Niehoff

Für seinen „Pommerschen Buchdienst“, den Alexander Wendt, Wahlkreismitarbeiter des NPD-Landtagsabgeordneten Michael Andrejewski, gemeinsam mit dem ostvorpommerschen NPD-Kreisvorsitzenden Enrico Hamisch im „nationalen Leuchturm“, wie die Rechtsextremen die Kreisstadt Anklam gern nennen, betreibt, bleibt momentan wenig Zeit. Im Auftrag der rechtsextremen Landtagsfraktion tourte Wendt vergangene Woche durch die vorpommerschen Lande. Und es lief nicht schlecht für das fünfköpfige Team – gemessen am zivilgesellschaftlichen Protest.

auslaenderrausNach einer ersten Station auf der Ferieninsel Usedom hielt der braune Troß in der altehrwürdigen Hanse- und Universitätsstadt Greifswald. Schon Stunden bevor die Kameraden ihren Info-Tisch aufbauten, sicherten Ordnungshüter der Landespolizei in Uniform und Zivil den kleinen Marktplatz. Später gesellten sich zu den Ordnungshüter noch Beamte der Bundespolizei. Etwa eine Stunde nachdem der Info-Tisch aufgebaut war, sich schon einige, vornehmlich ältere Herren mit Propagandamaterial eingedeckt hatten, regte sich erster zaghafter Protest. Mit einem Transparent „Nazis machen keinen Spasz!“, bewegte sich eine 15-köpfige Gruppe, deren Teilnehmer sich mehrheitlich aus dem studentischen Milieu rekrutierten, über den Platz.

Doch kaum in der Nähe des NPD-Standes, stürmten uniformierte Beamte auf die friedlichen Protestler zu, nahmen deren Personalien auf und erteilten Platzverweise. Nachdem der letzte Platzverweis ausgesprochen war, kam es kurzzeitig zum lautstarken Protest durch einen der Abgewiesenen. Mehrfach rief er in Richtung der NPD-Kader: „Ohne Verfassungsschutz wärd Ihr nicht hier!“ Dem Info-Stand durften sich die Demonstranten fortan nur bis zur Begrenzung des Marktes nähern.

Alleinige Hoheit über den Marktplatz

Wendt und seine Entourage quittierten das Eingreifen der Staatsmacht, hatten sie doch jetzt die alleinige Hoheit über den Marktplatz, mit einem süffisanten Lächeln. Während Polizeibeamte, die ihr Quartier in einem Dezernentenbüro des Rathauses bezogen hatten, die verbannten Protestler aus dem Büro heraus immer wieder fotografierten, konnte Wendt noch in aller Ruhe den ein oder anderen älteren Herren mit einem „Na, was suchen Sie denn!“ begrüßen und die Taschen mit Kugelschreiber und Propagandamaterial füllen.

Der fast unsichtbare Protest

Die Hoheit über den Marktplatz hatten wenige Tage zuvor auch etwa 215 aus Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig- Holstein und Niedersachsen angereiste Neonazis in Stralsund. Hier hatte der örtliche Kreisverband mit so genannten freien Kräften zu einem Trauermarsch unter dem Motto „Kein Vergeben und Vergessen den alliierten Kriegsverbrechen“ aufgerufen. Die Sundstadt war am 6. Oktober 1944 Ziel eines alliierten Bombenangriffs. Mit dem Marsch sollte „der Opfer des alliierten Bombenholocausts“, wie es auf der Homepage des NPD-Landesverbandes hieß, gedacht werden.

Während der Ex-HDJler und NPD-Landtagsabgeordnete Tino Müller an einem Bahnhofskiosk noch „einen Kaffe“ orderte, die von der Linksjugend organisierte Gegendemo bereits beendet war, protestierten etwa 150 Stralsunder, fernab der Öffentlichkeit, hinter dicken Kirchenmauern mit einem Friedensgebet gegen den NPD-Aufmarsch.

