Broder und die Holocaust-Leugnung: (K)ein Interview

Nach der Ankündigung von Henryk Broder, für den Posten des Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland kandidieren zu wollen, hatte ich ihm eine Interviewanfrage gesendet, dabei sollte es um Broders Vorstoß gehen, den Straftatbestand der Holocaust-Leugnung abzuschaffen. Erfreulicherweise beantwortete der Publizist meine Anfrage schnell und erklärte sich „gerne“ bereit, meine Fragen zu beantworten.

Leider hörte ich danach nichts mehr von Broder, was einerseits verständlich ist, da er wahrhaftig andere Ausspielwege zur Verfügung hat und zahlreiche Anfragen aus In- und Ausland hatte – dennoch ist es nicht ganz die feine Art, sich auch auf Nachfrage gar nicht mehr zu melden. Da Herr Broder die Fragen zu seinem Vorschlag nicht beantworten konnte oder wollte und er sich mittlerweile auch wieder von seiner angeblich geplanten Kandidatur zurückgezogen hat, möchte ich die Fragen hier zur Diskussion stellen.

Broder hatte in seinem „Bewerbungsschreiben“ folgendes zur Holocaust-Leugnung dargelegt:

“Ich werde mich dafür einsetzen, dass Holocaustleugnung als Straftatbestand aufgehoben wird. Das Gesetz war gut gemeint, hat sich aber als kontraproduktiv erwiesen, indem es Idioten dazu verhilft, sich als Märtyrer im Kampf um die historische Wahrheit zu inszenieren. Unser aller Problem ist nicht der letzte Holocaust, dessen Faktizität außer Frage steht, sondern der Völkermord, der vor unseren Augen im Sudan stattfindet. Wir brauchen nicht noch mehr Holocaustmahnmale und Gedenkstätten, sondern eine aktive Politik im Dienste der Menschenrechte ohne politische Rücksichtnahme auf wirtschaftliche Interessen. Wer vom Kampf der Dissidenten in China und der Verfolgung der Baha’i im Iran nichts wissen will, sollte auch am 27. Januar und am 9. November zu Hause bleiben.”

Ein sicherlich diskussionswürdiger Ansatz. Hier meine Fragen dazu:

Sie fordern den Straftatbestand der Holocaust-Leugnung abzuschaffen, damit sich Idioten nicht mehr als Märtyrer vor Gericht aufspielen können. Glauben Sie tatsächlich, die Holocaust-Leugner erzielen mit ihren gerichtlichen Inszenierungen die erwünschte Außenwirkung? Woran machen Sie das fest? Fühlen sich viele Deutsche solidarisch mit den Revisionisten vor Gericht?

In Zeiten des Web 2.0 hat der „Neutral Point of View“ Hochkonjunktur. Fakten, Einschätzungen und Meinungen werden angehäuft und gleichwertig behandelt – oft völlig unabhängig von der Qualität der Quelle. Besteht nicht die Gefahr, dass Holocaust-Leugner aufgewertet werden, da ihre Positionen dann beispielsweise bei Wikipedia gleichberechtigt neben wissenschaftlichen Arbeiten verbreitet werden?

Neonazis und andere Antisemiten lamentieren ebenfalls über eine vermeintlich eingeschränkte Meinungsfreiheit und gerieren sich als Opfer staatlicher Zensur, wenn sie einmal nicht öffentlich gegen Juden oder andere Menschen hetzen dürfen. Sollten rassistische und antisemitische Hetze Ihrer Ansicht nach künftig auch strafbar bleiben, damit sich auch diese Idioten nicht als Märtyrer aufspielen können?

Ähnlich wie beim gescheiterten NPD-Verbotsverfahren könnte es einen Triumph für die Holocaust-Leugner geben, wenn der Straftatbestand abgeschafft wird. Das öffentliche Signal könnte sein: Seht mal hier, das ist nicht mehr strafbar, also auch nicht falsch. Sehen Sie diese Gefahr nicht?

