Brauner Aufbau in der Provinz: NPD verfügt über mehr als 300 Kommunalmandate

Im Gegensatz zu den medialen Großereignissen Bundestagswahl und sechs Landtagswahlen sind den acht Kommunalwahlen, die 2009 ebenfalls stattfanden, weitaus weniger Beachtung geschenkt worden. Gerade dies sollte jedoch geschehen, heißt es im Monitor #42, denn die neonazistische NPD konnte im Jahr 2009 mehr als 100 (!) kommunale Mandate hinzugewinnen.

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Landkreise und kreisfreie Städte in der Bundesrepublik Deutschland (Quelle: Wikipedia, nach CC-Lizenz übernommen)

Das „Superwahljahr 2009“ ist beendet und allerorten ist Erleichterung wahrnehmbar. Die NPD hat den angekündigten „Einmarsch in den Reichstag“ mit 1,5% der Stimmen erwartungsgemäß deutlich verfehlt. Bei der sächsischen Landtagswahl gelang ihr mit 5,6% und nur noch acht Abgeordneten erstmalig der Wiedereinzug in einen Landtag. Den vielfach befürchteten Einzug in den Landtag von Thüringen verpasste sie mit 4,5% äußerst knapp. In Brandenburg erreichte sie lediglich 2,5% und wird wie die konkurrierende DVU, die auf etwa 1% abstürzte, auch hier nicht im Landtag vertreten sein.

Auf kommunaler Ebene hingegen hat es die NPD geschafft, ihre Mandate massiv auszubauen – so stark, wie es die Partei selbst nicht für möglich gehalten hatte. Während sie 2003 nur einige Dutzend kommunale Mandate besaß, waren es Anfang diesen Jahres bereits 199. Nach den Wahlen vom 7. Juni 2009 konnte sie einen erneuten Zuwachs um über 50% verzeichnen und verfügt nun über mehr als 300 ParlamentarierInnen. Die NPD selbst spricht gar von angeblich „gut 450 kommunalen Mandatsträgern“.

Ausschlaggebend ist, ob die NPD Kandidaten aufstellt

In Sachsen konnte die NPD dem Bericht zufolge die Zahl ihrer Mandate auf 118 steigern und ist in allen Kreistagen vertreten. Landesweit 21 Mandate und ebenfalls den Einzug in alle Kreistage erreichte die NPD in Thüringen. In Mecklenburg-Vorpommern sind es demnach mindestens 43 kommunale Mandate – genauere Zahlen sind selbst mithilfe der Landeswahlleiter nicht zu ermitteln. Auch wenn die Zahlen in Relation zu den bundesweit über 200.000 kommunalen Mandaten verschwindend gering sein mögen, verändere sich dadurch einiges für extrem rechte Parteien, meint der monitor. Nahezu überall wo die NPD kandidierte, gelang ihr der Einzug in das entsprechende Parlament. Ausschlaggebend sei allein, ob die Partei es schaffe KandidatInnen aufzustellen.

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Dem deklarierten Ziel der kommunalen Verankerung sei die NPD mit ihren zahlreichen Mandatsgewinnen einen gewaltigen Schritt näher gekommen. Diese Entwicklung sei zudem nicht nur auf Ostdeutschland beschränkt. Den kommunalen MandatsträgerInnen der NPD erschließen sich Befugnisse, die der gesellschaftlichen Etablierung der Partei dienlich sind. So muss ihnen rechtlich die Nutzung öffentlicher Räume gewährt werden. Desweiteren erhalten sie die Möglichkeit zur Einsicht in offizielle Papiere und Anträge. Wobei die Gefahr besteht, dass sie deren Informationen gegenüber politischen KontrahentInnen missbräuchlich nutzen.

Menschenverachtendes Weltbild thematisieren

Die kommunalpolitische Ebene müsse im Umgang mit der NPD künftig eine sehr viel größere Rolle spielen als bisher, heißt es in dem Artikel weiter. Der Mangel an Beobachtungsprojekten sowie einer langfristigen wissenschaftlichen Auswertung mache sich schon jetzt bemerkbar, warnen die Autoren. Zu befürchten sei, dass es in diversen Regionen nicht nur seitens der CDU sondern auch der SPD und FDP in lokalpolitischen Angelegenheiten punktuell kooperierendes Abstimmungsverhalten mit der NPD geben werde.

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Die etablierten Parteien müssten sich daher hinsichtlich dessen verstärkt Gedanken über künftige Verhaltensweisen machen und ihrerseits ebenfalls Personal schulen. Oberste Prämisse sei es, das neonazistische, menschenverachtende und demokratiefeindliche Weltbild zu fokussieren. „Die NPD ist und bleibt keine Partei wie jede andere auch.“

Siehe auch: Wahlnachlese: NPD am stärksten im Osten, Reps im Süden, Nach den Kommunalwahlen: NPD bekommt deutlich mehr Geld vom verhassten System, Handbuch für die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus: Es kommt auf die Kommune an!, Der braune Aufbau Ost geht weiter