„Wir kriegen euch alle!“ – Polizei hörte Drohungen offenbar

Bei dem Aufmarsch von rund 750 Neonazis in Berlin am 10. Oktober 2009 haben Redner einen „Nationalen Gegenangriff“ gefordert. Zudem wurden die Namen und Adressen von missliebigen Personen verlesen und dazu skandiert: „Wir kriegen Euch alle!“ Außerdem bezogen sich die Neonazis offen auf die SA. Die Polizei schritt nicht ein, obwohl sie die Drohungen offenbar sehr wohl wahrgenommen hatte, wie Mitschnitte des apabiz nahelegen.

Von Patrick Gensing

Neonazis marschieren durch Berlin - gegen "linke Gewalt" und für den "nationalen Angriff"
Neonazis marschieren durch Berlin - gegen "linke Gewalt" und für den "nationalen Angriff"

Als Anmelder der Neonazi-Demonstration, die sich gegen einen angeblichen Brandanschlag von Antifas richtete, trat nach Angaben des apabiz Sebastian Schmidtke auf. Wie vorliegende Tonaufnahmen belegen, bezog sich der Neonazi in seiner Rede offen auf die SA: „Aber der Grund, warum wir eigentlich hier sind – die linken Übergriffe in Berlin und in der ganzen BRD – die bleiben Tatbestand für immer. Weil diese sind seit 1920, seit unsere, ja, politischen Vorkämpfer, die SA selber, schon diese Probleme hatten, mit Toten, Verletzten und Krüppeln und Sonstiges.“ Einmal mehr träumen Neonazis offenbar von blutigen Straßenkämpfen: „Wir sind in der Weimarer Republik angekommen. Nicht nur wirtschaftlich gesehen, sondern auch kriminell. Kriminell von der Seite der Antifa oder ehemals KPD oder Rotfront-Kämpferbund.“

Wikipedia über die SA
Die Sturmabteilung (kurz SA) war die paramilitärische Kampforganisation der NSDAP während der Weimarer Republik und spielte als Ordnertruppen eine entscheidende Rolle beim Aufstieg der Nationalsozialisten, indem sie deren Versammlungen vor Gruppen politischer Gegner mit Gewalt abschirmte, bzw. deren Veranstaltungen massiv behinderte. Nach der NS-Machtergreifung wurde die SA von Hermann Göring, dem Reichskommissar für das preußische Innenministerium und damit Dienstherr der preußischen Polizei, kurzzeitig auch als staatliche „Hilfspolizei“ eingesetzt. Nach dem Sommer 1934, als SS-Einheiten die SA-Führungsspitze ermordeten (siehe Röhm-Putsch), verlor sie in der weiteren Zeit des Nationalsozialismus sehr stark an Bedeutung. Nach der Kapitulation des Deutschen Reichs 1945 wurde sie wie NSDAP und SS mit dem Kontrollratsgesetz Nr. 2 verboten und aufgelöst.

Wie erwähnt war der Anlass für den Neonazi-Aufmarsch höchstwahrscheinlich längst hinfällig, der Anschlag auf die bei Neonazis beliebte Kneipe „Zum Henker“ wurde nach Polizeiangaben nicht von Antifas verübt. Den Neonazis war es egal. Christian Worch machte gleich noch die Presse für den Anschlag verantwortlich: „Aber selbst wenn sie die Wahrheit gesagt haben sollten und die weiteren Ermittlungen ergeben, dass sie die Wahrheit gesagt haben. Selbst dann müssen wir uns die Frage stellen nach der Mitschuld der Frauen und Männer in den Redaktionsstuben. […] Dieser Medienhetze haben wir es zu verdanken, dass ein enthemmter [phon] Mensch ein Auto als Waffe benutzt hat, einen jungen Mann überrollt hat in einer Art und Weise, die sein Leben ernstlich bedroht und im schlimmsten Fall vielleicht auch nach einer Woche noch vernichten kann.“

Zur Geschichte der SA: Vor 75 Jahren: Der “Röhm Putsch” (I), Vor 75 Jahren: Der “Röhm-Putsch” (II)

Dann schiebt Worch gleich noch hinterher, dass seine Kameraden im Recht seien, wenn sie nun kämpfen: „Wer für das Vaterland kämpft, hat ein jedes Recht auf seiner Seite. Und wenn nicht den trockenen Buchstaben des Gesetzes, dann das [höhere?] Recht von Moral, Anstand, Sitte, Ethik und Brauchtum! Deshalb haben unsere Berliner Kameraden, denen wir für die Ausrichtung der heutigen Demonstration ganz herzlich danken, [??], sehr bewußt und wohlweislich das Motto gewählt: Vom nationalen Widerstand zum nationalen Angriff.“ Wer es immer noch nicht begriffen hat, für den wiederholte Worch noch einmal: „In diesem Sinne verkünden wir von Berlin aus das Fanal im Gedenken an unseren mit dem Tode ringenden Kameraden. Wir sind nunmehr nicht allein in der Defensive für unser Volk und Vaterland. Wir leisten nicht alleine Widerstand, sondern wir gehen auch zum nationalen Gegenangriff über.“

Volksverhetzung
Den Tatbestand einer Volksverhetzung definiert § 130 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs:
Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Absatz 2 bezieht alle möglichen öffentlichen Äußerungen in Wort, Schrift und Bild, die die in Absatz 1 genannten Tatbestandsmerkmale erfüllen, in die Strafandrohung ein. Als Personengruppen, die von Volksverhetzung betroffen sein können, werden Bevölkerungsteile Deutschlands oder „eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe“ – auch im Ausland – genannt.
Absatz 3 bezieht Personen in die Strafandrohung ein, die „eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs.1 Völkerstrafgesetzbuch bezeichneten Art“ – damit sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit, vor allem Völkermord gemeint – „in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigen, leugnen oder verharmlosen“.
Absatz 4 stellt die Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft, die den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise stört, unter Strafe.

