Abschaffung des Straftatbestand der Holocaustleugnung? Broders Idioten liefern zuverlässig

Henryk M. Broder hat seine Kippa in den Ring geworfen, er will angeblich Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland werden. Eine Ankündigung, die für Wirbel sorgt. Und nun ist es durchaus interessant, den Debatten über die Rolle des Zentralrats zu folgen, aber dafür gibt es andere Foren. Aber einen Aspekt Broders sollte man sich einmal hier vornehmen: die Holocaust-Leugnung. Broder dazu in seinem Bewerbungsschreiben im Tagesspiegel:

„Ich werde mich dafür einsetzen, dass Holocaustleugnung als Straftatbestand aufgehoben wird. Das Gesetz war gut gemeint, hat sich aber als kontraproduktiv erwiesen, indem es Idioten dazu verhilft, sich als Märtyrer im Kampf um die historische Wahrheit zu inszenieren. Unser aller Problem ist nicht der letzte Holocaust, dessen Faktizität außer Frage steht, sondern der Völkermord, der vor unseren Augen im Sudan stattfindet. Wir brauchen nicht noch mehr Holocaustmahnmale und Gedenkstätten, sondern eine aktive Politik im Dienste der Menschenrechte ohne politische Rücksichtnahme auf wirtschaftliche Interessen. Wer vom Kampf der Dissidenten in China und der Verfolgung der Baha’i im Iran nichts wissen will, sollte auch am 27. Januar und am 9. November zu Hause bleiben.“

In Heilbronn hat der in Revisionisten-Kreisen bejubelte Wirrkopf Dirk Z. passend für Broders Forderung Munition geliefert. Z. wurde vom Amtsgericht wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von neun Monaten ohne Bewährung verurteilt. Der Holocaust-Leugner hatte laut Heilbronner Stimme vor zwei Jahren eine Schrift an den Oberbürgermeister, zwei Pfarrer und die Staatsanwaltschaft in Heilbronn verschickt, in der der Holocaust als Erfindung der Juden dargestellt wird. Der Autor dieser Schrift wurde bereits im März 2007 wegen Volksverhetzung verurteilt. In einem Begleitschreiben äußerte Dirk Z. den Wunsch, dass diese Abhandlung weiterverbreitet wird. Seine Schritte und die Selbstanzeige dokumentierte er auf den einschlägig bekannten Neonazi-Hetzseiten, die Z. denn auch als Helden feierten.

Der 38-Jährige kündigte dem Bericht zufolge noch im Heilbronner Gerichtssaal an, auch nach einer Verurteilung „weiterzumachen“. Darum blieb Richter Frank Haberzettl keine andere Wahl, wie er in seinem Urteil begründete: „Ihre Kriminalprognose ist erschreckend negativ. Bei Ihnen ist Hopfen und Malz verloren.“ Eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung kam deshalb nicht in Frage. Der Richter stellte klar, dass sich in Deutschland niemand auf sein Recht auf Meinungsfreiheit berufen könne, wenn er den Holocaust leugnet. „Er ist eine historische Tatsache.“

Zu der öffentlichen Verhandlung waren zahlreiche Sympathisanten von Z. aus ganz Deutschland anreisten. Der nicht vorbestrafte 38-Jährige hatte die Gerichtsverhandlung „provoziert“, um seine „Ansichten hinausposaunen zu können“, erklärte Staatsanwalt Erhard Lägler in seinem Plädoyer. „Aber er hat sich nur lächerlich gemacht.“ Die Justiz sei nicht dazu da, „Wirrköpfen und verbohrten Wichtigtuern eine Plattform zu geben.“ Dirk Z. will offenbar Berufung einlegen.

Fraglich bleibt allerdings, ob solche Idioten, wie von Broder behauptet, mit ihren stundenlangen Monologen vor Gericht und ihrem Opfermythos eine Außenwirkung erzielen können.

Siehe auch: Holocaust-Leugner Williamson wehrt sich gegen Strafbefehl, Urteil gegen Holocaust-Leugnerin rechtskräftig: Stolz muss ins Gefängnis, Der Pirat aus dem “Störtebekernetz”

8 thoughts on “Abschaffung des Straftatbestand der Holocaustleugnung? Broders Idioten liefern zuverlässig

  1. Ich halte den Ansatz von Broder für kontraproduktiv. Es ist hilfreich, wenn gesellschaftlicher / juristischer Druck gegen Menschen, die den Holocaust leugnen aufrecht erhalten wird. Damit wird eine Grenze markiert.
    Im Gegenteil: Wir könnten statt der Verwischung von Grenzen angesichts der Entwicklung eine klarere Grenzziehung gebrauchen, z.B. durch ein Verbot der NPD.

