„Die NPD verliert ihren wichtigsten Geldgeber“

Nach dem Tod ihres Vize-Chefs Jürgen Rieger dürfte es in der NPD nun turbulent zugehen, meint Patrick Gensing. Im news.de-Interview spricht der Experte für Rechtsextremismus über finanzielle Folgen und künftige Flügelkämpfe.

Was bedeutet der Tod von Jürgen Rieger für die NPD?

Jürgen Rieger und Frank Schwerdt am 01. Mai 2003 in Berlin (Quelle: ADF Berlin)
Jürgen Rieger und Frank Schwerdt am 01. Mai 2003 in Berlin (Quelle: ADF Berlin)

Gensing: Das hat extrem großen Einfluss. Jürgen Rieger war einer der absolut entscheidenden Strippenzieher im gesamten rechtsextremen Netzwerk. Er genoss Ansehen in den unterschiedlichen Spektren. Seit mehreren Jahren war Rieger zudem der wichtigste Geldgeber der Partei.

Die NPD hat schon länger erhebliche Finanzprobleme. Geht die Partei jetzt pleite?

Gensing: Die Spekulation, dass die Partei bald bankrott ist und sich von alleine erledigt, halte ich für absolut verfrüht.Die NPD hat ihre Ausgaben zuletzt extrem heruntergefahren. Zudem muss man unterscheiden zwischen der Bundespartei und den Fraktionen. Die Fraktionen in den Landtagen sind finanziell hervorragend ausgestattet, auch wenn sie dieses Geld nicht zweckentfremden und in die Bundespartei stecken dürfen. Aber natürlich wird Riegers Tod die Arbeit der Bundes-NPD weiter erschweren.

Was passiert denn nun mit Riegers Nachlass?

Gensing:  Die Neonazis schauen nun natürlich, wo das Testament ist und was da drin steht. Rieger war ein wohlhabender Mann mit Immobilien in Deutschland wie auch im Ausland, als Rechtsanwalt war er gut im Geschäft. Falls er dieses Vermögen nun seiner Familie vererbt und nicht der Bewegung zur Verfügung stellt, wäre das ein harter Rückschlag für die NPD und die Neonazis.

Welche politischen Auswirkungen hat Riegers Tod?

Gensing: Zunächst dürfte dadurch die Stellung von NPD-Parteichef Udo Voigt geschwächt werden. Rieger war einer von Voigts wenigen innerparteilichen Verbündeten. Zuletzt hatten Holger Apfel und Udo Pastörs aus den Landtagsfraktionen der NPD heraus eine Art Palastrevolution gegen Voigt angezettelt. Die ist zwar vorerst gescheitert, doch nun könnten diese Leute an Einfluss gewinnen. Allerdings soll es bereits wieder eine Annäherung zwischen Voigt und Apfel gegeben haben, wahrscheinlich wird Apfel jetzt den Posten von Rieger im Bundesvorstand einnehmen.

In welche Richtung bewegt sich dadurch die NPD?

NPD-Funktionär Jürgen Rieger (Quelle: Recherche Nord)
NPD-Funktionär Jürgen Rieger (Quelle: Recherche Nord)

Gensing: Politiker wie Holger Apfel versuchen, moderat und bürgerlich daher zu kommen. Sie setzen nicht offen auf die alte NS-Rhetorik, wie Rieger es tat. Stattdessen geben sie sich als der freundliche NPD-Kandidat von nebenan. Dem offenen NS-Flügel um Rieger war die Außenwirkung eigentlich immer egal. Für beide Parteiflügel bleibt die NS-Zeit jedoch ein ideologischer Kristallisationspunkt – es geht nur darum, wie weit man das nach außen trägt, das ist der entscheidende Unterschied. Inhaltlich gibt es keine großen Differenzen.

War Rieger eine Integrationsfigur für die NPD und die rechte Szene?

Gensing: Einerseits hat Rieger mit seinen extrem altmodischen NS-orientierten und rassistischen Einstellungen stark polarisiert. Das widerspricht dem modernen Auftreten jüngerer NPD-Leute. Zugleich hatte Rieger aber beste Kontakte in die militante Neonaziszene. Vor allem mit Blick auf die Einbindung dieser Leute war Rieger eine wichtige Integrationsfigur.

Verliert die NPD jetzt den Kontakt zu diesen Militanten?

Gensing: Bislang funktioniert die Zusammenarbeit in vielen Regionen recht gut, die meisten militanten Nazis sehen die NPD als ihre Partei. Aber wenn es weniger Vertreter dieser Richtung in der NPD-Spitze gibt, wird die Zusammenarbeit natürlich schwieriger – etwa dann, wenn die Fußtruppen Wahlkampf machen sollen: Plakate kleben oder Veranstaltungen schützen.

Siehe auch: Neonazis trauern um Rieger: “Ein Riese ist gefallen”, NPD-Vize Jürgen Rieger verstorben, NPD-Fraktionschef Apfel nun auch Landesvorsitzender in Sachsen, Analyse: Sächsische, deutsche und andere Irrwege, Sachsen: NPD bekommt 13 Millionen Euro Steuergeld, Sachsen: Holger Apfel erneut NPD-Fraktionsvorsitzender, NPD-Wahlerfolge im Osten: Die Mär von der Protestpartei

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