„Die aggressiv-kämpferische Haltung der NPD ist offensichtlich“

Christoph Weckenbrock hat ein sehr lesenswertes Buch zur Geschichte der streitbaren Demokratie, dem gescheiterten NPD-Verbot sowie der aktuellen Debatte um ein erneutes Verfahren vorgelegt. Im Interview mit NPD-BLOG.INFO betont Weckenbrock die Notwendigkeit, sich intensiv mit einem erneuten Verbotsverfahren zu beschäftigen – oder über realistische und verfassungskonforme Alternativen nachzudenken. Er ist zudem eindeutig der Ansicht, dass die Verfassungswidrigkeit der NPD aus öffentlichen Quellen belegt werden kann.

Was steckt hinter dem Schlagwort der streitbaren Demokratie?

Weckenbrock: Das Prinzip der streitbaren Demokratie steht dafür, dass grundlegende Werte wie die Menschenwürde, die Grundrechtsbindung allen staatlichen Handelns oder das Demokratieprinzip im Grundgesetz als unveränderlich festgeschrieben sind, was ein klares Gegenbild zum werterelativistischen Verfassungsverständnis der Weimarer Republik darstellt. Zum Schutz dieses Verfassungskerns gegen seine Feinde wurden Instrumentarien wie das Parteiverbot, das Vereinsverbot oder die – heute völlig in Vergessenheit geratene – Grundrechtsverwirkung geschaffen. Es sind also die Wertgebundenheit der Verfassung sowie die präventiven Mittel zur Verteidigung derselben, die gemeinhin mit streitbarer Demokratie beschrieben werden. Man kann das Streitbarkeitsprinzip aber durchaus auch als das Selbstverständnis der zweiten deutschen Republik bezeichnen, in der mit zivilgesellschaftlichem Engagement jeglicher Form des Extremismus entgegengetreten werden sollte.

Christoph Weckenbrock M.A., geboren 1983 in Nordhorn, studierte Politische Wissenschaft, Neuere Geschichte und Staatsrecht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und an der University of Southampton. Zurzeit ist er als Politikwissenschaftler am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Universität Bonn tätig. Kontakt: weckenbrock[at]gmx[punkt]com

Wer hat diesen Begriff geprägt?

Weckenbrock: Der Begriff geht auf die Schriften der deutsch-jüdischen Emigranten und Sozialwissenschaftler Karl Loewenstein und Karl Mannheim zurück, die beide nach ihrer Flucht aus Nazi-Deutschland verschiedene Demokratieschutzkonzepte einer „Militant Democracy“ im englischsprachigen Ausland vorstellten. Ins Deutsche übersetzt wurde daraus die streitbare Demokratie. Das Bundesverfassungsgericht nutzte diesen Terminus dann in seinem KPD-Verbotsurteil von 1956, um damit das politische System der Bundesrepublik zu charakterisieren. Seitdem hat er sich – neben dem gleichbedeutenden Begriff der wehrhaften Demokratie – fest etabliert.

Inwieweit sehen Sie durch die Entwicklung der NPD in den vergangenen Jahren die Notwendigkeit, erneut ernsthaft über ein Verbotsverfahren zu diskutieren?

Weckenbrock: Seit dem Ende des NPD-Verbotsverfahrens vor knapp sieben Jahren hat sich doch einiges verändert. Man ging damals wie selbstverständlich davon aus, dass es der NPD nicht gelingen könne, in ein deutsches Parlament einzuziehen. Dies hat sich als eine schwere Fehleinschätzung herausgestellt. Die NPD sitzt mittlerweile in zwei deutschen Landtagen und hat in Sachsen gar das Kunststück vollbracht, erneut in das Parlament einzuziehen, was auf ein gewisses Stammwähler-Potenzial der Partei schließen lässt. Dass die Sachsen-NPD nach ihrem Wiedereinzug in den Landtag nun sogar auf staatliche Stiftungsgelder hoffen darf, zeigt zusätzlich, dass der Finanzfluss in die rechtsextreme Infrastruktur bereits verstörende Ausmaße angenommen hat. Den Wahlerfolgen auf Landesebene ist eine verstärkte kommunale Verankerung der NPD in Ostdeutschland vorangegangen, die in Regionen wie der Sächsischen Schweiz bereits weit fortgeschritten ist. In vielen strukturschwachen Gebieten besetzt die NPD gezielt auch den vorpolitischen Raum und wird zunehmend als eine normale Partei und echte Alternative im Parteiensystem wahrgenommen. Dieser besorgniserregende Trend hat sich nicht zuletzt auch bei den vielen Kommunalwahlen in den Neuen Ländern in den letzten zwei Jahren bestätigt.

