Magdeburg: Mehrheit für Tunnelbau durch NPD-Stimme

tunnel_luftbild-94x300In Magdeburg ist der Bau eines neuen Tunnel beschlossen worden. Die Abstimmung war denkbar knapp: 27 Abgeordnete waren dafür, 26 dagegen. Ausschlaggebend wurde somit die Stimme von NPD-Stadtrat Matthias Gärtner. Dies sorgt insbesondere in der SPD für viel Ärger. Die NPD, die sich sonst gerne als braunen Sand im Getriebe präsentiert, feiert allerdings gleichzeitig jeden Achtungserfolg auf kommunaler Ebene. „Magdeburg baut Tunnel und die NPD baut mit“, verkündet die NPD auf ihre Internet-Seite.

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Und während die Neonazis sonst gerne über Steuerverschwendungen lamentieren, trägt der NPD-Funktionär Gärtner hier ein Projekt mit, welches von den Gegnern vor allem wegen der hohen Kosten abgelehnt wird. So heißt es auf den Seiten der Initiative „Tunnel stoppen!“: „gegen die Steuergeldverschwendung von 50.000.000 € Bürgergeld, gegen die horrenden Betriebskosten von mindestens 250.000 € pro Jahr“.

Und Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD), der wegen der jüngsten Abstimmung nun intern in der Kritik steht, sagte auf einer Stadtratssitzung vom 06. November 2008 laut Magdeburger Volksstimme zum Tunnel:

„Wir haben kein Verkehrsproblem und die Situation für den Kfz-Verkehr wird mit oder ohne Tunnel die gleiche sein. Ich habe mich nur aus zwei Gründen breitschlagen lassen, für den Tunnel zu stimmen. Erstens, weil es finanziell für uns keinen Unterschied macht, ob wir ihn bauen oder nur die Straßen im Zuge des Brückenbaus erneuern. Zweitens, weil wir mit Tunnel eine Straßenbahnhaltestelle am Kölner Platz einrichten können.“

Umweltschützer befürchten mehr Belästigung wegen des Autoverkehrs. Außerdem waren die Gesamtkosten für das Projekt um 7,25 Millionen Euro gestiegen, sodass sich auch der erforderliche Anteil der Kommune um 2,3 Millionen Euro erhöhte. Wie MDR 1 RADIO SACHSEN-ANHALT berichtete, wollten die Grünen einen Änderungsantrag einbringen. Er sah vor, die Eisenbahnbrücken in der Ernst-Reuter-Allee zwar zu sanieren, dabei jedoch auf den Tunnel zu verzichten. Stattdessen sollten Alternativvorschläge einer Bürgerinitiative verfolgt werden.

Industrie und Handwerk machen Druck

Im Vorfeld der Stadtratsentscheidung hatten sich laut MDR Industrie und Handwerk für das Projekt starkgemacht. Die Industrie- und Handels- sowie die Handwerkskammer Magdeburg sagten, die Wirtschaft erwarte die bestmögliche Infrastruktur zur Sicherung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung.

Empfehlungen für den Umgang mit der NPD (Forschungsprojekt der Hochschule Magdeburg-Stendal):

  1. Keine Zusammenarbeit mit der NPD: Die NPD ist keine demokratische Partei. Ihre Anwesenheit und Arbeit im Parlament darf nicht zur Normalität werden. Für die NPD ist die Teilhabe an der parlamentarischen Arbeit nur Mittel zur Abschaffung des Parlamentarismus und der Demokratie.

  2. Verständigung der demokratischen Parteien über ein gemeinsames Vorgehen gegenüber der NPD: Eine ablehnende Haltung gegenüber der NPD sollte von Beginn an Konsens sein.
    Wichtig sind gemeinsame Absprachen über den Umgang mit Rechtsextremen sowohl bei den Plenarsitzungen als auch in der Ausschussarbeit. So könnten etwa im Vorfeld von Sitzungen informelle Arbeitstreffen der demokratischen Parteien organisiert werden.

  3. Auseinandersetzung mit den Inhalten und Aktivitäten der NPD: Um auf rechtsextreme Mandatsträger/innen adäquat reagieren zu können, bedarf es der Kenntnis über Programmatik, Zielsetzung und Aktivitäten ihrer Partei und ihres Umfelds. Zumindest jeweils ein Mitglied der demokratischen Fraktionen sollte sich intensiv mit dem Agieren der NPD auseinanderzusetzen und als Ansprechpartner in entsprechenden Fragen fungieren. Ebenso wichtig ist die eigene Besinnung auf demokratische Werte sowie die Menschen- und Bürgerrechte.

  4. Der NPD keine Bühne für die Verbreitung ihrer Ideologie bieten: Eine konsequente Auseinandersetzung mit den Inhalten und Aktivitäten der neonazistischen Partei heißt nicht, eine Auseinandersetzung mit ihren Mitgliedern zu führen. Die Möglichkeit der Rechtsextremen zur Selbstdarstellung im Parlament sollte so weit wie möglich begrenzt werden.

  5. Keine Einschränkung demokratischer Spielregeln: Kleine Fraktionen, Einzelpersonen und Wählervereinigungen sollten in die Arbeit der größeren demokratischen Fraktionen eingebunden werden. Änderungen etwa der Geschäftsordnung – aus der Motivation heraus, die Abgeordneten der NPD in ihrem Handlungsspielraum einzuschränken – sollten nicht zu Lasten der demokratischen Mitbestimmung aller vorgenommen werden. Die Demokratie lässt sich nicht gegenüber dem Rechtsextremismus verteidigen, indem man sie einschränkt. Jede dieser Einschränkungen ist bereits ein Sieg für die Rechtsextremen.