„Die sind doch nur wegen der Chaoten hier“

Einen CDU-Bürgerschaftsabgeordneten zog es allerdings zum Treffpunkt der Rechtsextremen. Gegenüber einem Reporter der Lokalzeitung äußerte er angesichts des großen Polizeiaufgebots, „die sind doch nur wegen der Chaoten hier“. Mit den Chaoten meinte der CDU-Mann, daran ließ er keinen Zweifel, etwaige Gegendemonstranten. Sein Tipp an den Zeitungsmann, „die muss man einfach laufen lassen und nicht beachten“.

NPD-Kreisverbandschef Dirk Ahrend, der die Auflagen zur Demo verlas und die „Volksgenossen“ aufforderte sich dem Demonstrationszug anzuschließen, mahnte vor Beginn des Marsches durch die Sundstadt noch, sich nicht provozieren zu lassen. Die Sorge des braunen Funktionärs war jedoch unbegründet. Bis auf ein junges Mädchen, welches auf den Demonstrationszug zustürmte, konnten die Neonazis ungehindert unter den Klängen von Chopins Trauermarsch, der von den Trommlern um den ehemaligen Anführer der verbotenen HDJ-Einheit Mecklenburg-Pommern Ragnar Dam intoniert wurde, zum Kundgebungsplatz auf dem „Neuen Markt“ marschieren.

Erst hier verkündete ein an der Nordseite des Platzes angebrachtes Transparent, dass in der 775 -jährigen Stadt kein Platz für Rechtsextremismus sei. Als der Chef der NPD-Landtagsfraktion, Udo Pastörs, seine Rede begann, waren es lediglich vier ältere Damen, welche sich lautstark mit ihrem Protest bemerkbar machten und die Hasstiraden des ehemaligen Uhren- und Schmuckhändlers gegen das „israelische Gesindel“ und seine Geschichtsfälschung über den Beginn des II. Weltkrieges zu übertönen suchten. Zwei Frauen, die dem Dialekt nach aus dem süddeutschen Raum stammten, zeigten sich ob des scheinbar geringen Protestes irritiert. „Bei uns wäre mehr los“, ließ eine der Beiden verlauten.

NPD-Politiker als Vorbild

Birger Lüssow am 04. April 2009 auf dem Weg zum NPD-Bundesparteitag (Fotograf Salander (Ahron Foto) http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Birger-l%C3%BCssow.jpg)
Birger Lüssow am 04. April 2009 auf dem Weg zum NPD-Bundesparteitag (Fotograf Salander (Ahron Foto) CC-Lizenz

Aber in Mecklenburg ticken die Uhren eben anders. Dies wusste angeblich schon Bismarck, der, so jedenfalls die Legende, gesagt haben soll, dass, wenn die Welt untergehen würde, es ihn nach Mecklenburg zöge, da dort alles 100 Jahre später geschehen würde. Wie die Uhren in Sachen Demokratie dort anders ticken, zeigt sich auch am Beispiel der Rostocker Bürgerschaftspräsidentin Karina Jens (CDU). Nachdem nach einer Trunkenheitsfahrt der jugendpolitische Sprecher der NPD-Landtagsfraktion und Bürgerschaftsabgeordnete Birger Lüssow von der Polizei sprichwörtlich aus dem Verkehr gezogen wurde, zitierte die örtliche Ostsee-Zeitung die Lokalpolitikerin; „Wenn Mitglieder der Bürgerschaft ihrer Vorbildfunktion nicht nachkommen, ist das bedenklich“. Rechtsextremisten mit Vorbildfunktion, darauf kommt man wohl nur Mecklenburg-Vorpommern.

