„Polizeispiegel“ lobt die NPD

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Thüringen hat sich laut MDR von lobenden Äußerungen zur NPD in ihrer Mitglieder-Zeitschrift „Polizeispiegel“ distanziert. Bei den Aussagen handle es sich ausschließlich um die Meinung des Redakteurs, nicht um die der Gewerkschaft, erklärte demnach DPolG-Landechef Jürgen Hoffmann. In der Oktober-Ausgabe des „Polizeispiegels“ war zu lesen, dass der NPD ein Image schade, das ihr „von allen Seiten angedichtet“ werde, obwohl „die Nationalen für ein Erstarken der Inneren Sicherheit“ seien. Weiter hieß es, dass die NPD-Forderung nach Todesstrafe für Kindermörder „dem modernen Deutschen wesensfremd“ sei, trotzdem aber „muss man wohl der Forderung nach härteren Strafen für alle Bereiche der Kriminalität aus logischer Sicht beipflichten“.

Innenminister Manfred Scherer zeigte sich laut Bericht der „Thüringer Allgemeinen“ befremdet von dem Beitrag. Landtagsvizepräsident Heiko Gentzel (SPD) äußerte sich „entsetzt über so viel Distanzlosigkeit“. Die NPD bezeichnet sich selbst als die „Nationalen“ und auch die Formulierung „dem modernen Deutschen wesensfremd“ lässt eine inhaltlich Nähe zu NPD-Positionen vermuten.

Die Hüter von Recht und Ordnung: Neonazi mit T-Shirt "Dancing in the Air" (Quelle: Marek Peters)
Die Hüter von Recht und Ordnung: Neonazi mit T-Shirt "Dancing in the Air" (Quelle: Marek Peters)

In der Stellungnahme der Polizei-Gewerkschaft zu dem Beitrag ist laut MDR von einem „Kommentar“ die Rede. Auch war der umstrittene Artikel tatsächlich mit „Der Kommentar“ überschrieben. Eine namentliche Kennzeichnung des Autors gab es allerdings nicht, obwohl dies im auf derselben Seite abgedruckten Impressum so festgelegt wird. Der Beitrag selbst war lediglich mit „Red“ gekennzeichnet, was für Redaktion steht.

Der Pressemitteilung der Gewerkschaft zufolge war Landesredakteur Heiko Timme der Autor des Kommentars, er ist demnach tätig in einer Dienstelle der Polizei in Mühlhausen. Timme selbst verteidigte laut MDR sein Lob für die Positionen der Neonazis. Der Artikel sei von ihm „sauber recherchiert“ worden, er allein trage die Verantwortung für den Inhalt. In einem Schreiben an die Gewerkschaftsmitglieder, das dem MDR vorliegt, teilte Timme mit, seine ehrenamtliche Tätigkeit als Landesredakteur des „Polizeispiegels“ nicht fortsetzen zu wollen. Zudem kündigte er seinen Austritt aus der Deutschen Polizeigewerkschaft an. In der Online-Ausgabe des Polizeispiegels vom Oktober ist der Kommentar indes nicht mehr zu finden.

Normalisierungsprozess – trotz aggressiver Hetze

Der Fall zeigt einmal mehr, wie der Normalisierungsprozess der NPD in einigen Regionen voranschreitet. Dies ist besonders bemerkenswert, da die NPD in Thüringen jüngst offen rassistisch und äußerst aggressiv gegen einzelne Personen hetzte, beispielsweise gegen einen schwarzen Kommunalpolitiker. Von einer sonderlich bürgerlichen Tarnung kann in diesem Landesverband keine Rede sein.

Siehe auch: Ostdeutsche Studie: “Die Normalisierung der NPD schreitet voran”, NPD-Wahlkampf: Weiter Hetze gegen einzelne Personen, Thüringer JN-Chef wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt, Erfurt: Nazis drohen und prügeln, Polizei geht gegen Angegriffene vor

5 thoughts on “„Polizeispiegel“ lobt die NPD

  1. Ist ja nicht so, dass die DPolG eh schon recht weit rechts außen stehen würde. Dort sind doch eh nur die Grünen engagiert, denen die GdP (Gewerkschaft im Dachverband des DGB) zu lasch respektive zu links ist

  2. Ja, was ist denn hier los? Warum wurde der Artikel komplett entfernt? Man findet ihn ja selbst in bekannten caching-Seiten nicht! Warum wird ein solcher Artikel sofort begraben, während das viel schlimmere Interview mit Thilo Sarrazin etwa als Ausdruck der Meinungsfreiheit und Ausgangspunkt für eine wertvolle Debatte angesehen wird?? Ich bin wirklich irritiert und möchte wissen, was hier schief läuft?

    PS: nicht, dass ich dem Autor beim Lob der NPD zustimmen würde. Die Bestandsaufnahme (NPD = härtere Gangart in der inneren Sicherheit) ist aber nicht weit von der Wirklichkeit entfernt. Ob das lobenswert ist, steht auf einem anderen Blatt.

  3. Wer die rassistische Ausweisung aller Ausländer und Eingebürgerter mit innerer Sicherheit gleichsetzt, der hat auch in der Exekutiven auf Basis des Grundgesetztes nichts zu suchen und betreibt reine Propaganda für die NPD. Ein Austritt aus der Gewerkschaft reicht da nicht. Man fragt sich auch, wie man behaupten kann, dass ausgerechnet eine Partei voller Straftäter für innere Sicherheit stehen soll.
    Drittens hat sich die Polizei aus Fragen der Bestrafung herauszuhalten. Das ist Sache der Parlamente und der Justiz.

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