Aufgelöste Neonazi-Demo: Stalingrad 43 – Leipzig 09

Der grüne Abgeordnete des Sächsischen Landtags, Miro Jennerjahn, hat knapp eine Woche nach dem gescheiterten Neonazi-Aufmarsch in Leipzig eine Bilanz gezogen. Jennerjahn war mehrere Jahre Projektkoordinator beim Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. in Wurzen. Er schreibt, selten habe es in der Auseinandersetzung mit Neonazismus und menschenfeindlichen Einstellungsmustern schnelle und auf Anhieb erkennbare Erfolge zu verzeichnen gegeben. Umso schöner sei es, wenn es dann doch einmal gelinge. Die Gegenkundgebung zur von Neonazis in Leipzig am 17. Oktober angemeldeten Demonstration “Recht auf Zukunft” sei ein solch seltener Fall. Rund 3000 engagierten Bürgerinnen und Bürgern gelang es laut Jennerjahn durch mehrstündigen friedlichen Protest das Fortkommen der extremen Rechten von ihrem Startpunkt am S-Bahnhof Sellerhausen zu verhindern.

Die Polizei löste die Neonazi-Demonstration auf (Foto: Screenshot MDR)
Die Polizei löste die Neonazi-Demonstration auf (Foto: Screenshot MDR)

Ein wesentlicher Faktor für diesen Erfolg war seiner Einschätzung nach das breite zivilgesellschaftliche Bündnis, das im Vorfeld geschmiedet wurde und auch das klare Bekenntnis des Leipziger Oberbürgermeisters und der Stadtratsfraktionen zu der Gegenkundgebung. Selbst CDU und LINKE ließen dafür ihre altbekannte Fehde ruhen und riefen die Bürgerinnen und Bürger auf, sich den Neonazis in den Weg zu stellen.

Ein zweiter Maßstab für den Erfolg, der erzielt wurde, sind laut Jennerjahn jedoch die Diskussionen, die im Nachgang in den einschlägigen Internetforen der extremen Rechten entbrannt sind. Konfusion sei ein milder Begriff für das, was dort zu lesen ist. Die extreme Rechte fühle sich gedemütigt wie schon lange nicht mehr, zumal dies offenbar nicht erwartet wurde. Deutlich würden die massiven Grabenkämpfe innerhalb der extremen Rechten. „Neonazis, die sich eher einen bürgerlichen Anstrich geben wollen, beschimpfen “autonome Nationalisten”, die wiederum ihre Hasstiraden über die “bürgerliche” Fraktion in die Öffentlichkeit tragen“, so Jennerjahn weiter.

Die Verhinderung der Neonazi-Demo habe dazu beigetragen, dass sich die verschiedenen Lager nun gegenseitig an die Gurgel gehen. Kein Vergleich, keine These sei zu absurd, als dass sie nicht von Neonazis publiziert werden würde. Der “Kessel von Leipzig” werde dort in die historische Tradition zum “Kessel von Stalingrad” gesetzt. Für die Gewalt aus den Reihen der Neonazis, die letztlich zur Auflösung der Kundgebung durch die Polizei führte, werden nach Beobachtung des Autors wahlweise Juden, Freimaurer, Bolschewisten, das System oder Antifa-Saboteure als Verursacher ausgemacht. Deutlich nachvollziehbar werde hier die These des Wissenschaftlers Kurt Lenk, der Rechtextremismus als Verschränkung zweier Wahnformen beschrieb: Größenwahn und Verfolgungswahn.

Keine Einschränkung von Grundrechten!

Umso aburder sei es, meint Jennerjahn weiter, wenn nun ausgerechnet diese gescheiterte Neonazi-Demonstration vom Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, Holger Zastrow, zur Begründung herangezogen wird, um das Versammlungsrecht in Sachsen noch vor dem 13. Februar einzuschränken. „Seit Jahren ist die Landeshauptstadt Dresden um dieses Datum herum Schauplatz eines der derzeit größten Neo-Naziaufmärsche in Europa. Die Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945 durch die Alliierten dient den Neonazis heute als symbolträchtiges Datum zur Verbreitung ihres geschichtsrevisionistischen Weltbildes. Dem hatte die Stadt Dresden bislang wenig entgegenzusetzen“, kritisiert der Grünen-Politiker. Zwar seien jedes Jahr wieder Gegenkundgebungen organisiert mit häufig beträchtlichem Zulauf. worden, die Neonazis am Marschieren zu hindern konnte bislang jedoch nicht erreicht werden. Ein Grund dafür sei auch, dass insbesondere die CDU in Dresden sich bislang weigerte, sich an den Protesten gegen die Neonazi-Aufmärsche zu beteiligen und ihre Wählerschaft von der Notwendigkeit dessen zu überzeugen.

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„Statt also über unsinnige Einschränkungen der Versammlungsfreiheit zu diskutieren, die zwar keinen einzigen Neonazi-Aufmarsch verhindern wird, aber dafür eine massive Beschädigung elementarer demokratischer Grundrechte bedeutet, sollte die Energie endlich dafür verwendet werden, genug Menschen auf die Straße zu kriegen, die sich dem Spuk von rechts außen friedlich entgegen stellen“, fordert Jennerjahn. Leipzig habe gezeigt, wie es funktionieren kann.

Siehe auch: Nazidemo nach Steinwürfen aufgelöst, Neonazis marschieren in Leipzig auf: “Sind keine billige Kopie der Antifa”, Analyse zur Wahl in Sachsen: Erneuter Erfolg der NPD möglich, aber nicht sicher