Weitere Informationen: Von der Altherren-Partei zur aktionistischen Dachorganisation: Die Geschichte der NPD

Die NPD ist zudem stark mit der gewaltbereiten Neonazi-Szene vernetzt. Der jüngste Waffenfund bei einem Anhänger der Partei in Baden-Württemberg sowie die Äußerungen des thüringischen NPD-Aussteigers Uwe Luthardt sollten vor diesem Hintergrund hellhörig machen. Es ist also die fortschreitende Etablierung einer offen verfassungsfeindlich agierenden und in Teilen gewaltbereiten Partei in den Neuen Ländern, die eine Revitalisierung der streitbaren Demokratie und damit ein Parteiverbot überlegenswert erscheinen lassen.

Wie bewerten Sie die Qualität der öffentlichen Debatte über ein NPD-Verbotsverfahren?

jn_mp2Weckenbrock: Eine solche Bewertung muss ernüchternd ausfallen. Denn den gerade genannten Entwicklungen der letzten Jahre wird in der Öffentlichkeit verhältnismäßig wenig Beachtung geschenkt. Ein NPD-Verbot wird ausschließlich vor dem Hintergrund einzelner rechtsextremer Gewalttaten breit diskutiert, beispielhaft sind hier die Hetzjagd von Mügeln oder der mutmaßlich rechtsextremistisch motivierte Anschlag auf Alois Mannichl. In einer Art von Pawlowschem Reflex wird dann ein NPD-Verbot gefordert und die verfehlte Annahme geäußert, dass ein solches die Tat hätte verhindern können bzw. zukünftig rechtsextreme Gewaltausbrüche sicher verhüten werde. Vor allem die Politik nutzt die Forderung nach einem Verbot meist nur symbolpolitisch, um dem Bürger die Handlungsfähigkeit des Staates gegen den Rechtsextremismus zu beweisen. Die 180-Grad-Wendung des ehemaligen Verbotsgegners CSU vom letzten Jahr ist dafür ein gutes Beispiel. Eine zielführende Diskussion über Gegenmaßnahmen, das Pro und Contra eines Verbots und die Ursachen der Gewaltdelikte wird so erschwert. Dass die Debatten stets von Aktionismus bestimmt sind und meist schnell wieder verebben, ist jedoch ein Vorwurf, den sich auch die deutsche Medienlandschaft gefallen lassen muss.

Wie könnte das Problem der V-Leute in der NPD bezüglich eines Verbotsverfahrens gelöst werden?

Weckenbrock: Um ein zweites Verbotsverfahren gegen die NPD zu ermöglichen, ist der Abzug der V-Leute aus der Funktionärsebene der Partei kurz vor und während des Verfahrens wohl alternativlos. Die Innenminister der Länder und des Bundes müssen im Vorfeld eines Verbotsverfahrens eine gewissenhafte Gefahrenanalyse vornehmen, die feststellt, ob eine vorübergehende Blindheit der Verfassungsschützer durch Abschaltung der V-Leute mit staatlichen Sicherheitsinteressen vereinbar ist. Kommt man hier zu einem positiven Ergebnis, so würden einem zweiten Verbotsverfahren keine verfahrensrechtlichen Hindernisse mehr im Weg stehen. Auf einen Sinneswandel des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich des Prinzips der strikten Staatsfreiheit bei einer von einem Verbot betroffenen Partei sollte man keinesfalls spekulieren. Im Übrigen ist es meiner Einschätzung nach möglich, die Verfassungswidrigkeit der NPD auch unter Verzicht auf durch V-Leute erworbene Materialen nachzuweisen.

Wie bewerten Sie die Abstimmung der einzelnen Verfassungsschutz-Behörden in Sachen V-Männer und Informationsaustausch?

Weckenbrock: Es ist kein Geheimnis, dass gerade die Abstimmungsschwierigkeiten unter den Verfassungsschutz-Behörden für das damalige Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens mitverantwortlich waren. Ob und wie genau sich bei diesen innerbehördlichen Prozessen seitdem etwas verändert hat, ist schwierig zu sagen. Die Anfang des Jahres vom SPD-Innensenator Ehrhart Körting via Presse getätigten Äußerungen zur Abschaltung von V-Leuten in SPD-geführten Ländern und die Reaktion seiner Amts- bzw. Parteikollegen darauf lassen jedenfalls nichts Gutes erahnen.

Was spricht aus den Erfahrungen der vergangenen zehn bis 20 Jahre gegen ein Verfahren?

Weckenbrock: Die Vereinsverbotspraxis der neunziger Jahre gegen neonazistische Organisationen hat gezeigt, dass die Szene in der Lage ist, sich nach Verboten recht schnell zu reorganisieren oder im Untergrund weiterzuarbeiten. Vor diesem Hintergrund könnte ein Parteiverbot nicht zu der gewünschten dauerhaften Zerschlagung des mit der NPD verbundenen Neonazi-Milieus führen. Unter Umständen könnte ein NPD-Verbot und ein Abtauchen der führenden Parteikader in die Illegalität sogar eine Beobachtung rechtsextremer Bestrebungen durch Öffentlichkeit und Staatsschutz erschweren. Unter dem Strich sind die Folgen eines Verbots der NPD als legal agierendem und finanziellem Bezugspunkt der Neonazis aber schwer abzuschätzen.

