Aufmarsch in Leipzig: Strafverfahren gegen 1349 Neonazis

Gegen alle 1349 Teilnehmer der aufgelösten Neonazi-Demo vom vergangenen 17. Oktober 2009 ist nach Angaben der Sächsischen Zeitung Strafverfahren eingeleitet worden. Für den riesigen Ermittlungsaufwand sei die „Soko Neonazi“ gegründet worden, berichtet das Blatt. Ermittler nahezu aller Kommissariate wurden demnach abgestellt, um die rechten Randalierer vor Gericht bringen zu können. Die angemeldete Demonstration war von Polizeipräsident Wawrzynski aufgelöst worden, noch bevor der Mob überhaupt loslaufen konnte. Zuvor hatten die Neonazis Polizeibeamte mit Feuerwerkskörpern, Stangen, Flaschen und Steinen angegriffen. Zehn Beamte wurden laut Sächsischer Zeitung verletzt, darunter auch Wawrzynski, der aufgrund einer neben ihm explodierenden Flasche ein Knalltrauma erlitt.

Nach Attacken der Neonazis wurde die Demonstration aufgelöst. (Foto: Recherche Nord)
Nach Attacken der Neonazis wurde die Demonstration aufgelöst. (Foto: Recherche Nord)

Bis in die Nacht hinein hatten die Einsatzkräfte daraufhin die Neonazis kontrolliert und von jedem einzelnen Demo-Teilnehmer die Personalien erhoben. In Absprache mit der Staatsanwaltschaft wurden den Angaben zufolge gegen alle Personen Strafverfahren wegen Landfriedensbruchs eingeleitet. „Wir gehen zunächst davon aus, dass alle verdächtig sind und müssen nun ermitteln, inwieweit sich jeder Einzelne durch seine Handlungen strafbar gemacht hat“, erklärte Staatsanwalt Ricardo Schulz gegenüber der Zeitung. Neben der Ausübung von Gewalt gelten auch Anfeuerungsrufe und das Decken von Gewalttätern in der Menschenmasse als Landfriedensbruch.

Die „Soko Neonazi“ wertet hierzu das während der Randale-Demo gefertigte Videomaterial aus. Aber auch Zeugenaussagen und Erkenntnisse der in der rechten Szene agierenden V-Leute sollen die Straftäter überführen helfen. Beamte nahezu aller Kommissariate, darunter Top-Ermittler für organisierte Kriminalität und Hooligan-Experten, unterstützen die neue Soko.

Die Neonazis gerieren sich unterdessen weiterhin als Opfer, doch die zunehmende Gewaltbereitschaft auf den Aufmärschen in den vergangenen Jahren verschärft die Strategiedebatten der Neonazis beim „Kampf um die Straße“.

Siehe auch: Aufgelöste Neonazi-Demo: Stalingrad 43 – Leipzig 09, Nazidemo nach Steinwürfen aufgelöst, Neonazis marschieren in Leipzig auf: “Sind keine billige Kopie der Antifa”

2 thoughts on “Aufmarsch in Leipzig: Strafverfahren gegen 1349 Neonazis

  1. Ich frage mich, wie die V-Leute bei den Ermittlungen helfen sollen, denn sie werden vom Verfassungsschutz geführt, aber Geheimdienste und Polizei sind aus historischen Erfahrungen (Gestapo) streng getrennt, d.h. jeder behält sein Wissen für sich. Das muss in einem Rechtsstaat auch so sein. Oder entfernen wir uns jetzt von diesem Prinzip?

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