Dortmunder Linksfraktion soll neben Neonazis sitzen

Ausgerechnet in Dortmund sollen im Stadtrat die Vertreter der Linkspartei neben den beiden Abgeordneten von NPD und DVU sitzen. Wie DerWesten berichtet, habe eine Arbeitsgruppe zehn unterschiedliche Sitzformationen ausgearbeitet. Folgende Anordnung fand demnach die größte Zustimmung – vom OB aus gesehen von links nach rechts: SPD, Grüne, CDU, FDP/Bürgerliste, Die Linke, NPD/DVU. Die Abgeordneten der Partei Die Linke sind empört. „Dass wir als erklärte Antifaschisten erneut, wie schon in der letzten Legislaturperiode, direkt neben den Nazis sitzen müssen, ist unzumutbar“, schimpfte das künftige Ratsmitglied Utz Kowalewski und spricht dem Bericht zufolge von einem „Akt der Gehässigkeit“.

Die Neonazis durften in Dortmund nicht marschieren, sondern nur eine "stationäre" Kundgebung durchführen. (Quelle: Recherche Nord)
Die Neonazis durften in Dortmund nicht marschieren, sondern nur eine "stationäre" Kundgebung durchführen. (Quelle: Recherche Nord)

Er weist auf die Attacken von Neonazis auf das Parteibüro der Linkspartei hin. Dortmund ist eine Hochburg der „Autonomen Nationalisten“ – und eine Zusammenarbeit mit den extrem rechten Parteien findet durchaus statt, wie aus berufenen Kreisen immer wieder zu hören ist. So habe ein NPD-Funktionär mehrmals für die „Autonomen Nationalisten“ gespendet, zuletzt beim „Antikriegstag“ in Dortmund. Am 01. Mai 2009 hatten mehr als 400 Neonazis eine DGB-Kundgebung in Dortmund angegriffen; diese Attacke sei genau geplant gewesen, heißt es im Ruhrgebiet. Zudem soll der NPD-Stadtrat Axel Thieme angeblich auf einen Überfall auf Besucher des CSD beteiligt gewesen sein.

Kein Wunder, dass Kowalewski die Anordnung „unerträglich“ findet. Die Linksfraktion gehöre „links neben die SPD“. Dass sie dort nicht sitzen solle, sei ein Anliegen von SPD-Chef Ernst Prüsse, glaubt Kowalewski. Die Entscheidung über die Sitzordnung falle der Ältestenrat vor der konstituierenden Sitzung am 29. Oktober.

Siehe auch: Rund 700 Neonazis bei stationärem “Antikriegstag”, NPD-Stadtrat angeblich an Überfall auf CSD-Besucher beteiligt, NPD und “Autonome Nationalisten”: Geld stinkt nicht, Nach Angriff auf Gewerkschafter: Ermittlungen gegen 280 Neonazis

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