Thüringen: Mehrheit für abgeänderten NPD-Antrag

658px-Landkreise_Thueringen1Nach Angaben der NPD ist am 07. Oktober 2009 erstmals seit der Kommunalwahl im Juni 2009 ein Antrag der Neonazi-Partei in einem Thüringer Kommunalparlament angenommen worden. Es handelte sich demnach um einen Antrag der NPD im Kreistag des Wartburgkreises. Ein zweiter Antrag sei zur weiteren Beratung in einen Ausschuß verwiesen worden. Die NPD hatte nach eigenen Angaben beantragt, dass sämtliche Abgeordneten auf Stasi-Mitgliedschaft überprüft werden sollten. Die CDU-Fraktion brachte einen Änderungsantrag ein, der den Zusatz erhielt, dass sich der Kreistag Wartburgkreis für ein NPD-Verbotsverfahren stark mache, so dass sich die Neonazis bei der Abstimmung erhielten. Der abgeänderte Antrag wurde aber angenommen.

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„Alles in Allem bleibt festzustellen, daß die Etablierten zwar dem Änderungsantrag der CDU zustimmten, der Hauptantrag jedoch von der NPD kam, der bis auf den unnützen Zusatz nahezu den gleichen Wortlaut hatte. Daher stimmten sie für die (dann leicht abgeänderte) Beschlußvorlage der Nationalen. Ein Novum in Thüringen“, vermeldet die NPD stolz.

Die Südthüringische Zeitung schrieb bereits im September zu den Neonazi in den Parlamenten:
Was aber, wenn die Neonazis – und diese Strategie ist jetzt häufiger zu beobachten – nicht so plump vorstoßen wie bei dem Beispiel aus dem Wartburgkreis? Was, wenn sie sich kommunalpolitische Dringlichkeiten zu eigen machen, die zunächst einmal nicht rechtsideologisch gefärbt sind? Wenn sie Anträge formulieren, die von anderen, vielleicht sogar allen anderen Fraktionen eigentlich unterstützt werden könnten oder müssten? Der richtige Umgang von Kommunal-, teilweise auch von Landespolitikern mit den Ewiggestrigen ist schwierig; er kann mitunter zu einer Gratwanderung werden. Deswegen ist es gut, wenn sich die Betroffenen – wie jetzt beispielsweise in Eisenach geschehen – offensiv mit dem Problem auseinandersetzen, um Strategien zu entwickeln, die auf Grundsätzen aufbauen, aber auch im jeweiligen Einzelfall greifen. […] die Nazis [haben] das größte Verbrechen der Menschheit angezettelt und verübt. In Deutschland dürfen ihre selbsternannten Nachfolger nie wieder etwas zu sagen haben.

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3 thoughts on “Thüringen: Mehrheit für abgeänderten NPD-Antrag

  1. naja, was soll man machen? Ich weiß zwar nicht wie das Kommunalparlament da zusammengesetzt ist, aber wenn da bspw. 12 SPD und 14 Abgeordenete der Linkspartei gegen eine Überprüfung etwaiiger Stasimitglidschaften stimmen würden, würde man den Nazis wohlmöglich in die Hand spielen und ihrer Propaganda Nährboden bereiten. Daher finde ich das Verfahren garnichtmal so schlecht, weil man die Nazis dazu zwingt dem nicht zuzustimmen. Quasi mit den eigenen Waffen geschlagen. Der Fakt das man damit letztendlich einen NPD Antrag durchgewunken hat ist zwar traurig und tragisch, aber das ist Demokratie manchmal, wenn man mit den feindlichen Kräften der Demokratie fertig werden muss.

  2. Nach der Logik dieses Beitrages wäre die Erde wahrscheinlich doch eine Scheibe, wenn irgendein NPD-Abgeordneter im Parlament behaupten würde, daß sie eine Kugel sei.

    So bekämpft man die NPD nicht, sondern macht die Demokratie lächerlich.

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