Welche Alternativen gibt es zu einem Verbotsverfahren?

Weckenbrock: Bei der Bereitstellung von öffentlichen Geldern für Programme gegen den Rechtsextremismus, sowohl was staatliche als auch private Träger angeht, sehe ich noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Ob ein verstärktes zivilgesellschaftliches bzw. staatliches Engagement in der politischen Bildungs- und Aufklärungsarbeit aber noch diejenigen Menschen wirklich erreicht, bei denen sich die NPD bereits als akzeptierte politische und soziale Kraft etabliert hat, erscheint mir zweifelhaft. Seit dem gescheiterten Verbotsverfahren gab es darüberhinaus immer wieder Forderungen, mittels einer Flexibilisierung der streitbaren Demokratie der NPD die staatlichen Zuwendungen zu streichen. Bisher bestimmt das Bundesverfassungsgerichtsgesetz, dass der Verfassungswidrigkeitsfeststellung durch das Gericht automatisch das Verbot der betreffenden Partei folgt. Hier könnte durch eine Änderung festgelegt werden, dass eine Partei, der in der Prüfung durch das Gericht die Verfassungswidrigkeit nachgewiesen wurde, aus der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird – was bei der NPD zweifelsohne zu deren Niedergang führen würde.

Einen Vorschlag in diese Richtung hat der niedersächsische CDU-Innenminister Uwe Schünemann bereits vor einem Jahr gemacht und auf dem vom Verfassungsschutz Niedersachsen initiierten Extremismus-Symposium vor einigen Wochen noch einmal beworben. Das von ihm in Auftrag gegebene Rechtsgutachten sieht jedoch vor, die Entscheidung über den verfassungswidrigen Charakter einer Partei und damit die Einstellung der staatlichen Finanzhilfen dem Bundestagspräsidenten zu überlassen. Dies halte ich angesichts der Tatsache, dass der Bundestagspräsident in seiner Funktion als Chef der Bundestagsverwaltung Teil der Exekutive sowie stets Mitglied der stärksten Bundestagsfraktion ist, für verfassungsrechtlich nicht akzeptabel. Die Prüfungskompetenz über die Verfassungswidrigkeit einer Partei sollte bei der Judikative verbleiben. Nichtsdestotrotz halte ich Überlegungen über eine „Flexible Response“ in diesem Bereich für zumindest diskussionswürdig.

Kann die Verfassungswidrigkeit der NPD aus Ihrer Sicht aus öffentlichen Quellen belegt werden?

Weckenbrock: Eindeutig ja. Die NPD gibt sich schon lange keine Mühe mehr ihren Rassismus, ihre völkischen Gesellschaftsvorstellungen und damit ihr Streben nach einer Systemalternative zu verschleiern. Allein die von führenden Parteifunktionären in öffentlichen Reden und offiziellen Parteischriften getätigten Äußerungen zeigen den verfassungswidrigen Charakter der Partei nur allzu deutlich. Auch dass die NPD dabei eine aggressiv-kämpferische Haltung an den Tag, ist offensichtlich. Sollte es zu einem neuerlichen Verfahren kommen, beständen an der Rechtmäßigkeit eines Verbots keine Zweifel.

Das Interview führte Patrick Gensing

Siehe auch: Symposium in Hannover: Schünemann gegen NPD-Verbot und Hysterie, Linke: CSU-Pläne für NPD-Verbotsverfahren pure Augenwischerei, NPD-Verbot: Bayern schwenkt auf SPD-Linie ein / Verfahren schon 2010?, Neonazi als Bombenbauer: Sicherheitsbehörden in der Kritik, Hintergrund: Hickhack in der Union um V-Leute in der NPD, NPD-Dokumentation: CDU/CSU streiten über erneutes Verbotsverfahren, Kommentar: Wertvolle heiße Luft, SPD-Politiker fordern erneutes NPD-Verbotsverfahren, Dokumentation zum NPD-Verbot: Pastörs liefert weiteres Material und beleidigt Merkel und Schäuble, Angeblich erneut V-Mann des VS in NRW aufgeflogen, V-Mann an rechtsextremer Radio-Hetze beteiligt, Keine V-Leute bei NPD-Spitzen in Berlin und weiteren Bundesländern, Nazis im Staatsdienst – die V-Leute des Verfassungsschutz, V-Männer in der NPD: Linksfraktion scheitert mit Antrag, Abzug von V-Leuten aus der NPD: Union will Debatte beenden , Unterstützung für Vorstoß zu neuem NPD-Verbot, Bayern will beim NPD-Verbot offenbar Ernst machen, NPD-Verbotsdebatte: Kein Millimeter Fortschritt, Das Problem mit den V-Leuten

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