Marktradikalismus und moderner Rechtsextremismus

Die neoliberale Modernisierung als Wegbereiterin für rassistische Ausgrenzung und Standortnationalismus? Die etablierte Sozialwissenschaft hat das Wechselspiel zwischen neoliberaler Ideologie, Globalisierung und rechtsextremer Mobilisierung lange Zeit unbeachtet gelassen. Ungefähr seit der Jahrtausendwende wird dieser Zusammenhang in der öffentlichen und Fachdiskussion aber thematisiert (vgl. die Sammelbände von Loch/Heitmeyer 2001, Bathke/Spindler 2006 und Greven/Grumke 2006).

Von Christoph Butterwegge

Parole der NPD: "Sozial geht nur national"
Parole der NPD: „Sozial geht nur national“

Der moderne Rechtsextremismus bzw. -populismus lässt sich nicht von seinen sozioökonomischen Rahmenbedingungen ablösen, sondern nur im Kontext einer größeren Weltmarktdynamik verstehen (vgl. hierzu: Butterwegge/Hentges 2008). In diesem Zusammenhang spielt der Neoliberalismus als die Tagespolitik wie das Alltagsbewusstsein vieler Millionen Menschen beherrschende Ideologie und entscheidende Triebkraft des Globalisierungsprozesses (vgl. zur Kritik: Butterwegge u.a. 2008) eine Schlüsselrolle.

Aus einer ökonomischen Theorie, die in den 1930er-Jahren als Reaktion auf die damalige Weltwirtschaftskrise und den Keynesianismus als staatsinterventionistischem Lösungsansatz entstand (vgl. dazu: Ptak 2008, S. 16 ff.), hat sich der Neoliberalismus zu einer Sozialphilosophie entwickelt, welche die ganze Gesellschaft im Rahmen eines strategischen Plans nach dem Modell von Markt und Leistungskonkurrenz (um)gestalten will, wobei ihr der Wettbewerb zwischen (arbeitenden) Menschen, Unternehmen, Regionen und Nationen, kurz: „Wirtschaftsstandorten“ unterschiedlicher Art, als Wundermittel zur Lösung aller Probleme erscheint. Hans-Gerd Jaschke (1998, S. 114) spricht vom Neoliberalismus als einem „Marktradikalismus“ bzw. „-fundamentalismus“, der sein Gesicht erkennbar wandle: „Von einer interessenpolitisch begründeten und nachvollziehbaren wirtschaftspolitischen Position wird er immer deutlicher zu einer umfassenden politischen Ideologie, die sich unangreifbar gibt, indem sie auf die Globalisierung verweist, auf den Konkurrenzdruck und das angedrohte Abwandern von Unternehmen.“ Wenn der Neoliberalismus eine Weltanschauung, ja eine politische Zivilreligion ist, welche die Hegemonie, d.h. die öffentliche Meinungsführerschaft erobert hat, stellt sich die Frage nach seinem Verhältnis zum Rechtsextremismus bzw. -populismus. Dieser wiederum bestimmt seine politisch-programmatische Einstellung zum Markt bzw. zum (Sozial-)Staat nicht im luftleeren Raum, sondern mit Rücksicht auf die jeweiligen Herrschaftsverhältnisse, institutionellen Gegebenheiten und Geistesströmungen wie den Neoliberalismus. Hier wird untersucht, ob Letzterer – vermittelt über Sozialdarwinismus, Wohlstandschauvinismus und eine Ideologie, die ich „Standortnationalismus“ nenne – als Steigbügelhalter des Rechtspopulismus fungiert, welche ökonomischen, politischen und sozialen Veränderungen diesem Prozess zugrunde liegen und wie ihm begegnet werden kann.

Die neoliberale Hegemonie als Gefahr für die Demokratie

Da die Ideologie des Neoliberalismus, vermittelt über einflussreiche Akteure, Träger und Medien, alle Poren der Gesellschaft durchdrungen und selbst Eingang in Gewerkschaften, Kirchen und Wohlfahrtsverbände gefunden hat, spricht man m.E. zu Recht davon, dass er hierzulande die öffentliche Meinungsführerschaft ausübt, wenngleich zentrale Forderungen wie die materielle Privatisierung der Deutschen Bahn AG bei einer Mehrheit der Bevölkerung weiterhin auf Ablehnung stoßen. Die neoliberale Hegemonie verstärkt nicht nur die soziale Asymmetrie im Finanzmarktkapitalismus (zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich), sondern ist auch eine Gefahr für die Demokratie.

Die neoliberale Hegemonie hat in der Gesellschaft bisher allgemein verbindliche Gleichheits- und Gerechtigkeitsvorstellungen auf den Kopf gestellt. Galt früher der soziale Ausgleich zwischen den gesellschaftlichen Klassen und Schichten als erstrebenswertes Ziel staatlicher Politik, so steht heute nach offizieller Lesart den Siegertypen alles, den „Leistungsunfähigen“ bzw. „-unwilligen“ höchstens das Existenzminimum zu. In einer „Winner-take-all“-Gesellschaft (Robert H. Frank/Philip J. Cook) zählt nur der (sich in klingender Münze auszahlende) Erfolg. Durch die Ökonomisierung, Kommerzialisierung und Monetarisierung zwischenmenschlicher Beziehungen wird Tendenzen der Entpolitisierung und Entdemokratisierung massiv Vorschub geleistet, weil die Gesellschaft nicht mehr wie bisher politisch zu gestalten, d.h. demokratisch zu entwickeln ist. Man kann zwar als Marktteilnehmer/in ethischen Prinzipien gemäß handeln, eine „Moralisierung der Märkte“ findet dadurch aber nicht statt, wie Nico Stehr (2007) fälschlicherweise meint. Märkte fungieren als Regulierungsmechanismen und Wachstumsmotoren, sind aber keine moralischen Institutionen, die ethischen Maximen gehorchen, sondern gleichen eher gefühllosen Maschinen.

