Zivilcourage gegen Neonazis als Gefährdung der inneren Sicherheit?

Die Hamburger Innenbehörde unter CDU-Senator Christoph Ahlhaus möchte nicht, dass die Bezirksämter weiterhin Auskunft über angemeldete politische Aktivitäten der NPD geben. Das geht laut taz aus der Antwort des schwarz-grünen Senats auf eine kleine Anfrage der Linkspartei hervor. Die Bekanntgabe, wo und wann die NPD ihre Stände aufbauen wolle, gefährde „die öffentliche Sicherheit und Ordnung“, heißt es demnach in der Antwort.

Der Senat schließt sich laut taz damit den Bedenken des Bezirksamts Wandsbek an, das sich geweigert hatte, Informationen über NPD-Stände im Bundestagswahlkampf an das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ herauszugeben. Das Bündnis hatte sich auf das erst im Februar 2009 verabschiedete Hamburger Informationsfreiheitsgesetz bezogen, das die Auskunftspflicht des Staates ausweitet. Politische Termine, die angemeldet sind, müssen demnach bekannt gegeben werden – es sei denn, die „innere Sicherheit“ ist gefährdet.

Von welcher Seite die Gefahr im Falle der NPD-Infostände drohe, scheine für den schwarz-grünen Senat ausgemacht, berichtet die taz weiter. Die Innenbehörde gehe davon aus, „dass eine solche Gefährdung vorliegt, da es in der Vergangenheit zu Übergriffen gegen Informationsstände der NPD gekommen ist“, heißt es in der Antwort auf die kleine Anfrage der Linkspartei.

Gewalt ging von Parteianhängern aus

Dabei habe es bei der „Aktion Brauner Sack“ gar keine Gewalttaten gegen NPD-Anhänger gegeben. Wer angriff, das waren die Helfer der NPD, berichtet die taz weiter. Beispielsweise am 22. August schlugen Parteifreunde auf einen schwarzen Briten ein, der einen Flyer, den die Wahlkampfhelfer ihm die Hand gedrückt hatten, zerrissen hatte. Sie sprühten dem 46-Jährigen Pfefferspray ins Gesicht – vor den Augen seiner Frau und seines vierjährigen Sohnes. Am 15. August erlitt eine 43-jährige Frau bei einem Angriff von NPDlern eine Gehirnerschütterung und Prellungen. Die Ermittlungen zu den Übergriffen von Parteikameraden bei den Wahlaktionen sind noch lange nicht abgeschlossen.

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Zudem hatten Neonazis einem Antifaschisten vorgeworfen, er habe einen NPD-Stand angegriffen. Das Verfahren wurde allerdings eingestellt. Schon bei der ersten Zeugenvernehmung sei die Anklage wie ein Kartenhaus in sich zusammengebrochen, berichtet das Bündnis gegen Rechts. Der Hauptbelastungszeuge Raphael N. verwickelte sich demnach fortwährend in Widersprüche und musste im Verhör der Verteidigung letztlich eingestehen, dass weder der NPD-Stand umgefallen war, noch er während der Auseinandersetzung zu Boden gegangen war. Stattdessen hatte er seine Schlagschutzhandschuhe (passive Bewaffnung) benutzt um die Antifaschisten am Näherkommen zu hindern. Damit widersprach er seiner ursprünglichen Aussage bei der Polizei und machte sich endgültig unglaubwürdig.

Zivilcourage als Gefährdung der inneren Sicherheit?

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Neonazi-Aufmarsch am 01. Mai 2008 in Hamburg - unterstützt von der NPD-Hamburg

„Zivilcourage vom Menschen, die sich gegen die NPD richten, versteht der Senat als Gefahr für die innere Sicherheit“, sagt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, gegenüber der taz. Das sei „skandalös“. Mit der „rechtswidrigen Auskunftsverweigerung“, so Schneider, missachte der Senat das Gesetz.

Auch die innenpolitische Sprecherin der GAL, Antje Möller, sei nicht minder irritiert, heißt es weiter. Die Argumentation ihres eigenen Senats könne sie „nicht nachvollziehen“, erklärte Möller. „Das hieße ja zudem, das jeder öffentlicher Protest eine Störung wäre.“ Die Grünen wollen nun nachhaken, wie die Innenbehörde zu dieser Einschätzung kommt.

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