Programme gegen Extremismus: „Der Alltagsrassismus fällt komplett weg“

Die Bundesregierung will laut Koalitionsvertrag die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus auch auf die Felder Linksextremismus und Islamismus ausweiten. NPD-BLOG.INFO sprach darüber mit Miro Jennerjahn. Er ist seit 2009 Landtagsabgeordneter der Grünen in Sachsen und war zuvor lange Jahre beim Netzwerk für Demokratische Kultur (NDK) in Wurzen tätig.

Vor vier Jahren sollten die Bundesprogramme neu ausgerichtet werden, nun soll es eine thematische Erweiterung geben. Was bedeutet das für die Arbeit der Initiativen?

jennerjahnJennerjahn: Dort wird nun wieder eine große Ungewissheit herrschen. Noch ist vollkommen unklar, welche Standards für die Programme angelegt werden, auch die Förderlogik ist unklar. Von daher gibt es erneut große Unsicherheit. Dabei wurden die bewährten Träger und deren Arbeit evaluiert, es wurde immer wieder betont, dass es eine langfristige Perspektive für die Projekte geben müsste.

Was hältst Du denn von der thematischen Ausweitung?

Jennerjahn: Es ist ein berechtigtes Anliegen, auch gegen Linksextremismus und Islamismus vorzugehen. Allerdings bleibt noch offen, ob dies auch qualitativ unterfüttert werden kann, oder ob es sich nur wieder um die politischen Spielchen handelt: Wenn man was gegen Nazis macht, muss man auch was gegen Linksextremismus machen, heißt es dann. Wenn es aber eine thematische Ausweitung gibt, muss auch mehr Geld her, denn schon jetzt sind die Programme unterfinanziert.

Welche Außenwirkung hat es, wenn von einem Extremismusbekämpfungsprogramm die Rede ist?

Jennerjahn: Da werden Gefahren immer weniger konkret benannt, wenn alles unter dem Extremismusbegriff verwurschtelt wird. Dann geht es gegen alle Extremisten – und die einzelnen Formen werden vom normalen Bürger kaum noch unterschieden. Es entsteht ein gefährliches schwarz-weiß-Schema: Hier die gute Mehrheitsgesellschaft und dort die gefährlichen Ränder. Das Problem des Alltagsrassismus fällt komplett weg, dabei ist dieser Punkt für erfolgreiche Strategien gegen menschenfeindliche Einstellungen immens wichtig.

Linktipp: Das NDK Wurzen

Du warst lange in Wurzen beim NDK tätig. Was könnte man in Wurzen gegen Islamismus und Linksextremismus auf die Beine stellen?

Jennerjahn: (lacht) Gar nichts, weil es das dort nicht gibt. Zudem ist zwar auch der Begriff Rechtsextremismus eine Vereinfachung, aber immerhin lassen sich damit bestimmte menschenfeindliche Einstellungsmuster zusammenfassen, wie beispielsweise Rassismus, Homophobie, Sexismus, Antisemitismus. Der Begriff Linksextremismus ist hingegen wissenschaftlich nicht definiert, selbst die größten Verfechter der Extremismustheorie haben hier nur äußerst schwammige Definitionen vorgelegt, die in meinen Augen wissenschaftlich kaum haltbar sind.

Das Interview führte Patrick Gensing.

Siehe auch: Gleichsetzen, relativieren, verharmlosen, Handbuch für die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus: Es kommt auf die Kommune an!, Beobachtungsstelle nach EU-Vorbild gefordert, Reader: Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus, Programme gegen Rechts: Bürokratie vor Inhalt?, Programme gegen Rechts: Von der Leyen unter Druck, Regierung fördert 90 Lokale Aktionspläne gegen Rechtsextremismus, Scharfe Kritik an Konzept für Programme gegen Rechtsextremismus, Kampf gegen rechts: Viele Worte, wenig Taten