Wer eine bestimmte Form der Ökonomie verabsolutiert, wie das Marktradikale tun, negiert die Politik im Allgemeinen und die Demokratie im Besonderen, weil sie Mehrheitsentscheidungen zum Fixpunkt gesellschaftlicher Entwicklungsprozesse machen und nicht das Privateigentum an Produktionsmitteln. Selbst das Grundgesetz der Bundesrepublik ist Neoliberalen ein Dorn im Auge (vgl. Darnstädt 2004), gilt es doch, sein Sozialstaatsgebot außer Kraft zu setzen und dem Markt nicht nur Vor-, sondern auch Verfassungsrang einzuräumen. Dabei stören demokratische Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse, die mehr Zeit in Anspruch nehmen als dezisionistische Maßnahmen, z.B. das Prinzip der Gewaltenteilung und föderale Strukturen, die Macht beschränken, sowie der Konsenszwang eines Parteienstaates nur.

Protest gegen den ESM wird von Rechtspopulisten instrumentalisiert.
Protest gegen den ESM wird von Rechtspopulisten instrumentalisiert.

Wo die permanente Umverteilung von unten nach oben mit dem Hinweis auf Globalisierungsprozesse – als für den „eigenen Wirtschaftsstandort“ nützlich, ja unbedingt erforderlich – legitimiert wird, entsteht ein Diskriminierung begünstigendes Klima. Je mehr die ökonomische Konkurrenz nach neoliberalen Restrukturierungskonzepten im Rahmen der „Standortsicherung“ verschärft wird, umso leichter lässt sich die kulturelle Differenz zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft politisch aufladen und als Ab- bzw. Ausgrenzungskriterium gegenüber Mitbewerber(inne)n um Arbeitsplätze sowie wohlfahrtsstaatliche Transferleistungen instrumentalisieren. Wolf-Dietrich Bukow (1996) begreift Ethnisierung als einen gesellschaftlich inszenierten Vorgang, der soziale Beziehungen, Sicherheitsprobleme und ökonomische Konflikte umdeutet. Vordergründig geht es dabei um die Sicherung der eigenen „kulturellen Identität“, der Gefahr durch unkontrollierte Zuwanderung droht; dahinter stecken aber meist Konflikte um knappe gesellschaftliche Ressourcen. Gewalt gegenüber (ethnischen) Minderheiten nimmt zu, wenn – trotz eines weiterhin wachsenden Bruttoinlandsprodukts – der Eindruck vorherrscht, dass sich die gesellschaftlichen Verteilungsspielräume verengen. Verteilungskämpfe werden zu Abwehrgefechten der Einheimischen gegen „Fremde“ bzw. interkulturellen Konflikten hochstilisiert, sofern im Zeichen der Globalisierung ausgrenzend-aggressive Töne in der politischen Kultur eines Aufnahmelandes die Oberhand gewinnen.

Obwohl die meisten Neoliberalen nicht nur überzeugte Anhänger der Marktwirtschaft sind, sondern die Demokratie auch für eine mit ihr kompatible, wenn nicht ihr gar komplementäre, weil ebenfalls auf dem Wettbewerbsprinzip und der Wahlfreiheit des Bürgers beruhende Regierungsform halten, trägt das Modell einer „Marktgesellschaft“ mit möglichst wenig (sozial)staatlicher Regulierung, wie sie neoliberalen Theoretikern vorschwebt, autoritäre Züge (vgl. Ptak 2008, S. 43 und 60). Noch in einer anderen Hinsicht weisen die Denkstrukturen des Neoliberalismus und des Rechtsextremismus signifikante Übereinstimmungen auf: Beide verabsolutieren geradezu die Höchstleistung, sei es des einzelnen Marktteilnehmers oder der „Volksgemeinschaft“ insgesamt, und glorifizieren die Konkurrenz, in welcher sich der Starke gegenüber dem Schwachen durchsetzen soll. Darin wurzelt die Notwendigkeit einer (sozialen) Selektion, die mit dem Prinzip der Gleichheit bzw. Gleichwertigkeit aller Gesellschaftsmitglieder im Weltmaßstab unvereinbar ist.

Die von Neoliberalen ins Werk gesetzten Privatisierungsmaßnahmen stärken sowohl die gesellschaftliche Bedeutung wie auch den politischen Einfluss des Kapitals. „Privat heißt, daß alle zentralen Entscheidungen – jedenfalls prinzipiell – von Leuten und Gremien gefällt werden, die sich nicht öffentlich verantworten müssen.“ (Narr 1999, S. 26) Wenn deutsche Großstädte ihren kommunalen Wohnungsbestand (wie Dresden) oder ihre Stadtwerke (wie Düsseldorf) an Finanzinvestoren oder Großkonzerne verkaufen, um schuldenfrei zu werden, geben sie die Entscheidungsgewalt über das frühere Eigentum auf. Anstelle demokratisch legitimierter Stadträte, die bisher dafür zuständig waren, bestimmen nunmehr Kapitaleigner bzw. die von ihnen bestellten Manager, welche Wohnungs- bzw. Stadtentwicklungspolitik oder welche Energiepolitik gemacht wird. Somit läuft Privatisierung auf Entpolitisierung, diese wiederum auf Entdemokratisierung hinaus, weil der Bourgeois nunmehr auch jene Entscheidungen trifft, die eigentlich dem Citoyen bzw. der Citoyenne, dem Gemeinwesen sowie seinen gewählten Repräsentant(inn)en vorbehalten bleiben sollten. Letztlich schließen sich das Prinzip „Markt“ und das Prinzip „öffentliche Aufgaben in einem demokratischen Staat“ wechselseitig aus, wie Bodo Zeuner (1997, S. 31) bemerkt: „Wer z.B. das Bildungssystem in gegeneinander konkurrierende Unternehmen aufspaltet, die mit eigenen Budgets arbeiten und im Interesse der ‚Wirtschaftlichkeit‘ Gebühren von Studenten, vielleicht demnächst von Schülern, erheben dürfen, der stärkt nicht irgendwelche ‚Eigenverantwortlichkeiten‘, sondern baut das demokratische Recht auf gleiche Bildungschancen unabhängig vom Einkommen ab und entzieht letztlich der demokratischen Gesellschaft die Möglichkeit, ihre Ressourcen sozialstaatlich umzuverteilen.“

Regierungen degenerieren immer mehr zu bloßen Sachwalterinnen der Verwertungsbedürfnisse „ihrer“ Wirtschaftsstandorte, was sie veranlasst, oft überhastet Reformen auf den Weg zu bringen, die der „Standortsicherung“ bzw. den dahinter steckenden Kapitalinteressen dienen. Die neoliberale Standortlogik orientiert sich nicht an den (arbeitenden) Menschen, sondern an den internationalen Finanzmärkten. Sie erlaubt nur Standortpolitik, was auf ein „stark reduziertes Politikverständnis“ (Luutz 2007, S. 119) hindeutet. Ein betriebswirtschaftlicher Tunnelblick verstellt dem Betrachter die Sicht auf den Gesamtzusammenhang, d.h. die politischen, sozialen und kulturellen Grundlagen der herrschenden Produktionsweise, und trübt die Einsicht, dass man Markt, Leistung und Konkurrenz nicht verabsolutieren darf.