  2. Herr Broder ist intellektuell brilliant und war schon immer für klare Worte bekannt, er ist (In meinen Augen: „zwar“) ein Radikalliberaler, aber was mich schon immer sehr beeindruckt hat, war dass er die Deutschen mit Kritik nicht schonte, jedoch auch mit seinen Glaubensgenossen, vor allem den „zentralisierten“, hart ins Gericht ging. Auch gegenüber der Politik Israels fand er zu deutlich kritischen Worten, was sicher nicht einfach für ihn war. Intellekt, Wortwitz und größtmögliche Unabhängigkeit machen ihn zum ausgezeichneten Kandidaten. Die Forderung nach einer Abschaffung des Tatbestestands der „Holocaustleugnung“ folgt einer unbestechlichen Ratio. Das Gesetz, das die Würde der Opfer schützen will, ist emotional nachvollziehbar, aber juristisch unhaltbar. Es ist nicht die Aufgabe von Gerichten, historische Ereignisse durch Richtersprüche als „Wahrheit“ zu deklarieren und diese strafbewehrt zu überwachen. Was ist, wenn jemand die Existenz Napoleons leugnet, die Hungersnot in Irland, die Massaker der Spanier in Amerika etc.? Der Holocaust als „Zivilisationsbruch“ befindet sich in einem Prozess der Historisierung, Folge ist, dass bereits die nun noch junge Generation ihn naturgemäß mit emotionaler und gedanklicher Distanz betrachtet. Gegen diesen Prozess kommen Gedenktage und alle anderen ritualisierten Institutionen nicht an. Das hat Herr Broder erkannt und will daraus auch für die Politik des Zentralrates Lehren ziehen, das halte ich für unterstützenswert. Dem jetzigen, leider manchmal unfreiwillig komisch wirkenden Personal, ist er intellektuell vielfach überlegen. Wäre doch schön, wenn man bei den monotonen Äußerungen des ZR nicht die Augen verdrehen würde, sondern mal wieder hinhören könnte.

  3. Herr Broder scheint leider vergessen zu haben, wie es einst Stefan Zweig erging. – In „kritischen“ Zeiten war dieser (Stefan Zweig) auch blind …

    Und vielleicht müsste man Herrn Broder (den ich wegen seiner scharfen Zunge durchaus zu würdigen wusste) einmal darauf verweisen, dass er nun einmal nicht an „der Ostküste“ lebt, wo es grundsätzlich belebende Debatten gibt. – Herr Broder lebt in Deutschland, und leider ist bei uns noch nicht alles „ausgestanden“.

    Der Mann wird einfach nur alt und „sonderbar“: ist aber egal, solange er zu „den Guten“ gehört, denen aber offenbar die Fähigkeit abhanden gekommen ist zu erklären, WARUM sie die Guten sind …

  4. Ich bin beeindruckt von Broders ketzerischem Vorstoß.
    Ein äußerst wacher,über den Tellerrand hinausschauender Geist,der mit Denkbarrikaden und politischer Korrektheit jederzeit bricht, wenn sie in eine Sackgasse zu führen drohen.
    Vor allem aber denkt Broder pragmatisch und fortschrittlich,wozu hierzulande, und zumal in einer bis zur Unbeweglichkeit tonnenschwer moralisch beladenen, vorbelasteten Angelegenheit kaum einer genug Chuzpe und Radikalität besitzt.
    Würde er,was ich für leider unwahrscheinlich halte, zum Vorsitzenden des ZdJ gekürt, würde sich zeigen, ob sein Vorstoß nicht nur gut gemeint, sondern auch tatsächlich gut,also effektiv ist. Letzteres wiederum halte ich für recht wahrscheinlich.
    Eines aber hat Broder jetzt schon erreicht: Er hat per Tabubruch eine Diskussion angestoßen und sich dabei klar gegen eine Vereinnahmung durch die falschen Leute abgesichert.

  5. Regor, ich widerspreche:

    „Es ist nicht die Aufgabe von Gerichten, historische Ereignisse durch Richtersprüche als “Wahrheit” zu deklarieren und diese strafbewehrt zu überwachen.“

    Das stimmt zwar, aber eine Ausnahme muss erlaubt sein, denn der Vergleich mit Napoleon ist unpassend, weil er keinen Massenmord herbeigeführt hat und nicht für einen solchen verehrt wird. Nepoleon war machthungrig, aber kein Rassist und Menschenfeind. Bei Adolf ist das anders. Man muss sehen, dass mit der Leugnung des Holocaust ein bestimmter propangandistischer Zweck verfolgt wird, der nichts mit dem Diskutieren historischer Vorgänge zu tun hat, sondern mit der Fortführung des Unvollendeten. Darum ist eine Strafe hier berechtigt.

    Würden sie Massaker der Spanier heute gelegnet mit dem Zweck, sie wieder aufzunehmen, dann wäre auch dort eine Strafbarkeit berechtigt. Das tut aber niemand, darum ist es irrelevant. Aber wo Vorbereitungen für einen Völkermord getroffen werden, auch durch Worte, da muss das Strafrecht einschreiten.

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