Regierung setzt Zahl hoch: Offiziell 46 Tote durch rechte Gewalt seit 1990

plakataktionIn Deutschland sind in den Jahren 1990 bis einschließlich 2008 bei 40 politisch rechts motivierten Gewalttaten insgesamt 46 Menschen ums Leben gekommen. Dies berichtet die Bundesregierung unter Berufung auf die im Rahmen kriminalpolizeilicher Meldedienste erfassten Daten in ihrer Antwort (16/14122) auf eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke (16/12005). Bislang war die Bundesregierung von 40 Todesopfern ausgegangen; nichtstaatliche Beobachter zählten allerdings mehr als 130 Tote.

Vier Fälle, die jetzt als rechte Tötungsdelikte eingestuft werden, sind bereits aus den neunziger Jahren. Der Tagesspiegel berichtet, die Polizei habe bislang trotz Hinweisen auf den politischen Hintergrund der Verbrechen kein rechtsextremes Motiv erkennen können. Doch jetzt haben die Landeskriminalämter von Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt die vier Tötungsdelikte doch als „politisch rechts motivierte Gewalttaten“ eingestuft.

Der Tagesspiegel gibt einen Überblick über die vier nachgemeldeten Fälle aus den 1990iger Jahren:

Im Juli 1993 verletzte ein Skinhead in Marl einen Obdachlosen so schwer, dass der Mann drei Monate später starb. Schon dieser Fall zeigt, dass die Behörden rechte Tötungsverbrechen manchmal widersprüchlich bewerten. Die Polizei meldete den Fall zunächst als rechtes Delikt, entsprechend nannte die Bundesregierung die Tat auch 1999 in einer Antwort auf eine Anfrage der PDS-Abgeordneten Ulla Jelpke. Doch bei späteren Anfragen erwähnte die Regierung den Tod des Obdachlosen nicht mehr. Erst jetzt taucht der Fall wieder auf. Einen Grund nennt das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen nicht.

Fälle zwei und drei: Der Neonazi Thomas Lemke erstach im Februar 1996 in Bergisch-Gladbach eine Frau, weil sie einen Aufnäher „Nazis raus“ getragen hatte. Sechs Wochen später erschoss Lemke in Dorsten einen 26-Jährigen, der die rechte Szene verlassen hatte. Das Landgericht Essen verurteilte Lemke, der schon 1995 eine Frau getötet hatte, zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung. Die Morde in Bergisch-Gladbach und Dorsten seien nun dem BKA nachgemeldet worden, weil die Polizei des Landes aufgrund der Großen Anfrage der Linksfraktion „einen Abgleich zwischen eigenen Erkenntnissen und denen der Justiz“ gemacht habe, sagte der Sprecher des Innenministeriums von Nordrhein-Westfalen, Ludger Harmeier. Warum so spät, bleibt offen.

Im vierten Fall geht es um den gewaltsamen Tod des Punks Frank Böttcher, den Rechtsextremisten im Februar 1997 in Magdeburg überfallen hatten. Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt sagte, der Totschlag sei erst jetzt als rechte Tat gewertet worden, weil die polizeiliche Definition solcher Delikte im Jahr 2001 bundesweit erweitert wurde.

Den Angaben der Regierung zufolge konnten zu diesen Gewalttaten bislang insgesamt 149 Täter beziehungsweise Tatverdächtige ermittelt werden. Nach Angaben der Justizbehörden zu 51 verurteilten Tätern wurden dabei in vielen Fällen langjährige Haftstrafen verhängt; mehrere Täter erhielten lebenslange Freiheitsstrafen.

141 versuchte Tötungsdelikte

Zudem kam es im selben Zeitraum im Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität laut Vorlage zu 141 versuchten Tötungsdelikten, bei denen insgesamt 112 Opfer körperlich verletzt wurden und zu denen bislang 399 Täter oder Tatverdächtige ermittelt werden konnten. Zu solchen Delikten machten die Justizbehörden der Antwort zufolge Angaben zum Strafmaß von insgesamt 134 Tätern, die ebenfalls häufig zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden.

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Mehr als 20.000 rechte Straftaten im Jahr 2008

Im vergangenen Jahr wurden laut Bundesregierung ausweislich einer aktuellen Abstimmung mit den Ländern insgesamt 20.422 politisch rechts motivierte Straftaten registriert, von denen 8.134 aufgeklärt wurden. 2.338 dieser aufgeklärten Taten entfielen auf die insgesamt 4.506 politisch rechts motivierten Delikte, die dem Themenfeld Hasskriminalität zugeordnet wurden.

Im ersten Halbjahr 2009 sind in Deutschland insgesamt 9.119 politisch rechts motivierte Straftaten registriert worden. Darunter waren 427 Gewalttaten und 6.416 Propagandadelikte, wie aus der Antwort der Bundesregierung (16/13943) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/13882) hervorgeht. Dabei handelt es sich den Angaben zufolge um vorläufige Zahlen, die sich aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen ”teilweise noch erheblich verändern können“. Erfahrungsgemäß steigen die Zahlen um rund 50 Prozent. Somit muss für 2009 mit mehr als 20.000 “politisch rechts motivierten Straftaten” gerechnet werden, dabei dürfte es erneut mehr als 1000 Gewalttaten geben, bei denen Hunderte Personen, wahrscheinlich weit mehr als 1000 Menschen, verletzt wurden.

470 Attacken auf jüdische Friedhöfe in acht Jahren

Zur Frage nach der Zahl der Schändungen jüdischer Friedhöfe in Deutschland seit dem Jahr 2000 verweist die Bundesregierung darauf, dass dies im Strafgesetzbuch kein eigenständiges Delikt darstellt. Daher seien zur Beantwortung bei den im Rahmen kriminalpolizeilicher Meldedienste erfassten Daten die antisemitischen Straftaten herausgefiltert worden, ”bei denen Friedhöfe als Angriffsziel genannt worden waren“. Soweit für den Zeitraum der Jahre 2000 bis 2008 noch Datenbestände verfügbar gewesen seien, habe die so vorgenommene Recherche ergeben, dass von den Polizeibehörden insgesamt 471 antisemitische Straftaten ”mit dem Angriffsziel Friedhof“ registriert und insoweit 170 Täter beziehungsweise Tatverdächtige festgestellt wurden.

Siehe auch: August: Rechte Schläger verletzten mindestens 46 Menschen, “143 Todesopfer durch Rechtsextremismus seit 1989″, Auf Rekordkurs: 9.119 politisch rechts motivierte Straftaten im ersten Halbjahr 2009, Regierung zählt “nur” 40 Tote durch rechtsextreme Gewalt seit 1990, Statistik über Todesopfer rechter Gewalt von 1990 bis 2004., Ausstellung Opfer rechter Gewalt.