Auch NPD-Funktionär Udo Pastörs meldete sich zu Wort – per Grußbotschaft, die verlesen wurde: In dieser beklagte Pastörs, dass es keine Lichterketten und Trauergottesdienste für das bei dem Anschlag schwer verletzte NPD-Mitglied gegeben habe. Den Grund dafür sieht Pastörs in der „Gehirnwäsche, der unser ganzes Volk seit Jahrzehnten bis auf den heutigen Tag unterzogen wurde“.

Das apabiz hat die gesamten Redemitschnitte verschriftlicht. Diese können dort bestellt werden.

Redner Lutz Giessen setzte dann noch einen drauf und verlas die Namen und Adressen von Personen, die die Neonazis als Feinde betrachten: „[??] wir haben die Namen und wir haben die Adressen. [NAME] aus Friedrichshain. [NAME] aus der Xxxxx -Straße in Friedrichshain. [NAME] [phon] aus Kreuzberg. Das sind die Hintermänner. Das sind die Hetzer. Wir kriegen euch alle!“

Einsatzleitung warnte Giesen

Augenzeugen wunderten sich, dass die Polizei noch immer nicht einschritt. Warum dies nicht passierte, ist weiterhin unklar, die Polizei kündigte Ermittlungen an. Den Aufzeichungen des apabiz zufolge hatten Polizisten durchaus die Drohungen wahrgenommen, denn Giesen sagte im Folgenden über Lautsprecher: „Die Einsatzleitung kam gerade zu mir, um mich aufzufordern, provokante Rufe zu unterlassen, die die Hintermänner der feigen Mordanschläge benennen.“ Die Aufforderung der Einsatzleitung zeigte offenbar wenig Wirkung, denn Giesen legte nach: „Aber sie [die Verantwortlichen] sitzen in den Senatorensesseln und sie werfen Flaschen und Brandsätze auf den Straßen. – Wir kriegen euch alle!“ Und: „Die Antifa sind feige Mörder, sind Banditen und alle die, die sie unterstützen, die sie beschützen, die sie finanzieren, sind Unterstützer von Mördern, von Banditen. Wir kriegen euch alle!“

Außerdem verlas Giesen die Namen von „Kameraden“, die angeblich von den „roten Mordbanden ermordet“ wurden. Es folgten laut apabiz 41 Namen von „Märtyrern der Bewegung“, vornehmlich SA-Leute, die zwischen 1925 und 1941 von vermeintlichen Kommunisten oder anderen getötet wurden, darunter Horst Wessel und Herbert Norkus. Hinter der Anrufung jedes einzelnen Namen foltge ein Trommelwirbel, eine kurze Pause und die AufmarschteilnehmerInnen riefen im Chor „Rache“. Daraufhin wies Giesen noch einmal auf die Namen und Adressen hin, die zuvor verlesen wurden: „Rote haben Namen und Adressen. Wir werden niemals vergeben und vergessen.“

Die Berliner Zeitung schrieb im Jahr 2006 bezüglich des „Heldengedenkens“ in Halbe:

Christoph Schulze, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, hat jetzt einen noch weiter reichenden Vorschlag gemacht: Das Verbot jeglicher „nationalsozialistischer Wiederbetätigung“ sollte in die Landesverfassung aufgenommen werden. Das wäre in Deutschland einmalig – in Österreich gibt es ein solches NS-Verbotsgesetz bereits. Dort sei eine „Betätigung im nationalsozialistischen Sinne“ strafbar, so der Fraktionsvize. Daran könnte angeknüpft werden. „Das ist ein ernsthafter Vorschlag, den wir diskutieren werden“, sagte SPD-Fraktionssprecher Florian Engels.

Der einstige Bundesrichter Hartmuth Horstkotte sagte, dass es solche Verbote nach dem Krieg bereits in Landesverfassungen gegeben hat. „Doch die Formulierungen waren juristisch zu unbestimmt.“ Die wesentlichen Punkte, die einer nationalsozialistischen Wiederbetätigung dienen könnten, seien später im Strafrecht klar unter Strafe gestellt worden. Etwa Organisationen, Symbole oder Literatur, die einem solchen Ziel dienen. „Ein Verbot in der Verfassung müsste hinreichend präzise formuliert sein, damit es etwas bringt und über die Regelungen im Strafrecht hinausgeht“, sagte er.

Mit einer Verfassungsänderung könnten Neonazi-Kundgebungen leichter verboten werden, glauben die Befürworter. Höher Gerichte kassieren immer wieder Verbote, weil das verfassungsmäßig garantierte Grundrecht der Versammlungsfreiheit sehr hoch eingestuft wird. Mit einer zusätzlichen Verbotsklausel in der Verfassung könnte das Versammlungsrecht zusätzlich gestärkt werden.

Siehe auch: Kommentar: Blanker Hass wird als Notwehr verkauft, Berlin: Nazis fordern mehr rechte Gewalt, Anschlag auf Nazi-Kneipe: Täter handelten offenbar aus Rache, Anschlag auf Szene-Kneipe: Nazis schwören Rache, Hintergrund: “Frontbann 24″

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