Tatsächlich wäre es sehr interessant gewesen, Broders Einschätzung zu erfahren, denn wie geschrieben: Ganz abwegig war sein Vorschlag sicherlich nicht. Doch nachdem ich die Sache durchdacht habe, komme ich zu dem Schluss, dass es im Prinzip überhaupt keinen Handlungsbedarf gibt. Denn ob sich einige Idioten nun als Märtyrer aufspielen oder nicht, ist zu vernachlässigen. Weiterhin wird die extreme Rechte sofort neue Betätigungsfelder finden, auf denen sie sich als Opfer gerieren können.

Siehe auch: Abschaffung des Straftatbestand der Holocaustleugnung? Broders Idioten liefern zuverlässig

9 thoughts on “Broder und die Holocaust-Leugnung: (K)ein Interview

  1. Ich kann den Herren dort mit seiner Aussage etwas verstehen. Ich bin Mitglied der Deutsch-Ukrainischen Gesellschaft und es gibt Mitglieder die fordern, auch von der Bundesregierung, den Holodomor als Völkermord anzuerkennen. Die Bundesregierung weigert sich bis dato, zugegeben, dass Thema ist nicht ganz unumstritten. Dennoch, wird denn ein Völkermord erst zu diesem, wenn er quasi per Gesetz als solcher gilt oder ist es wichtiger, dass das Thema ein Bewusstsein für Geschichte entwickelt? Bringt man ver(w)irrte Menschen per Gesetz dazu, die richtigen Lehren aus der Geschichte zu ziehen?

  2. Zu begründen ist die Aussage: „Holocaustleugnung als Straftatbestand sollte aufgehoben werden.“

    Broder-Begründung 1:

    > Das Gesetz war gut gemeint, hat sich aber als
    > kontraproduktiv erwiesen, indem es Idioten dazu
    > verhilft, sich als Märtyrer im Kampf um die
    > historische Wahrheit zu inszenieren.

    Antwort: Erstens, so what? Ob sich verwirrte Neonazis als „Märtyrer“ inszenieren oder nicht, ist kein Maßstab der Gesetzgebung. Zweitens wirken die „Märtyrer-Inszenierungen“ höchstens in die Nazi-Szene hinein; die Öffentlichkeit interessiert sich für die Verurteilungen etwa eines Horst Mahlers kaum, geschweige denn für die Verurteilungen irgendwelcher 08/15-Nazis.

    Drittens würden sich Nazis erst recht als „Märtyrer“ aufführen, wenn die Strafbarkeit von Holocaustleugnung aufgehoben würde. Sie würden sagen: „Für die Aufhebung der Strafbarkeit haben wir gelitten, und wir hatten recht – das System ist vor der Wahrheit eingeknickt“, und dann gäbe es vermutlich einen Mahler-Rudolf-Zündel-Ehrenmarsch in Wunsiedel. (Dieser Punkt wird auch in der vierten der geplanten Interviewfragen genannt.)

    Broder-Begründung 2:

    > Unser aller Problem ist nicht der letzte
    > Holocaust, dessen Faktizität außer Frage
    > steht, sondern der Völkermord, der vor
    > unseren Augen im Sudan stattfindet.

    Antwort: Erstens ist „der letzte Holocaust“ sehr wohl unser aller Problem, die Erinnerung an den Holocaust und das „Dritte Reich“ dient dem Erhalt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und § 130 StGB dem Schutz von Persönlichkeitsrechten und des öffentlichen Friedens.

    Zweitens: Selbst wenn „der letzte Holocaust“ nicht „unser aller Problem“ wäre, sondern der Völkermord im Sudan –– daraus folgt nicht, dass man die Strafbarkeit von Holocaustleugnung abschaffen sollte. Man kann sich problemlos um den Völkermord im Sudan kümmern und die Strafbarkeit von Holocaustleugnung beibehalten.

