Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus ohne Zukunft?

Der Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen Union und FDP zum Thema (Rechts-)extremismusbekämpfung im Wortlaut:

Bekämpfung des politischen Extremismus
Gewalttätige und extremistische Formen der politischen Auseinandersetzung nehmen wir nicht hin. Extremismen jeder Art, seien es Links- oder Rechtsextremismus, Antisemitismus oder Islamismus, treten wir entschlossen entgegen. Die Grundwerte der pluralen Gesellschaft, insbesondere die freie Entfaltung der Person, Meinungs-, Presse-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit, sind konstitutive Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sie gilt es zu schützen und zu verteidigen. Die Ursachen von Extremismus wollen wir mit einem langfristigen Engagement und einer nachhaltigen Prävention bekämpfen. Aussteigerprogramme gegen Extremismus werden wir weiterentwickeln, ihre Finanzierung sicherstellen und dabei Schwerpunkte in gefährdeten Regionen setzen. Die Aufgabenfelder des Fonds für Opfer rechtsextremistischer Gewalt sowie des Bündnisses für Demokratie und Toleranz sollen auf jede Form extremistischer Gewalt ausgeweitet werden.

In der taz wird der FDP-Experte Christian Ahrendt zu den Änderungen befragt: „Die Programme können nicht breit genug aufgestellt werden, man darf sich nicht nur auf Rechtsradikalismus konzentrieren“, so Ahrendt zur taz. Es ginge nicht um die Abschaffung der Programme, sondern um ihre Verfestigung und darum, sie auch auf andere Bereiche auszuweiten. Ob die finanziellen Mittel zur Bekämpfung von rechts künftig gekürzt würden, konnte Ahrendt nicht beantworten.

In der Debatte über die Gemeinnützigkeit des Collegium Humanum hatte Ahrendt im Bundestag gesprochen, NPD-BLOG.INFO berichtete damals:

Bemerkenswert dann die Rede von Christian Ahrendt von der FDP. Diese Partei hat sich nie sonderlich durch ein Engagement gegen Rechtsextremismus ausgezeichnet, Ahrendt macht da keine Ausnahme. Er begrüße die Forderung der Grünen, Rechtsextremismus intensiv bekämpfen zu wollen. Aber: “Überreaktionen und überstürztes Handeln bringen uns da nicht weiter. Eine parlamentarische Initiative gibt den Extremisten eine neue Plattform in der Öffentlichkeit und einen Nährboden für propagandistische Aktivitäten. Damit könnte der Verein mittelbar gestärkt werden. Zudem könnte sich der Verein in der Zeit gesetztreu verhalten oder die Zeit dazu nutzen, Vereinsvermögen auf andere Träger zu verteilten.” Letzteres ist offenbar schon längst geschehen. Und die alte Platte von der Plattform musste ja wieder abgespielt werden. Für die FDP ist der Kampf gegen Rechtsextremismus offenbar hauptsächlich eine Sache der Geheimdienste, gesellschaftliche Debatten stören eher – sie könnten ja auch den Standort gefährden. Eine Position, wie sie auch der bekannte FDP-Lokalpolitiker Deuse aus Mügeln ähnlich vertreten könnte.

4 thoughts on “Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus ohne Zukunft?

  1. „die aufgabenfelder des fonds für opfer rechtsextremistischer gewalt sowie des bündnisses für demokratie und toleranz sollen auf jede form extremistischer gewalt ausgeweitet werden.“

    das soll ja wohl heißen, dass es in zukunft keinen fonds für opfer rechtsextremistischer gewalt geben soll.

    rechtsextremismus bekämpfen durch linksextremismus bekämpfen. äpfel pflücken durch birnen pflücken. ja, nee, is klar. was für eine groteske regierungskoalition.

    .~.

  2. Woraus genau wird denn jetzt schon wieder geschlossen, dass die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus vor dem „Aus“ stehen könnten? Das würde mich nun wirklich einmal brennend interessieren. War das Einfordern einer Gegendarstellung (Tiefensee) auf Mut nicht genug? Hat man daraus nichts gelernt? Warum wird dieser Ton auf den zwei größten und damit bundesweit vermutlich am Meisten gelesenen Online-Portalen fortgesetzt? Warum das Ängste schüren anstelle einer objektiven Berichterstattung?