Wenn immer mehr Länder, Städte und Gemeinden wie Firmen geführt werden und Parteiprogramme, statt gesellschaftliche Utopien zu entwerfen, Bilanzen der Regierungspraxis gleichen, dankt die Politik endgültig ab. Demokratie jedweder Art lebt von der Aktivität, Spontaneität und Kreativität ihrer Bürger/innen, die mit jenem technokratischen Herangehen, welches Neoliberale zur gesellschaftlichen Norm erheben, unvereinbar sind. Außerdem tritt staatliche Repression an die Stelle demokratischer Partizipation: Der neoliberale Minimalstaat ist eher magersüchtig als „schlank“ und eher Kriminal- als Sozialstaat, weil ihn die drastische Reduktion der Wohlfahrt verstärkt zu Kontroll- und Zwangsmaßnahmen gegenüber Personen(gruppen) zwingt, die als „Modernisierungs-“ bzw. „Globalisierungsverlierer/innen“ zu Hauptopfern seiner im Grunde rückwärts gerichteten „Reformpolitik“ werden. „Die Spaltung in eine globale ‚Club-Gesellschaft der Geldvermögensbesitzer‘ und nationale Gesellschaften, die noch immer ‚Arbeitsgesellschaften‘ sind, führt in letzter Konsequenz dazu, daß der Rechtsstaat zu einem Staat mutiert, der den ‚inneren Frieden‘ mit Gewalt aufrechterhalten muß – mit Disziplinierung anstelle von Konsens und mit Sicherheitspolitik anstelle von Sozialpolitik.“ (Mahnkopf 1999, S. 120) Wilhelm Heitmeyer (2001, S. 522) spricht in diesem Zusammenhang von einem „autoritären Kapitalismus“ und weist darauf hin, „daß die Abnahme der Kontrolle wirtschaftlicher Vorgänge als Kennzeichen der Globalisierung mit der Zunahme von Kontrolle im gesellschaftlichen Bereich einhergeht.“

Der neoliberale Wettbewerbswahn fördert die politische Rechtsentwicklung in vielen Gesellschaftsbereichen, etwa an den Hochschulen (vgl. hierzu: Butterwegge/Hentges 1999), und führt zur Ab- bzw. Ausgrenzung von Schwächeren, Minderheiten und sog. Randgruppen. Es ist kein Zufall, dass rechte, rassistisch motivierte Gewalt – nicht nur, aber vor allem unter jungen Männern – gerade heute drastisch zunimmt (vgl. Hadjar 2004). Durch seine Fixierung auf den Leistungswettbewerb mit anderen Wirtschaftsstandorten schafft der Neoliberalismus einen idealen Nährboden für Standortnationalismus, Sozialdarwinismus und Wohlstandschauvinismus, die zu den verheerendsten Begleiterscheinungen eines Denkens gehören, das sich mit dem „eigenen“ Wirtschaftsstandort total identifiziert und dessen Entwicklungschancen auf den Weltmärkten hypostasiert. „Die deutsche Variante des Neoliberalismus verbindet (…) ‚globale‘ Elemente mit einer neurechten Lesart der Verteidigung des Nationalstaates.“ (Hansen 1998, S. 204)

Die scheinbare Übermacht der Ökonomie gegenüber der Politik bzw. transnationaler Konzerne gegenüber dem einzelnen Nationalstaat zerstört den Glauben junger Menschen an die Gestaltbarkeit von Gesellschaft, treibt sie in die Resignation und verhindert so demokratisches Engagement, das heute nötiger denn je wäre (vgl. Klönne 2001, S. 262). Durch die Modifikationen im Verhältnis von Ökonomie und Politik, wie sie der neoliberale Transformationsprozess bedingt, büßt die Demokratie ihre Attraktivität für viele Bürger/innen ein und verliert die herkömmliche politische Bildungsarbeit an Überzeugungskraft, wenn nicht gar ihren Gegenstand. „Niemand mag mehr glauben, dass in den Parlamenten die Zentren der gesellschaftlichen Willensbildung zu sehen sind, eine rege Teilnahme am parteipolitischen Leben bürgerliche Selbstbestimmung zur Geltung bringt, die Freiheit der Medien den vernunftbestimmten Diskurs über Politik garantiert und sich die gesellschaftlichen Zukunftsentscheidungen dem grundgesetzlichen Sozialstaatsgebot gemäß steuern lassen.“ (ebd.)

Die neoliberale Hegemonie ist nicht zuletzt deshalb eine Gefahr für die Demokratie (vgl. dazu: Butterwegge u.a. 1998; Lösch 2008), weil sie mit dem Standortnationalismus eine Ideologie festigt, durch die der Rechtsextremismus für das Establishment bzw. die Mitte der Gesellschaft anschlussfähig wird. Dass die neoliberale Hegemonie nicht – wie man erwarten könnte – mehr Freiheit, Toleranz und Bürgerrechte mit sich bringt, sondern ganz im Gegenteil von einem Sicherheitsdiskurs begleitet wird, der Disziplin, Autorität und die Notwendigkeit sozialer Kontrolle betont (vgl. dazu: Singelnstein/Stolle 2006), verweist auf die Affinität eines betriebswirtschaftlichen Effizienzdenkens zum totalitären Gesellschaftsmodell des Rechtsextremismus.

