Gleichsetzen, relativieren, verharmlosen

Erst kürzlich erhöhte die alte Bundesregierung die Zahl der Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 offiziell um 5 auf 46. Nichtstaatliche Beobachter gehen von mehr als 130 Menschen aus, die in diesem Zeitraum von selbst ernannten Herrenmenschen verbrannt, erstochen oder zu Tode getreten wurden.

Kommentar von Patrick Gensing, zuerst veröffentlicht in der taz

Jährlich verletzen rechte Schläger rund 1000 Personen. Der Terror richtet sich zumeist gegen Schwächere ohne Lobby: Obdachlose, Punks, Schwarze oder andere Minderheiten. Werden Politiker oder Polizisten angegriffen, gibt es bisweilen größeres Aufsehen. Ansonsten gehören Hassverbrechen zur Normalität der Berliner Republik.

Seltsam: Denn in den vergangenen Monaten haben Ermittler ganze Waffendepots bei Neonazis ausgehoben, bei einem Funktionär der NPD-Jugendorganisation fanden sie Chemikalien, die denen der Sauerlandgruppe ähnlich sein sollen. Und in Berlin marschierten fast 1.000 Neonazis unter der Parole „Vom Widerstand zum nationalen Angriff“ durch die Stadt, verlasen Namen und Adressen von Linken, skandierten dazu: „Wir kriegen euch alle!“ Die Polizei schaute zu. Die NPD setzt derweil ihren systematischen Aufbau fort: Über mehr als 300 Kommunalmandate verfügt sie mittlerweile, in Teilen Ostdeutschlands wird sie als normale Partei wahrgenommen.

Hintergrund: Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus ohne Zukunft?

Dies ist auch ein Ergebnis der Gleichsetzung von links und rechts. In Sachsen werden die Konsequenzen daraus besonders deutlich: Erstmals gelang es einer offen neonazistischen Partei, in einen Landtag einzuziehen und fünf Jahre später diesen Erfolg zu wiederholen. Die Öffentlichkeit debattiert unterdessen, wie viel Substanz in den rassistischen Aussagen von Bundesbanker Sarrazin steckt; Unionspolitiker bedienen sich dumpfesten Populismus, indem sie das Thema „integrationsunwillige Ausländer“ verantwortungslos überzeichnen.

Und nun soll das Treiben der Neonazis, geht es nach den Plänen der schwarz-gelben Koalition, offiziell erleichtert werden. Die Ausweitung der Aufgaben des Fonds für Opfer rechtsextremer Gewalt bedeutet, die Toten und Verletzten zu ignorieren. Diese Realitätsverweigerung könnte zu grotesken Situationen führen, wenn in der Sächsischen Schweiz Bekämpfungsprogramme gegen Linksextremismus und Islamismus aufgelegt werden. Den Neonazis wird es gefallen: Ihr menschenfeindliches Treiben wird relativiert und verharmlost.

Siehe auch: Handbuch für die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus: Es kommt auf die Kommune an!, Beobachtungsstelle nach EU-Vorbild gefordert, Reader: Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus, Programme gegen Rechts: Bürokratie vor Inhalt?, Programme gegen Rechts: Von der Leyen unter Druck, Regierung fördert 90 Lokale Aktionspläne gegen Rechtsextremismus, Scharfe Kritik an Konzept für Programme gegen Rechtsextremismus, Kampf gegen rechts: Viele Worte, wenig Taten

27 thoughts on “Gleichsetzen, relativieren, verharmlosen

  1. E.S., ich schrieb oben bereits:
    „Die Zeiten der RAF und der Stasi sind lange vorbei, aber das scheint sich noch nicht herumgesprochen zu haben, denn deren Taten kommen immer wieder gerne zur Sprache bei “Linksextremismus”.“

    Prompt kommen Sie mir mit einem Attentat auf Rohwedder vor 19 Jahren von einer Gruppe, die es nicht mehr gibt – obwohl es um die linke Gewalt im Hier und Jetzt geht.

    Ich hohle auch nicht das Attentat von 1980 auf das Oktoberfest hervor, wenn ich über die rechte Gewalt von heute rede. Muss ich auch nicht, denn an den letzten Ereignissen aus Baden-Württemberg sehen wir, dass Bombenbau immer noch die Naziszene begeistert, während Linksradikale seit 1990 niemanden mehr umgebracht haben. Glcihwohl war es in der damaligen Zeit bemerkenswert, wie unterschiedlich beides skandalisiert wurde. Es war eben die Zeit, als der Feind vor allem rot war und im Osten stand.
    Außerdem würde ich nicht die RAF mit der linksradikalen Bewegung im allgemeinen gleichsetzen, die bei aller Kritik an Staat und Gesellschaft keineswegs komplett gewalttätig ist – heute wohl weniger als früher.
    Zudem waren die Motive bei Angriffen auf Menschen stets ganz andere, was ja eine Gleichsetzung verbietet. Bei Nazis sind es Rassismus, Ausländerfeindlicheit und eine Ideologie der unterschiedlichen „Wertigkeit“ von Menschen. Bei Linken geht es immer um soziale und herrschende Klassen und die Schranken dazwischen. Die Menschen der Gesellschaft werden von rechts und links ganz unterschiedlich in Gruppen eingeordnet. Wie soll man das alles gleichsetzen, ohne sich lächerlich zu machen?