    Dann folgen noch zwei Anmerkungen, von denen unklar ist, ob Broder sie überhaupt als Begründung gedacht hat oder nur als Randnotizen:

    Broder-Begründung (?) 3:

    > Wir brauchen nicht noch mehr Holocaustmahnmale
    > und Gedenkstätten, sondern eine aktive Politik
    > im Dienste der Menschenrechte ohne politische
    > Rücksichtnahme auf wirtschaftliche Interessen.

    Antwort: Selbst wenn das stimmen sollte –– es geht nicht um „noch mehr Holocaustmahnmale und Gedenkstätten“, sondern um die Strafbarkeit von Holocaustleugnung.

    Broder-Begründung (?) 4:

    > Wer vom Kampf der Dissidenten in China und
    > der Verfolgung der Baha’i im Iran nichts
    > wissen will, sollte auch am 27. Januar und
    > am 9. November zu Hause bleiben.

    Antwort: Auch das hat nichts mit der Frage zu tun, ob man die Strafbarkeit von Holocaustleugnung abschaffen sollte.

    Abgesehen davon ist es abwegig, etwa die Verfolgung von Dissidenten in China mit dem Holocaust gleichzusetzen. Erstens findet in China kein industrieller, zum Staatsziel erklärter Völkermord statt, zweitens ist der von Deutschen eingeleitete Holocaust für die Pflege der deutschen Demokratie und Rechtsordnung von besonderer Bedeutung.

    Fazit: Broder trägt keine guten Gründe vor für die Aussage: „Holocaustleugnung als Straftatbestand sollte aufgehoben werden.“

  3. Broder ist der schlimmste, islamophobischte und unglaubwürdigste Journalist den Deutschland zu bieten hat. Im Interview hätte er wohl nur mit ausgedachten Argumenten aufweisen können und gegen alles angegiftet was nicht seinem engstirnigen Kosmos entspricht. Auf ihn zu verzichten kann nur positiv statt negativ sein.

  4. Tatsächlich bin ich geneigt zu glauben, dass es fast nachrangig ist, ob der Straftatbestand bestehen bleibt oder nicht. Was allerdings nicht nachrangig ist, ist die Diskussion darüber. Genau das ist es, was Broder mit seinem Vorstoß wieder mal erreicht hat, den Anfang einer Diskussion.

    Ob Broder die Aufhebung des Straftatbestands der Holocaustleugnung nun genauso hundertprozentig ernst gemeint hat wie seine Kandidatur für den Zentralrat, darüber muss man sich ja gar nicht den Kopf zerbrechen. Wichtiger ist, dass wir uns im Kampf gegen Rechts auch selbst immer wieder hinterfragen und gegebenenfalls wieder „auf Spur bringen“. In dieser Hinsicht habe ich Broder schon einige Male als Korrektiv empfunden.
    Genug zu Broder jetzt, bevor das hier zu einer Lobeshmyne verkommt, die er weder braucht noch will.

    Verbote allein sichern uns jedenfalls nicht ab. Weder das der Holocaustleugnung, noch das der NPD.

  5. Na dann soll man doch den Horst Mahler entlassen und weiter agitieren lassen … Der „Durchschnittsbundesbürger“ wird dann soundso in seiner Argumentation über den kruden Herrn Mahler triumphieren: So, wie wir Deutschen bereits 1933 dem Adolf Hitler intellektuell gezeigt haben, wo der Hammer hängt…

    Broder weiß` gar nicht, WAS er eigentlich anrichtet! Die Lehrer an den deutschen Schulen stottern schon herum, wenn ein rhetorisch „gestylter“ Nazi daher kommt und seine Schulhof-CD`s an die künftigen „Volksgenossen“ verteilen will.

    Broder soll ja in seinem Salon bleiben und schöne ARD und ZDF-Interviews geben; vielleicht sucht er ja auch irgend wann Zuflucht bei der „Diskussion“ um die „Politische Korrektheit“ im Umgang mit Auschwitz, Bergen-Belsen, Treblinka, Sobibor, der SS etc! :(

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