Rechtsextremismus bzw. -populismus im Zeichen der Globalisierung

Neonazis sind – wie politische Akteure, ja Menschen generell – nicht zuletzt Kinder ihrer Zeit, und der moderne Rechtsextremismus lässt sich – wie gesellschaftliche Phänomene ganz allgemein – kaum von seinen sozioökonomischen Rahmenbedingungen ablösen. Die momentane Ausgangslage des Rechtsextremismus ist vor allem durch eine verschärfte Konkurrenz auf den Weltmärkten (Stichwort: „Globalisierung“), eine soziale Polarisierung aufgrund der neoliberalen „Modernisierung“ bzw. Umstrukturierung fast aller Lebensbereiche sowie eine partielle Renationalisierung der öffentlichen Diskurse (Wiederentdeckung des Stolzes auf seine Nationalität bzw. den „Standort D“ und Rückbesinnung auf die eigene „nationale Identität“) unter Einschluss der etwa im Demografie- und im Migrationsdiskurs sichtbaren Tendenz zur Biologisierung und Ethnisierung sozialer Beziehungen gekennzeichnet (vgl. hierzu: Butterwegge u.a. 2002; Butterwegge 2007), was ihm auf absehbare Zeit optimale Erfolgschancen verschafft.

Die neoliberale Modernisierung bietet dem Rechtsextremismus gute Entfaltungsmöglichen, weil sie nicht nur die Konkurrenzsituation zwischen den einzelnen Wirtschaftsstandorten und -subjekten verschärft, sondern auch zu einer sozialen Polarisierung, einer Prekarisierung der Arbeit (Zunahme von geringfügiger Beschäftigung, von Teilzeit-, Leih- bzw. Zeitarbeit sowie Mini-, Midi- und Ein-Euro-Jobs) sowie einer Pauperisierung großer Teile der Bevölkerung bei gleichzeitiger Explosion von Unternehmensgewinnen und Aktienkursen, d.h. einer weiteren Konzentration von Kapital und Vermögen bei Wohlhabenden und Reichen führt. Bei der neoliberalen Modernisierung handelt es sich um ein gesellschaftspolitisches Großprojekt, das auf der ganzen Welt noch mehr soziale Ungleichheit schafft, als es sie aufgrund der ungerechten Verteilung von Ressourcen, Bodenschätzen, Grundeigentum, Kapital und Arbeit ohnehin schon gibt. „Es geht um die Vertiefung gesellschaftlicher Ungleichheiten zum Zwecke einer besseren Abstimmung auf die Bedürfnisse eines Wirtschaftsstandortes.“ (Pelizzari 2001, S. 152) „Standortsicherung“ fungiert dabei als Schlachtruf (einfluss)reicher Gruppen im Verteilungskampf, die den Neoliberalismus zur Stärkung ihrer Machtposition benutzen. Was als „Modernisierung“ klassifiziert wird, ist teils nur eine „neoliberale Konterrevolution“ (Milton Friedman), die Restauration des Kapitalismus vor John Maynard Keynes durch Rücknahme demokratischer und sozialer Reformen bzw. Regulierungsmaßnahmen, mit denen die Wohlfahrtsstaaten das Großkapital zeitweilig einer gewissen Kontrolle unterzogen hatten.

Griechische Euro-Münze
Eulen nach Athen tragen? (Foto: dullhunk / CC BY 2.0)

Durch die systematische Ökonomisierung bzw. Kommerzialisierung aller Gesellschaftsbereiche, deren Restrukturierung nach dem Marktmodell und die Generalisierung seiner betriebswirtschaftlichen Effizienzkriterien und Konkurrenzmechanismen, wie sie beispielhaft die Unternehmensberatungsfirma McKinsey verkörpert (vgl. dazu: Kurbjuweit 2003), sollen nicht nur neue Profitquellen erschlossen, sondern auch rigidere Ordnungsprinzipien implementiert werden. Man kann von einem „Wirtschaftstotalitarismus“ sprechen, der nach Joachim Bergmann (1998, S. 334) die „negative Utopie“ des Neoliberalismus ausmacht: „Ökonomische Kriterien, Kosten und Erträge sollen ebenso alle anderen gesellschaftlichen Teilsysteme bestimmen – die soziale Sicherung und die materielle Infrastruktur so gut wie Bildung und Kultur.“

Der soziale Klimawandel, für den „Hartz IV“ als berühmt-berüchtigter Höhepunkt der rot-grünen Reformpolitik steht, die CDU/CSU und SPD in der Großen Koalition eher noch verschärft fortführen (vgl. hierzu: Butterwegge 2006, S. 184 ff. und 301 ff.), hat die Wirkungsmöglichkeiten für Rechtsextremisten verbessert. Wut und Verzweiflung unter den davon Betroffenen erleichterten es beispielsweise örtlichen Gliederungen der NPD, sich im Vorfeld der Beschlussfassung über das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt an Montagsdemonstrationen in Ostdeutschland zu beteiligen, ohne immer von den Veranstaltern des Feldes verwiesen oder von den Teilnehmer(inne)n vertrieben zu werden (vgl. dazu: Maegerle 2006, S. 16 ff.), und die wachsende Verunsicherung von Langzeitarbeitslosen erlaubte es ihnen, Funktionäre als „Sozialberater“ einzusetzen.

Die soziale Kälte drückt sich exemplarisch in der öffentlichen Gleichgültigkeit gegenüber einer stark zunehmenden Kinderarmut (vgl. hierzu: Butterwegge u.a. 2005) bei einem parallel dazu ins Gigantische wachsenden Reichtum weniger Großaktionäre, Erben von Familienunternehmen, Finanzinvestoren und Privatbankiers aus. Während die Aktienkurse einen Rekordstand nach dem anderen übertrafen, interessierte die Einrichtung von Babyklappen, Suppenküchen und Kleiderkammern durch Kommunen, Kirchengemeinden und Wohlfahrtsverbände in deutschen Städten die überwiegend marktradikal denkenden Meinungsführer der Republik weniger. „Das soziale Klima wird zunehmend von Mitleidlosigkeit und emotionaler Kälte bestimmt. Traditionell schwache Gruppen wie Migranten oder Obdachlose, aber auch Langzeitarbeitslose, leiden besonders darunter, mit durchschlagenden Wirkungen auf Körper und Seele – und mit dadurch entstehenden gewaltigen sozialen Kosten.“ (Ulrich 2007, S. 854) Je stärker die Menschen, vor allem die Verlierer/innen der neoliberalen Modernisierung, unter der sozialen Kälte einer Markt-, Hochleistungs- und Konkurrenzgesellschaft leiden, umso mehr sehnen sie sich nach emotionaler Nestwärme, die ihnen Rechtsextremisten im Schoß der Traditionsfamilie, einer verschworenen Truppe von Gleichgesinnten, sei es die Jugendgruppe mit Lagerfeuerromantik oder die Wehrsportgruppe mit der Faszination von Schusswaffen, der geliebten Heimat, der eigenen Nation bzw. der „deutschen Volksgemeinschaft“ wiederherstellen zu können versprechen.