    Übrigens sprach ich oben auch von linker Ideologie und Menschenwürde. Dass diese im Ostblock nicht gegeben war, weiß ich auch. Andererseits entsprachen die Staaten der Ostblock auch keineswegs dem idealen linken Gesellschaftsverständnis.

  2. Mal unabhängig dessen: Nur weil mir der böse Nachbarsjunge mit der Schippe übern Kopp gehauen hat, darf ich nicht gleich marodierend und mordend durch die Gegend laufen. Oder anders ausgedrückt: Weil irgendwelche Idioten sich nicht benehmen können, darf ich gleich Axt im Walde spielen?

    Sinnlose Taten durch ebenso sinnlose Taten zu rechtfertigen und zu relativieren ist einfach nur arm.

    Punkt, Ende aus!

  3. E.S., Sie mögen sich bestätigt fühlen. Ich habe gerade entdeckt, dass NPD in Sachsen heult, weil „eine Gruppe von drei jungen Leuten, die am Tag zuvor an der nationalen Demonstration in Leipzig teilgenommen hatten, auf der Ringstraße in der Dresdner Altstadt von einem maskierten linksextremistischen Mob überfallen“ wurde.

    An ausschmückenden Bezeichnungen ist die NPD ja nie arm, gleichwohl dürfte so ein Angriff stattgefunden haben. Allerdings hält sich mein Mitleid in Grenzen, wenn eine Partei jammert, welche selbst einen ungeheuren Anteil an Straf- und Gewalttätern in ihren Reihen hat, deren Jugendorganisation JN sich als neue SA positionieren uill und ganz offen „national befreite Zonen“ propagiert. Rechte Gewalt war jedenfalls recht selten Thema eines NPD-Textes.

  4. @ ww

    Sie argumentieren nicht stringent, sondern einfach so, wie es Ihnen in den Kram paßt.

    Regelmäßig weisen Bündnisse gegen Rechtsextremismus auf die Zahl der Todesopfer rechtsextremer Gewalt seit 1990 hin. Die Amadeu-Antonio-Stiftung trägt den Namen eines Mannes, der 1990 umgebracht wurde. Das ist soweit auch in Ordnung, aber wenn ich auf einen Mord von 1990 von linksextremer Seite hinweisen, dann ist das für Sie Schnee von gestern, denn – so argumentieren Sie – allein mit dem „Hier und Jetzt“.

    Ich brauche Ihnen doch wohl nicht erzählen, daß die damaligen Mörder mit der Auflösung der RAF nicht einfach verschwunden sind, sondern unter uns leben. In den meisten Fällen unerkannt und ungestraft. Denn speziell bei der dritten RAF-Generation wurde kaum eine Tat aufgeklärt. Die Täter können sich also heute noch damit rühmen, alles perfekt begangen zu haben.

    Im übrigen ist es auch vollkommen falsch, daß es seit 1990 keine weiteren Morde von linksextremistischer Seite begangen wurden. Ich zähle Sie nicht extra auf, denn ich will daraus kein politisches Kapital schlagen. Aber zumindest die Ermordung des damaligen Rechtsaußen-Funktionärs der Deutschen Liga für Volk und Heimat, Kaindl, zu Beginn der neunziger Jahre in einer Gaststätte in Berlin-Reinickendorf dürfte eigentlich noch bekannt sein, wenn sie mal die damalige Tagespresse verfolgen.

    Fast täglich wird heute die SED-Diktatur von einer Partei verniedlicht, die vom größten Teil der deutschen Linken heute bereits als ganz „normal“ wahrgenommen wird und einen gefragten Koalitionspartner darstellt.

    Im übrigen haben Sie ebensowenig das Kolaitionspapier gelesen, um das es ja hier eigentlich ging, wie P.G., denn dort steht nirgendswo etwas von „Gleichsetzen“. Es ist lediglich eine Behauptung, daß hier etwas gleichgesetzt würde, wenn man künftig Projekte gegen alle extremistischen Gefahren unserer demokratischen Gesellschaft fördern möchte, statt wie bislang nur einseitig Projekte gegen Rechtsextremismus.

    Ansonsten möchte ich mir Ihre suggestive Unterstellung verbitten, daß ich mich durch die NPD bestätigt fühlen würde. Ich unterstelle Ihnen ohne Beleg auch nicht, daß Sie sich durch Pressemitteilungen der „Linken“ bestätigt fühlen könnten. Also unterlassen Sie einfach solche persönlichen Schüsse ins Blaue und argumentieren Sie lieber.

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