Volksverhetzung, Polizistenbeleidigung, Kinderpornos: Neonazis vor Gericht

Ein NPD-Parteifunktionär muss einem Bericht der Passauer Neuen Presse zufolge 600 Euro Strafe zahlen, weil er zwei Kriminalbeamte, die Verkehrskontrollen durchführten, als Affen bezeichnet hat. Am 12. März 2009 sollte den Angaben zufolge in Hölsbrunn eine NPD-Mitgliederversammlung stattfinden, die auf Drängen der Wirtin verlegt wurde. Der neue Treffpunkt war Dirnaich, es galt nun alle Mitglieder auf dem Parkplatz in Hölsbrunn abzufangen und umzuleiten. Der Angeklagte und sein Freund halfen dabei und störten sich an zwei Männern, die Verkehrskontrollen durchführten; diese trugen offenbar keine Uniformen. „Ich wäre ja nie darauf gekommen, dass dies deutsche Amtspersonen sind“, beteuerte der 72-jährige Parteifunktionär laut PNP vor Gericht. Die Polizeibeamten konnten sich demnach an den Abend genau erinnern und sagen beide aus, der 72-Jährige habe zu seinem Begleiter gesagt: „Red doch mit den Affen nicht.“

Nach dem wenig aufschlussreichen Vortrag des Zeugen und den eindeutigen Aussagen der Polizei fängt der Beschuldigte laut PNP an zu rechnen. Der von ihm angefochtene Strafbefehl beinhaltete eine Geldstrafe von 600 Euro. Die Staatsanwaltschaft fordert 900 Euro und Richter Dr. Stegbauer lässt durchblicken: »Billiger als mit dem Strafbefehl wird es sicher nicht mehr«. Resignierend zieht der Rentner in letzter Sekunde den Einspruch zurück – aus prozessökonomischen Gründen.

Freispruch für Thomas „Steiner“ Wulff“

thomas_wulff_marekpBesser kam der NPD-Funktionär Thomas „Steiner“ Wulff weg. Eine Anklage gegen Volksverhetzung wurde nicht zugelassen, wie DerWesten berichtet. Demnach kamen die Richter der 6. Strafkammer am Landgericht Bochum in einem zehnseitigen Beschluss zu der Ansicht, dass die Inhalte einer Rede Wulffs im vorigen Oktober in Bochum auf der Königsallee nahe Schauspielhaus wohl unter Meinungsfreiheit fielen und nicht strafbar seien.

Der vorbestrafte Wulff hatte damals auf einer Demo der NPD unter dem Motto „Deutsche, wehrt euch! Gegen Überfremdung, Islamisierung und Ausländerkriminalität” eine Rede gehalten. Die genehmigte Demo führte unter massivem Polizeischutz durch die südliche Innenstadt. Tausende Bürger hatten zuvor gegen die Veranstaltung demonstriert. Als Wullf dann das Mikro in die Hand nahm, soll er laut Anklage zum Hass gegen in Deutschland lebende Menschen ausländischer Herkunft aufgestachelt haben.

Der Sprecher des Landgerichts, Thorsten Wienecke, begründete gegenüber der WAZ die Ablehnung der Anklage damit, dass die Strafkammer die angeklagten Äußerungen und Verhaltensweisen Wulffs „zwar für geschmacklos, aber nicht als strafbar erachtet, da diese von der Meinungsfreiheit gedeckt sind“.

Dabei sei es „von grundlegender Bedeutung”, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Grundsatz gelte: Soweit eine Aussage mehrere Deutungsmöglichkeiten zulässt, von denen nicht alle einen Straftatbestand erfüllen, ist zugunsten des Angeschuldigten diejenige zugrunde zu legen, die strafrechtlich nicht relevant ist. Wulff ist bereits mehrfach einschlägig vorbestraft.

Charakter einer Seifenoper

Vor dem Amtsgericht Bad Iburg wird nach Angaben der Neuen Osnabrücker Zeitung derzeit gegen einen Mann wegen Drohungen und Beleidigungen verhandelt. Der Prozess wurde allerdings unterbrochen, da mittlerweile zwei weitere Anklagen gegen den 48-Jährigen vorliegen und das Gericht weitere Zeugen laden möchte. Dem Angeklagten werden rechtsradikale und rassistische Äußerungen vorgeworfen, während dieser die Vorfälle leugnete. „Hitler würde euch alle vergasen“ oder „Ihr Ausländer seid doch alle Abschaum“, soll der Mann unter anderem gesagt und Nachbarn mit der Geste des Kehledurchschneidens gedroht haben.

Die Verteidigung bestritt den Angaben zufolge, dass die politische Einstellung ihres Mandanten im Prozess eine Rolle spiele. Dabei trägt der Angeklagte die Tätowierung eines Reichsadlers am Hinterkopf, ein weiteres Tattoo am Hals hatte er mit einem Pflaster überklebt. Genau wegen dieser Tätowierungen gibt es zwei weitere Anklagen, die sich auf die „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ – so der Gesetzestext – beziehen, berichtet das Blatt weiter. Diese Anklagen sollen nun mit in das Verfahren einbezogen werden.