Folgerichtig rückte die völkische Kapitalismuskritik gegen Ende des 20./Anfang des 21. Jahrhunderts wieder stärker in das Blickfeld der Rechtsextremisten, was sich in einem Strategiewechsel von Gruppierungen wie der NPD und einer thematischen Schwerpunktverschiebung von der „Ausländer-“ zur „sozialen Frage“ niederschlug. Wirtschaft und Soziales wurden zu dem Politikfeld, auf das sich Agitation und Propaganda fast der gesamten rechtsextremen Szene konzentrierten (vgl. Ptak 1999, S. 98). Je mehr sich Arbeitslosigkeit, Armut und Abstiegsängste bis in die Mitte der Gesellschaft hinein ausbreiteten und das Leben von Millionen Familien bestimmten, umso stärker konzentrierten sich Rechtsextremisten auf diese Probleme. Sie propagierten eine größere Heimatverbundenheit, völkisches Zusammengehörigkeitsgefühl und nationale Identität als geistig-moralischen Schutzschild gegenüber den Herausforderungen der Globalisierung, massenhafter Migration und kultureller „Überfremdung“, sei es durch Juden oder durch Muslime (vgl. Grumke 2006, S. 131). Freilich hat die soziale Frage im rechtsextremen Politikmodell keinen Eigenwert, ist vielmehr der nationalen Frage, verstanden als Auftrag zur Bildung einer „Volksgemeinschaft“, untergeordnet.

„Globalisierung“ fungiert als Schlüsselkategorie und darüber hinaus – neben dem demografischen Wandel – als zweite Große Erzählung unserer Zeit, die Neoliberale benutzen, um ihre marktradikale Ideologie zu verbreiten und den Um- bzw. Abbau des Sozialstaates zu legitimieren (vgl. hierzu: Butterwegge 2008, S. 143 ff.). Dass sich Rechtsextremisten bzw. -populisten und Neonazis auf die Globalisierung, insbesondere auf deren unsoziale Schattenseiten beziehen, wurzelt nur zum Teil in Zeitgeistopportunismus. Wenn viele Millionen Menschen von Arbeitslosigkeit und/oder Armut betroffen sind, können auch solche Gruppierungen dazu nicht schweigen. Neben (partei)taktischen Motiven ist dafür entscheidend, dass die objektiven Verhältnisse ultrarechten Organisationen gar keine andere Wahl lassen, als sich damit inhaltlich auseinanderzusetzen und Stellung zu beziehen. Gleichzeitig wissen Neonazis sehr genau, dass sonst womöglich die (sich in der Bundesrepublik seit geraumer Zeit als Partei neu formierende) Linke das Thema besetzt und ihnen weniger Möglichkeiten zur Nachwuchsrekrutierung bleiben, wenn sie es gänzlich meiden und auf andere Felder ausweichen würden.

Teilweise befürworten Rechtsextremisten die Globalisierung, überwiegend lehnen sie den Prozess jedoch kategorisch ab, was sich beispielsweise in Kampfparolen gegen die angebliche Überfremdung der Einheimischen durch Zuwanderer („Globalisierung ist Völkermord“) und gegen die Willkür des globalisierten Kapitals („Sozial statt global! – Wir fordern Arbeit im eigenen Land“, „Arbeit für Millionen statt Profite für Millionäre!“ oder „Arbeit statt Dividende – Volksgemeinschaft statt Globalisierung!“) niederschlägt. Von den linken Kritiker(inne)n wie Attac unterscheidet die alten Herren der DVU, NPD-Kader oder „Autonome Nationalisten“ (AN), die bei Neonazi-Demonstrationen einen „Schwarzen Block“ bilden, dass sie gegen die Globalisierung als solche und nicht nur gegen deren neoliberale Spielart polemisieren. „Rechtsextremisten sind keine Globalisierungskritiker, sondern Anti-Globalisten.“ (Grumke 2006, S. 132)

Rechtspopulismus und Neoliberalismus – ein widersprüchlichliches Wechselverhältnis

Herbert Schui u.a. (1997) haben in einer Schrift mit dem Titel „Wollt ihr den totalen Markt?“ zahlreiche Parallelen zwischen dem Neoliberalismus und dem Rechtsextremismus herausgearbeitet und deren Geistesverwandtschaft nachgewiesen. Neoliberale reduzieren den Menschen auf seine Existenz als Marktsubjekt, das sich im Tauschakt selbst verwirklicht. Letztlich zählt für sie nur, wer oder was ökonomisch verwertbar und gewinnträchtig ist. Aufgrund dieses ausgeprägten Utilitarismus, seines betriebswirtschaftlichen Effizienzdenkens, seiner Leistungsfixierung und seines Wettbewerbswahns bietet der Neoliberalismus nicht bloß Topmanagern ihren Alltagserfahrungen im Berufsleben entsprechende Orientierungsmuster, sondern auch ideologische Anschlussmöglichkeiten an den Rechtsextremismus bzw. -populismus. Populistisch ist jene Gruppierung innerhalb des Rechtsextremismus wie des Brückenspektrums zwischen diesem und dem (National-)Konservatismus zu nennen, die besonders das verunsicherte Kleinbürgertum anspricht, dessen Vorurteile gegenüber dem Wohlfahrtsstaat nährt, dabei wirtschaftsliberale Ziele verfolgt, Minderheiten abwertende Stammtischparolen aufgreift, den Stolz auf das eigene Kollektiv, die Nation bzw. deren Erfolge auf dem Weltmarkt (Standortnationalismus) mit rassistischer Stimmungsmache oder sozialer Demagogie verbindet und die verständliche Enttäuschung vieler Menschen über das Parteien- bzw. Regierungsestablishment für eine Pauschalkritik an der Demokratie schlechthin nutzt.