    Es ist einfach nur noch enttäuschend…Danke für Unterstützung, die wir jetzt durch diesen Ton vor Ort erfahren dürfen. Vielen herzlichen Dank, denn diese Art der Berichterstattung ist dazu geeignet die Auseinandersetzung mit dem Thema Rechtsextremismus innerhalb der Bevölkerung zum Erliegen zu bringen! Denn was sollen wir machen, wenn die Menschen sich jetzt wieder auf den Standpunkt zurückziehen, dass es sich hier ausschließlich um eine Auseinandersetzung zwischen rechten und linken Extremisten handelt?
    Das hatten wir alles schon einmal und damals haben die Nazis der Bevölkerung glaubhaft gemacht, dass sie selber keineswegs Gewalttätig sein, nein, sie würden sich nur gegen die Linken wehren, denn von denen allein würde alle Gewalt ausgehen. Die Linken haben natürllich genau das Gegenteil behauptet. Das Resultat: Die Bevölkerung hat sich nicht mehr mit den Parolen der Nazis auseinander gesetzt, sondern einfach nur noch zugesehen, dass sie nicht zwischen die Fronten geraten. Mehr nicht.

    Wir waren gerade fast so weit, dass in der Bevölkerung vorsichtig und ansatzweise die Erkenntnis angenommen wird, dass man Rechtsextremismus nicht mit Linksradikalismus gleichsetzen kann. Das die Gesellschaft sich doch genauer mit den Parolen der modernen Nazis auseinandersetzen muss. Damit hätten wir letztlich auch die Chance gehabt den Prozess der Auseinandersetzung mit den eigenen Vorurteilen und Ängsten zu fördern.
    Aber um das zu untermauern, hätten wir objektive Berichterstattung gut brauchen können, ich fürchte wenn sich diese Schlagzeilen gepaart mit diesem Ton rum sprechen, dann können wir noch einmal von vorn beginnen…Man kann Vorurteile niemals mit Vorurteilen bekämpfen, ebenso wenig wie man Gewalt mit Gewalt bekämpfen kann…Nur wenn man den Menschen zeigt, dass man selber objektiv und fair ist, nur dann schafft man es überhaupt, dass sie bereit sind einem zuzuhören. Und nur dann bekommt man die Möglichkeit zu erläutern wo die Unterschiede zwischen Linksradikalismus und Rechtsextremismus liegen. Dies geht aus vielen Gesprächen, die ich im Rahmen von Infotischen geführt habe, immer wieder sehr deutlich hervor.
    Aber wenn man die Menschen – so wie im Mut Artikel – einfach platt mit Emotionen gegen die CDU überschüttet, dann schrecken sie zurück und halten sich lieber raus, statt eine Auseinandersetzung zu suchen. Außerdem sollte man auch die CDU Mitglieder und ihre Wähler erreichen und ebenso wenig wie man selber für angreifende Kritik empfänglich ist, ebenso wenig ereicht man die CDU mit solchen unterschwelligen Vorwürfen. Kritik ja, ohne Frage, aber bitte im objektiven und fairen Ton!

    ‚Politiker fordern gerne die „inhaltliche Auseinandersetzung“ mit dem Rechtsextremismus. Dieses Buch ist der Versuch, die inhaltliche Auseinandersetzung zu führen – indem die völkische Weltanschauung erklärt wird. Durch die Analyse dieser Ideologie wird es auch einfacher, andere autoritäre oder ausländerfeindliche Einstellungen zu erkennen – auch bei uns selbst.’
    Angriff von Rechts, Patrick Gensing, S.269

    Fairer Umgang und die Reflektion des eigenen Denkens sollte nicht der Auseinandersetzung mit Nazis vorbehalten bleiben. Ich möchte deshalb mit Nachdruck dafür plädieren, diese Umgangsformen auch auf die Auseinandersetzung mit den Ansichten der CDU auszudehnen!
    Ich weiß wie schwer das ist, denn ich „streite“ seit 2006 auf lokaler Ebene mit sehr mäßigem Erfolg mit Mitgliedern der CDU um genau dieses Thema. Aber bei all der Meinungsverschiedenheit dürfen wir eines dabei niemals aus den Augen verlieren: Die Bevölkerung, denn genau die möchten wir doch mit unserem Engagement erreichen, oder?

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