Siehe auch: NPD-Verkehrsexperte Lüssow offenbar betrunken am Steuer, Schwerin: Neue Mitarbeiter in der NPD-Landtagsfraktion, The Truth Lies In Rostock – der ganze Film, Kommunalwahl in Anklam: NPD vor der SPD, Open Air und dicke Luft in Boizenburg, Neonazis wegen Attacke auf Polizisten verurteilt, Löcknitz: Drohungen gegen Journalisten, Bützow: Neonazis randalieren am Rande der Gänsemarkttage, Berliner Touristen verprügelt und Holocaust geleugnet: Bewährungsstrafen für vier junge Männer, NPD-Eklat bei Konstituierung der Rostocker Bürgerschaft: Rücktritt von OB Methling gefordert, Nach der Kommunalwahl: Strategie gegen NPD-Abgeordnete gesucht, CDU-Gemeindevertreter stimmt offenbar für NPD-Kandidaten, “Kümmerer-Partei”: “Die Medien fallen zu leicht auf die NPD-Propaganda rein”

7 thoughts on “Mecklenburg: Neonazis als Vorbilder und fast unsichtbarer Protest

  1. Den letzten Absatz finde ich Quatsch. Es wird ja gerade dargelegt, dass NPD-Abgeordnete sich nicht dem Amt entsprechend verhalten. Als Abgeordneter sollte man eine Vorbildfunktion wahrnehmen, was die NPDler aber nicht hinbekommen. Ich finde, man dichtet hier der Bürgerschaftspräsidentin etwas an.

  2. na aber hallo, was ist das denn für ein Unfug,
    Der Autor sollte sich mal selbstkritisch einige Fragen stellen.
    z. B.
    -Wenn es in Mecklenburg etwas länger dauert eine Antwort oder Reaktion auf ein Problem zu formuliern, könnte es daran liegen, das die Leute hier ernsthafter und nachhaltiger nachdenken?
    Und beim Kampf gegen die NPD hat Mecklenburg einen Innenminister, der da vorangeht und das im Gegensatz zu seinen Amtskollegen aus fast allen anderen Bundesländern.
    -Könnte es sein, das Politik die NPD als Stellvertreterfeind braucht und es deshalb noch nicht zu einem Verbot gekommen ist?
    -Braucht man solchen politischen Feind um das Grundgesetz noch mehr je nach Belieben zu verändern?
    -Braucht es diesen Feind um einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu rechtfertigen falls mal wieder hunderttausende rufen „Wir sind das Volk“

    In obigem Beitrag ist soviel von Demokratie und Demokraten die Rede.
    Frage: Wo waren Demokraten, als man einen der wichtigsten Artikel aus dem Grundgesetz radiert hat, welcher dem deutschen Volk die Möglichkeiten geben sollte, sich selbst in freier und demokratischer Wahl eine neue gesamtdeutsche Verfassung zu geben?
    -Wo sind Demokraten heute?

    Butter bei die Fische sagen die Leute im Norden.
    Entscheidet Euch endlich verbietet die NPD oder gebt den Verirrten eine zweite Chance. Die hat eigentlich jeder Mensch verdient.
    -Oder ist das zu unbequem und mit Arbeit verbunden?
    – Oder würde es reichen, eine Politik zu praktizieren, die NPD jegliche Argumente nimmt? Ich glaub, schon eine wirklich demokratische auf das Wohl des Volkes gerichtete Politik würde NPD Ideologen zur Verzweiflung bringen.
    Wie gesagt ich glaube man braucht eine NPD als immer gegenwärtigen Feind.
    LG von einem der stolz ist, seit fast dreißig Jahren in Mecklenburg leben zu dürfen, bei Menschen die ernsthaft und nachhaltig denken und handeln, die durchweg pragmatisch sind und auch sonst lieb, nett und hilfsbereit sind.

  3. „Rechtsextremisten mit Vorbildfunktion, darauf kommt man wohl nur Mecklenburg-Vorpommern.“

    Derselbe Gedanke ging mir bei der Lektüre der OZ auch sofort durch den Kopf! Die Frage die sich Frau Jens stellen muss bzw. die sie ein gewiefter Journalist hätte fragen müssen – was ist wohl das eigentliche Problem mit der NPD: Trunkenheit am Steuer oder rechtsextreme Ideologie?