Der jüngste Aufstieg des Rechtspopulismus hat sich im Spannungsfeld von neoliberaler Modernisierung und antiglobalistischer Gegenmobilisierung vollzogen (vgl. Betz 2001, S. 168). Während der 80er-Jahre lehnte sich der Rechtspopulismus fast überall in Europa an den Neoliberalismus an, überbot dessen Marktradikalismus teilweise sogar und fungierte damit als Türöffner für den Standortnationalismus. Hatte der Nationalsozialismus auf Traditionsbewusstsein, überkommene Werte und den Mythos des Reiches gepocht, setzte der moderne Rechtspopulismus eher auf Innovationsbereitschaft, geistige Mobilität und den Mythos des Marktes. Statt der antiliberalen Grundhaltung à la Carl Schmitt war für ihn zunächst eine wirtschaftsliberale Grundhaltung à la Adam Smith kennzeichnend. Weniger einer völkischen Blut-und-Boden-Romantik als der wirtschaftlichen Dynamik verhaftet, ist der Rechtspopulismus stärker markt-, wettbewerbs- und leistungsorientiert. Statt fremder Länder wollte er neue Absatzmärkte erobern. Die ultrarechte Wertetrias, so schien es fast, bildeten nicht mehr „Führer, Volk und Vaterland“, sondern Markt, Leistung und Konkurrenzfähigkeit. Privatisierung öffentlicher Unternehmen und Dienstleistungen, Deregulierung des Arbeitsmarktes und Flexibilisierung der Beschäftigungsverhältnisse ergaben jene Zauberformel, mit der man die Zukunft des „eigenen“ Wirtschaftsstandortes sichern wollte.

NPD-Wahlplakat gegen "kulturfremde Ausländer" - auch in aktuellen Debatten ein Thema...
NPD-Wahlplakat gegen „kulturfremde Ausländer“ – auch in aktuellen Debatten ein Thema…

Anfang der 90er-Jahre äußerten die europäischen Rechtspopulisten deutlicher Vorbehalte gegenüber einer Form der Globalisierung, die Massenarbeitslosigkeit produzierte und gleichzeitig die Zuwanderung von Hochqualifizierten forcierte, um den jeweiligen Industriestandort noch leistungsfähiger zu machen. Rechtspopulisten profilierten sich als Interessenvertreter der Arbeitnehmer/innen und Erwerbslosen, die von den sozialdemokratischen (Regierungs-)Parteien verraten worden seien. Teilweise feierten sie Wahlerfolge mit ungewohnten Tiraden gegen die Öffnung der (Arbeits-)Märkte, den Wirtschaftsliberalismus, Managerwillkür und Standortentscheidungen multinationaler Konzerne. „Selbst rechtsextreme Politikprojekte, die mit dem Neoliberalismus weiter im Bunde sind, bieten auch die Kritik der durch ihn hervorgebrachten gesellschaftlichen Veränderungen.“ (Kaindl 2006, S. 64) Geschickt verbanden Rechtspopulisten unter Hinweis auf negative Folgen der Globalisierung die soziale mit der „Ausländerfrage“, wodurch sie Anschluss an die Massenstimmung, neoliberale Sozialstaatskritik und hegemoniale Diskurse gewannen.

Christina Kaindl (2005, S. 182) diagnostiziert einen „Umschwung der rechtspopulistischen Parteien von Befürwortern zu Kritikern von Globalisierung und Neoliberalismus“, thematisiert allerdings nicht, ob es sich hierbei um eine Richtungsänderung oder bloß um einen taktischen Schachzug handelte. Man kann beim Rechtspopulismus keinen durchgängigen „Schwenk weg vom Neoliberalismus“ (Greven 2006, S. 19) erkennen, sondern höchstens ein zeitweiliges Schwanken im Hinblick darauf, wie bestimmte Wählerschichten am besten zu erreichen wären. Dass der Rechtspopulismus aus wahltaktischen Gründen programmatische Konzessionen an breitere Schichten (Arbeitermilieu, sozial Benachteiligte, „Modernisierungsverlierer“) machen musste, bedeutet natürlich keinen prinzipiellen Bruch mit dem Marktradikalismus. „Selbst dort, wo neue rechtsradikale Parteien ihre wirtschaftsliberale Rhetorik einschränken, bedeuten die Konsequenzen ihres Aufstiegs Wasser auf die Mühlen neoliberaler Sozialstaatskritik.“ (Kitschelt 2001, S. 439)

Das ist einer der Hauptwidersprüche des neoliberen Zeitgeistes: Während man Wirtschaftsmanagern und Großinvestoren grenzüberschreitend immer mehr unternehmerische Autonomie gewährt, werden den (arbeitenden) Menschen ein Verzicht auf soziale Sicherheit, eine stärkere Abhängigkeit von Marktzwängen und mehr Staatseingriffe in ihre Privatsphäre zugemutet. Das Hohelied auf die Marktfreiheit geht paradoxerweise mit der Wiederentdeckung gesellschaftlicher Konventionen, Pflichten und Sekundärtugenden einher. Offenbar harmoniert die globalisierte Postmoderne gut mit biedermeierlichem Mief und kleinbürgerlicher Spießermoral (vgl. dazu: Rickens 2006; Pinl 2007). Claudia Pinl (ebd., S. 153) weist auf die Geistesverwandtschaft von Neoliberalismus und Neokonservatismus hin, der in sich heterogen ist: „Nicht alle Neokonservativen wollen die Frauen an den Herd zurückschicken, nicht alle sind gegen Kindertagesstätten oder für die radikale Durchkommerzialisierung aller Lebensbereiche. Einige glauben vorwiegend an die Macht Gottes, andere an die Macht des Marktes oder der Gene, wiederum andere trauen vor allem dem moralisch erhobenen Zeigefinger. Woran sie eher nicht glauben: dass Menschen fähig sind und in die Lage versetzt werden müssen, über die Macht- und Ressourcenverteilung in der Gesellschaft demokratisch zu bestimmen.“