  6. Offensiver Umgang mit den Medien: In der Öffentlichkeit sollten die demokratischen Parteien ihre Positionen gegenüber der NPD deutlich vermitteln. Das eigene Handeln im Parlament und der Ausschussarbeit sollte transparent und für die Öffentlichkeit nachvollziehbar gestaltet werden.

  7. Niemals einem Antrag der NPD zustimmen, auch wenn er noch so sachlich und ideologiefrei daherkommt: Jede Ablehnung eines solchen Antrags kann mit dem demokratiefeindlichen Charakter der rechtsextremen Antragssteller/innen und ihrer Instrumentalisierung der Parlamentsarbeit begründet werden. Es empfiehlt sich, eine ausufernde Sachdebatte zum Thema der Anträge und Anfragen zu vermeiden und gleichzeitig populistische Argumente der Rechtsextremen zurückzuweisen.

  8. Deutlich Stellung gegen die Positionen der NPD beziehen: Um dabei den rechtsextremen Inhalten keinen unnötig langen Raum in der öffentlichen Debatte zu geben, ist es sinnvoll, für die Zurückweisung solcher Inhalte jeweils ein kompetentes, inhaltlich und rhetorisch geschultes Fraktionsmitglied zu bestimmen oder sich interfraktionell auf eine/n gemeinsamen Antwortgeber/in zu einigen.

  9. Eigene Themen setzen bzw. sich die Themen nicht von der NPD nehmen lassen: Falls es Abgeordneten der NPD gelingt, einen inhaltlich sinnvollen Antrag in die Sitzung als Erste einzubringen, lassen sich diese Anträge – mit gewissem zeitlichen Abstand – oft ähnlich formuliert mit wenigen inhaltlichen Modifikationen durch demokratische Parteien erneut einbringen.

  10. Keine Debatten über sachfremde Themen bzw. Themen zulassen, die nicht in die Zuständigkeit der eigenen Körperschaft gehören: Die NPD nutzt die Parlamente gern als Bühne, um über Grundsätze ihrer Ideologie zu reden. Hier hilft eine konsequente Sitzungsleitung um solche Debattenbeiträge von vornherein zu unterbinden. Bei Bedarf können unnötige und durch rechtsextreme Ideologie geprägte Debatten auch vermieden werden, indem man auf die Behandlung in den Ausschüssen verweist.

  11. Instrumentarien der Geschäftsordnung und Sitzungsleitung konsequent nutzen: Um gezielte Störungen der parlamentarischen Arbeit zu unterbinden, kommt es vor allem auf eine überlegte und konsequente Sitzungsleitung an, die etwa auf die Einhaltung der Redezeit achtet, Beleidigungen und Drohungen mit Ordnungsrufen ahndet sowie ggf. den Ausschluss von Störer/innen von der Sitzung veranlasst. Um dem Missbrauch des Parlaments durch Abgeordnete der NPD zu begegnen, können auch entsprechende Regelungen in der Geschäftsordnung zum Fragerecht während der Sitzungen hilfreich sein. Außerdem können Reglungen zur Abgabe persönlicher Erklärungen getroffen werden (z. B. Begrenzung ihrer Anzahl je Sitzung).

  12. Regeln für Besucher/innen der Sitzung formulieren: Mitunter nutzen Rechtsextreme als Besucher/innen gezielt die Möglichkeit, mit ihrem Verhalten die NPD in ihrem störenden Agieren zu unterstützen bzw. Vertreter/innen demokratischer Parteien einzuschüchtern. Eine konsequente Sitzungsleitung sollte dies unterbinden und ggf. vom Hausrecht Gebrauch machen (Ausschluss von den Sitzungen, Hausverbote). Wenn nötig, kann dabei auch die Polizei zur Hilfe gerufen werden.

Siehe auch: Analyse: Die NPD in den Kommunalparlamenten von Sachsen-Anhalt, NPD in Sachsen-Anhalt: Wer ist der “revolutionärste”?

5 thoughts on “Magdeburg: Mehrheit für Tunnelbau durch NPD-Stimme

  1. der Punkt Nr.7 der Empfehlungen für den Umgang mit der NPD ist ja wohl das dämlichste was ich je gehört/ gelesen habe. Da kann der Verfasser ja gleich der NPD eine Empfehlung überreichen, wie sie auf jeder politischen Ebene wo sie vertreten ist, die parlamentarische Arbeit komplett verhindern kann. Sie muss nur offensiv und öffentlichkeitswirksam genug, jedweden Antrag der anderen Parteien unterstützen.
    Zu unser aller Glück sind die Leute von der NPD noch zu dämlich diese ungeahnten Möglichkeiten zu erkennen und zu nutzen.

  2. Zu den Empfehlungen im Umgang mit der NPD:

    Merkwürdig, daß fast wortgenau dieselben „Richtlinien“ bereits im Juli 2007 von Burkhard Lischka propagiert wurden.

    Da ist es wohl mit dem Forschungsprojekt nicht weit her, wenn die Verhaltensregeln offensichtlich vom Justiz- und Innenministerium LSA vorgegeben werden.

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