  4. zu hart sollte man mit meckpomm nun aber auch nicht ins gericht gehen. die strukturen dort sind ja nunmal leider sehr schwach ausgebildet. das es andernorts auch besser geht, zeigt zb rostock.

  5. Skeptiker, es kann keine Politik geben, die der NPD die Argumente nimmt, weil sie keine Argumente hat!

    – Erstens denkt der typische NPD-Wähler nicht analytisch über die sogenannten „Argumente“ der Nazis nach, sondern geht platten Floskeln über „die Bonzen“, „die kriminellen Ausländer“, „die Volksverräter“ und „die Systemparteien“ auf den Leim. Ein denkender Wähler ist aber unbedingte Voraussetzung, um ihn mit Argumenten erreichen zu können.

    – Zweitens wird die NPD bei jeder Sozial- und Wirtschaftspolitik anderer Parteien immer noch fordern können, Ausländer auszuweisen und gegen Juden und Kommunisten als die Wurzel allen Übels zu hetzen. Diesem Gipfel der Unsachlichkeit und Verlogenheit kann man nicht mit rationaler und nachhaltiger Politik begegnen. Niemand kann zaubern und
    vor einer Partei, die mit einfachen Mitteln alle Probleme lösen will, sollte man Angst haben.

    – Drittens wird es immer unzufriedene Protestwähler geben, die ihr Heil in der Provokation sehen. Sie sind frustriert und wollen die Politik aufmischen, Inhalte sind unbedeutend. Der Protestwähler will Krawall und da bieten sich die Nazis mit ihrem hohlen Gebrüll besonders an. Sie könnten ja ansonsten aus Protest z.B. auch die Tierschutzpartei, die APPD oder die PARTEI wählen. Die erregen aber nicht so viel Aufsehen.

    Zur Demokratie: Auch die Nazis ziehen sich gerne daran hoch, dass das Grundgesetz nicht legitim, weil nicht vom Volk durch Abstimmung bestätigt sei. Dieses Gejammer ist gerade bei einer Partei absurd, welche sonst stets gegen die Demokratie und ihre Vertreter hetzt. Also nichts als hohle Phrasen.

    Außerdem ist es Blödsinn! Natürlich könnte der Bundestag als Volksvertretung das Grundgesetz jederzeit ändern. Er ist per Definition in Inbegriff der Wählerwillens und seine Entscheidungen sind der Willen des Volkes. Wozu also Volksabstimmung?
    Wer das anzweifelt, der hat das Prinzip der Demokratie nicht verstanden oder unterstellt den Wählern, dass sie zu blöd für ihre Funktion sind (was bei Erststimme SPD, Zweistimme NPD oder Erststimme NPD, Zweistimme MLPD im Einzelfall tatsächlich so sein kann, Erfahrung als Wahlhelfer).

  6. @ww
    Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch. Zu diesem Spruch einer Figur von B. Brecht passt haargenau deine Erwiederung. Nur nicht festlegen, keinen eigenen Gedanken bzw. Willen formulieren können bzw wollen. Und schon gar keine kritische Auseinandersetzung mit dem, was dem Volk als gut und richtig verkauft wird.Unfähig zu grundlegenden gesellschaftlichen Reformen. Das Volk keinesfalls mitbestimmen lassen.Genau das ist der Schoß aus dem das seinerzeit kroch. Das war der Grund nicht nur für das Ende der Weimarer Republik. Daran krankte es auch im SED Politbüro. Warum etwas kaputt geht wissen wir also zur Genüge.
    Bitte einfach mal nachdenken warum die jeweilige Elite bei jedem Untergang tatenlos zuschaut. Und als Demokraten haben sich ausnahmslos alle bezeichent.
    LG Skeptiker

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