Hinsichtlich der Hauptfunktion beider Geistesströmungen, der Legitimationsbeschaffung und der Herrschaftssicherung, ergeben sich frappierende Ähnlichkeiten. Nicht bloß der Rechtsextremismus will hinter die demokratischen Errungenschaften von 1789 zurück und schafft dafür die Voraussetzungen, wenn er Machtpositionen erringt, sondern auch ein Marktradikalismus, der die Menschen politisch entmündigt, indem er sie auf ihren Status als „Homines oeconomici“ beschränkt. „Neoliberalismus ist militante Gegenaufklärung: Die Menschen sollen ihre Lage nicht durch vermehrtes Wissen in einer kollektiven, bewussten Anstrengung in den Griff bekommen. Denn dies würde mit der Herrschaft aufräumen, die der Neoliberalismus mit all seinen Kunstgriffen zu legitimieren sucht.“ (Schui 2006, S. 54)

Die wichtigste Schnittmenge zwischen Neoliberalismus und Rechtspopulismus liegt in der Überzeugung, dass man auf den „Wirtschaftsstandort D“ stolz sein und ihn stärken müsse, um den Wohlstand aller zu mehren. Den festen Glauben an die Überlegenheit des „eigenen“ Wirtschaftsstandortes teilen selbst prominente Gewerkschafter, die sich für Antifaschisten halten, mit den meisten Rechtspopulisten. Genauso, wie man neoliberale Grundpositionen nicht nur innerhalb der FDP findet, sondern weit darüber hinaus, beschränken sich standortnationalistische Überzeugungen keineswegs auf das Unternehmerlager. „Dass Deutschland ‚wieder Spitze‘ sein müsse, ist ein gängiger Topos des öffentlichen Diskurses, in den auch Gewerkschaftsführer nicht selten einstimmen.“ (Zeuner u.a. 2007, S. 20)

Neoliberalismus ist nicht mit Standortnationalismus gleichzusetzen, als gesellschaftspolitisches Großprojekt aber nur schwer ohne ihn zu realisieren. Wenn sich der Neoliberalismus mit dem Nationalkonservatismus amalgamiert, resultiert daraus ein aggressiver Standortnationalismus, der geradezu als politisch-ideologische Steilvorlage für den Rechtsextremismus wirkt. Das fast alle Lebensbereiche beherrschende Konkurrenzdenken führt zur Ausgrenzung und Abwertung von Leistungsschwächeren, die im wirtschaftlichen Wettbewerb auf der Strecke bleiben, die Gewinnmargen eines Unternehmens senken, den Sozialstaat angeblich unbezahlbar machen und somit als menschlicher Ballast für den „eigenen“ Standort wirken.

Standortnationalismus, Sozialdarwinismus und Wohlstandschauvinismus als Bindeglieder

Hat der Neoliberalismus in einer Gesellschaft die Hegemonie errungen und die Standortlogik fest im öffentlichen Bewusstsein verankert, rückt die Sicherung, Wiedergewinnung oder Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des „eigenen“ Wirtschaftsstandortes quasi von selbst in den Mittelpunkt allen politischen Handelns. Matthias Matussek (2006, S. 244) konstatiert in seinem Bestseller „Wir Deutschen. Warum uns die anderen gern haben können“, ohne Nationalstolz sei eine Wirtschaftsnation nicht erfolgreich: „Die unverklemmte Identifikation mit der eigenen Nation ist neben allem anderen ein Wettbewerbsvorteil. Auch in Zeiten der Globalisierung wird die deutsche Nation nicht überflüssig, nicht für uns, die wir hier arbeiten, hier unsere Kinder in die Schulen schicken, hier unsere Steuern bezahlen und uns hier auf Krankenhäuser und Müllabfuhr verlassen müssen, und das gilt für unsere Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam. Für uns gibt es nationale Interessen, die über denen anderer Nationen rangieren sollten.“

Obwohl die Bundesrepublik seit längerem steigende Rekordexportüberschüsse erzielt, behauptet Henrik Müller (2006, S. 16) allen Ernstes, dass sie bisher nicht zu den Gewinnern des „globalen Wettbewerbs“ gehöre, was er auf mangelnden Patriotismus – für ihn ein zentraler Erfolgsfaktor im Wirtschaftsleben – zurückführt: „Die Deutschen haben Probleme, sich dem Wettbewerb der Nationalstaaten zu stellen, weil sie Schwierigkeiten haben, sich als Nation zu begreifen und entsprechend zu handeln – ja, den Wettbewerb der Staaten überhaupt zu akzeptieren.“ Der zitierte Wirtschaftspublizist beklagt, dass Deutschland die „nationale Identität“ fehle, wie sie für andere Völker selbstverständlich sei: „Seit den Verbrechen unter Hitler ist alles Deutsche diskreditiert. Auch heute, da die allermeisten Täter des ‚Dritten Reichs‘ tot sind, ist es vielen Bundesbürgern unmöglich, sich aus vollem Herzen und mit gutem Gefühl als Deutscher zu empfinden, sich gar offen zum Deutschsein zu bekennen.“ (ebd., S. 200)

Klassiker der "Globalisierungskritik": die Heuschrecken.
Klassiker der „Globalisierungskritik“: die Heuschrecken.

Braucht ein Land im Zeitalter der Globalisierung die nationale Identität als „Gesellschaftskitt“ (Henrik Müller), um als Wirtschaftsstandort leistungsfähig und erfolgreich sein zu können? Was als „Wirtschaftspatriotismus“ erscheint, der laut Müller die ökonomische Leistungsfähigkeit eines Landes und seine Erfolge auf den Weltmärkten gewährleistet, ist nur eine für den modernen Finanzmarktkapitalismus charakteristische, von Teilen des organisierten Rechtsextremismus radikalisierte Form des Nationalismus, gepaart mit Wohlstandschauvinismus. Dieser übernimmt Mathias Brodkorb (2003, S. 84) zufolge jene Rolle, die der Antisemitismus für NS-Agitatoren spielte: „Er steht im Zentrum des öffentlichen rechten Diskurses und stellt die wichtigste Schnittstelle zum Alltagsdenken der Bevölkerung dar.“ Gleichzeitig hat der Antisemitismus wieder Hochkonjunktur, was auf die ökonomische Globalisierung zurückzuführen ist, die man als Verschwörung „der Ostküste“ und US-Amerikanisierung der Welt interpretiert (vgl. Weitzmann 2006).