Bizarrerweise bekam die Verhandlung laut NOZ noch Seifenopercharakter. Laut Verteidigung seien die Anzeigen eh nur „Retourkutschen“, da der GMHütter bei Ermittlungen gegen Nachbarn ausgesagt haben soll und dies nun heimbezahlt bekomme. Der Rechtsanwalt konfrontierte eine Zeugin zudem damit, dass sie mal ein Verhältnis mit dem Angeklagten habe beginnen wollen, dieser das aber abgelehnt habe. Dazu verlas die Verteidigung Ermittlungsprotokolle der Polizei zu Alkoholeskapaden der 37-Jährigen, worauf sich im Gerichtssaal ein Schlagabtausch entwickelte, ob nun Zeugin oder Angeklagter mehr dem Alkohol zugetan seien.

Kinderpornos bei bekanntem Neonazi gefunden

Für weit mehr Aufsehen als der Fall in Osnabrück dürfte der Prozess gegen den bekannten Münchner Neonazi Manuel Heine  sorgen. Heine war bekannt geworden, da er im Fall Mannichl als ein Verdächtiger festgenommen worden war. Allerdings mit recht dürftiger Begründung, der Verdacht gegen H. erhärtete sich auch nicht. Heine durfte sich daraufhin als Held der Bewegung feiern lassen. Doch damit dürfte es nun vorbei sein, denn bei der Durchsuchung von Heines Wohnung fanden die Ermittler Kinderpornos auf dessen PC.

Hintergrund: Die “Freien Nationalisten München” und die NPD

Vier Videodateien mit „kinderpornografischen Darstellungen“, 17 Dateien mit „tierpornografischen Abbildungen“ und ein Butterfly-Messer fand man anlässlich einer Hausdurchsuchung beim Angeklagten, berichtet die Münchner Abendzeitung. Zur Straftat sagte der Angeklagte, der zu den „Freien Nationalisten München“ gehörte, den Angaben zufolge: „Beim Download anderer Dateien kamen die Bilder irgendwie dazwischen.“ Das anstößige Filmmaterial habe eine Dauer von acht Minuten und 23 Sekunden. Das Gericht ließ das Material in voller Länge im Gerichtssaal abspielen. Darauf sei zu sehen, wie eine 7-Jährige von einem Mann vergewaltigt wird.

Das „System“ bezahlt die Wohnung

Manuel H., der nach dem Abitur eine Industriemechaniker-Lehre machte und Vater einer unehelichen Tochter (12) ist, lebt laut AZ derzeit mit seiner Frau von Arbeitslosengeld II. Jeder bekommt 316 Euro im Monat. Die Wohnung zahlt die Stadt. Deshalb blieb das Urteil im unteren Bereich: 90 Tagessätze á 15 Euro. Die 1350 Euro darf Manuel H., der eine Umschulung zum PC-Fachmann macht, in 50-Euro-Monatsraten abstottern

Siehe auch: August: Rechte Schläger verletzten mindestens 46 Menschen , Bekannter Neonazi wegen Kinderporno verurteilt, Fall Mannichl: Neonazi-Ehepaar wird freigelassen

9 thoughts on “Volksverhetzung, Polizistenbeleidigung, Kinderpornos: Neonazis vor Gericht

  1. Es ging u.a. um ein Plakat „Multikulti ist Völkermord.“

    Hätte man geschrieben „Multikulti ist Holocaust“, dann wären bestimmt sofort Richter zu einer Verurteilung bereit gewesen wegen „Volksverhetzung“ bzw. „Verharmlosung des Holocaust“. Aber ein ganz gewöhnlicher Völkermord, pahh, das ist den deutschen Gerichten anscheinend nicht zu schlimm, um damit Rassenhass zu schüren.

    Das Gericht meint: „Mit dieser drastischen Formulierung wird das Argument der NPD auf den Punkt gebracht, ein zu hoher Ausländeranteil in der Gesellschaft gefährde das Überleben des deutschen Volkes.“

    Was ist denn das für ein „Argument“ ? Geht das Gericht davon aus, dass die Ausländer Deutsche auffressen? Oder wieso ist das „Überleben des deutschen Volkes“ gefährdet? Das Gericht kann anscheinend nicht unterscheiden zwischen einem sachlich fundierten Argument und einer haltlosen Behauptung, die der Verbreitung von Ängsten und Hass dient. Mit dieser Propaganda wird jeder Einwanderer oder Ausländer legal als Völkermörder angeprangert. Unglaublich, was eine Partei darf, die selbst gerichtlich dagegen vorgeht, wenn man vor Ihrem „Informationsstand“ Mist auskippt.

  2. @WW

    Erinnere mich an eine Demo in einer Stadt, auf der Neonazis mit Plakaten (die vorher von der Polizei genehmigt worden waren!!!) gegen den „Bombenholocaust“ in Dresden protestiert haben (also eine Gedenkveranstaltung). Während die Neonazis die Gegendemonstranten mit Videokameras filmen durften (O-Ton der Polizei: Landschaftsaufnahmen), wurde einem Punker eine Einwegkamera abgenommen. Die den Holocaust relativierenden Plakate wurden von der Polizei bewacht, während zwei Rentnerinnen sich für ihr ihre Gegendemo-Plakate rechtfertigen mussten.

    Die deutsche Polizei ist weit gekommen seit der Weimarer Republik.

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