Keine Bagatellisierung von Rechtsextremismus durch die neue Bundesregierung

Zum Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und FDP erklärt Monika Lazar, Sprecherin bei den Grünen für Strategien gegen Rechtsextremismus:

CDU/CSU und FDP treffen im vorgelegten Entwurf des Koalitionsvertrages keine Aussage zur Weiterentwicklung der Bundesprogramme „Vielfalt tut gut. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ sowie „Kompetent für Demokratie –Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“.

Dabei sind hier qualitative und quantitative Weiterentwicklungen dringend nötig. Am wichtigsten ist die dauerhafte Finanzierung der bewährten Beratungsstrukturen in Ost und West. Diese drohen nun endgültig den Bach hinunter zu gehen. Das ist eine unerträgliche Situation und ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die sich seit Jahren haupt- oder ehrenamtlich gegen alte und neue Nazis und für unsere Demokratie engagieren.

Stattdessen plant die Bundesregierung, die staatlichen Initiativen gegen Neonazismus aufzuweichen und auf alle Formen des Extremismus auszudehnen. Das Bündnis für Demokratie und Toleranz wird aufgefordert, sich stärker allen Formen des Extremismus zu widmen. Den Koalitionsfraktionen scheint hierbei entgangen zu sein, dass dieses Bündnis schon seit Jahren gegen alle Formen des Extremismus arbeitet. Es mangelt nicht an neuen Aufgaben, sondern an einer ausreichenden personellen und finanziellen Ausstattung. Die Handlungsfähigkeit des Bündnisses ist aufgrund chronischer Unterfinanzierung kaum noch gegeben.

Die Gleichsetzung von Rechtsextremismus mit anderen Formen des politischen Extremismus stellt eine gefährliche Bagatellisierung der Neonazis dar. Diese sind die größte Gefahr für unsere Demokratie. Ihre Ideologie führt zu Gewalt gegen anders Denkende, Aussehende, Lebende und Liebende. Die Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten ist nicht nur deutlich höher, die extreme Rechte nutzt Gewalt auch als systematisches Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Allein im vergangenen Jahr wurden über 20.000 rechtsextrem motivierte Straftaten zur Anzeige gebracht, 15,8 Prozent mehr als 2007.

Siehe auch: Gleichsetzen, relativieren, verharmlosen, Handbuch für die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus: Es kommt auf die Kommune an!, Beobachtungsstelle nach EU-Vorbild gefordert, Reader: Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus, Programme gegen Rechts: Bürokratie vor Inhalt?, Programme gegen Rechts: Von der Leyen unter Druck, Regierung fördert 90 Lokale Aktionspläne gegen Rechtsextremismus, Scharfe Kritik an Konzept für Programme gegen Rechtsextremismus, Kampf gegen rechts: Viele Worte, wenig Taten