Die für den Rechtsextremismus konstitutiven Aus- bzw. Abgrenzungsideologien, vor allem Rassismus, Nationalismus und Sozialdarwinismus, sind in letzter Konsequenz auf die Konkurrenz zurückzuführen, welche eine notwendige – wohlgemerkt: keine hinreichende – Bedingung für die Herausbildung entsprechender Handlungsanleitungen und Legitimationskonzepte zur Ausgrenzung von (ethnischen) Minderheiten bzw. Leistungsschwächeren darstellt. Die auch von seinen schärfsten Kritiker(inne)n bewunderte Produktivität, Flexibilität und Vitalität des kapitalistischen Wirtschafts- bzw. Gesellschaftssystems beruht auf der Konkurrenz, die seine Mitglieder nicht ruhen lässt, sie vielmehr zum permanenten Kampf „jeder gegen jeden“ zwingt und als stärkste Triebkraft wissenschaftlich-technischer Innovationen und unternehmerischer Investitionen fungiert. Dysfunktional wirkt dagegen, dass sich die soziale Kohäsion einer Industrienation im „Säurebad der Konkurrenz“ (Karl Marx) zersetzt, Ideale wie Solidarität, Gerechtigkeit und Humanität auf der Strecke bleiben und eine systemimmanente Selektion stattfindet, die eine vertrauensvolle Kooperation sogar zwischen Angehörigen derselben Bevölkerungsschicht verhindert, zumindest aber erschwert.

Während den Neoliberalen die „Rasse“, die ethnische Herkunft bzw. die Religionszugehörigkeit eines Marktteilnehmers kaum interessiert, spielt die Identifikation mit dem „eigenen“ Wirtschaftsstandort eine umso größere Rolle. Menschen, die zuwandern, werden von Rechtsextremisten nach zwei Kriterien beurteilt: ihrer Leistung für die Nation bzw. den „Wirtschaftsstandort“ (Nutzen), was mit dem entscheidenden Maßstab von Neoliberalen korrespondiert, und ihrer ethnischen Abstammung, was damit weniger harmoniert. Stärker erscheinen die ideologischen Überlappungen auf einem anderen Gebiet: Wegen des prononcierten Antiegalitarismus im Neoliberalismus verschwimmt die Grenze zum Sozialdarwinismus (vgl. Ptak 2008, S. 73), einem konstitutiven Bestandteil von Faschismus, Nationalsozialismus und Rechtsextremismus. Weder der Rechtsextremismus noch der Neoliberalismus zeigen Verständnis für die Schwachen, sozial Benachteiligten, (Langzeit-)Arbeitslosen, Kranken und Behinderten, obwohl zumindest Ersterer im politischen Tagesgeschäft teilweise um deren Stimme buhlt. Gemeinsam haben sie auch das Streben nach einem „perfekt-erfolgreichen Menschen“, welcher den Wunschtraum sämtlicher Anhänger des Sozialdarwinismus verkörpert (vgl. Malina 2006).

Neoliberalismus ist mehr als Marktradikalismus, weil sich mit der Fixierung auf den „eigenen“ Wirtschaftsstandort die Tendenz zum Standortnationalismus verbindet. „Standortnationalismus“ nenne ich eine Ideologie, die – eng mit dem Neoliberalismus verwandt – vielfach aus diesem hervorgeht, ihn aber nicht auf Schritt und Tritt begleitet, sondern eine relative Autonomie besitzt (vgl. hierzu: Butterwegge 1998). Das in der Bundesrepublik stärker als in den meisten anderen Ländern verbreitete Bewusstsein, auf den internationalen Märkten einer „Welt von Feinden“ gegenüberzustehen und durch (den sprichwörtlichen deutschen) Erfindungsgeist, besondere Tüchtigkeit, größeren Fleiß und noch mehr Opferbereitschaft die Überlegenheit des „eigenen“ Wirtschaftsstandortes unter Beweis stellen zu müssen, bildet die Basis des Standortnationalismus. Es handelt sich hierbei um ein Konkurrenzdenken, das auf den „eigenen“ Wirtschaftsstandort fixiert ist, von der Bevölkerungsmehrheit einen Verzicht auf Wohlstandszuwächse fordert und eine primär die internationale Wettbewerbsfähigkeit steigernde (Regierungs-)Politik favorisiert. Wenn das Wohl und Wehe des „Standorts D“ im Mittelpunkt aller Bemühungen um die Entwicklung der Gesellschaft steht, sind die (arbeitenden) Menschen nebensächlich, hohe Gewinnmargen der (Groß-)Anleger jedenfalls erheblich wichtiger und andere Länder nur Weltmarktkonkurrenten, die es niederzuringen gilt.

Bei der neudeutschen Ideologie, die heute fast alle Lebensbereiche durchdringt, handelt es sich weder um jenen „klassischen“ Deutschnationalismus, der schon im Kaiserreich parteiförmig organisiert war und von gesellschaftlich einflussreichen Kräften, etwa dem Deutschen Flottenverein oder dem Alldeutschen Verband (vgl. dazu: Hering 2003; Walkenhorst 2007), propagiert wurde, noch um einen aufgeklärten Wilhelminismus, vielmehr um eine umfassend modernisierte Spezialvariante nationalistischen Bewusstseins, die sich der Öffentlichkeit als legitime Reaktion auf eine verschärfte Weltmarktkonkurrenz präsentiert. Die Totalidentifikation mit der Nation ist wieder ausdrücklich erwünscht, geht es doch darum, Auslandseinsätze der Bundeswehr zu flankieren sowie den Weltmarkt zu erobern und im Kampf mit anderen „Wirtschaftsstandorten“ alle Kräfte zu mobilisieren. Von den Sportnachrichten über die Modeberichterstattung bis zum Wirtschaftsteil der Tageszeitungen dominiert die Botschaft, dass man auf Leistungen deutscher Mitbürger/innen, handle es sich nun um Boxchampions, Topmodels oder Spitzenmanager, stolz sein und ihnen auf dem eigenen Tätigkeitsfeld nacheifern soll. „Privatinitiative“, unbedingter Leistungswille, berufliche Flexibilität und geografische Mobilität sowie der Verzicht auf „Besitzstände“ sind angeblich notwendig, um auf den Weltmärkten bestehen zu können.

Standortnationalismus wirkt als politisch-ideologischer Kitt, der dafür sorgt, dass die kapitalistische Gesellschaft trotz ökonomischer Labilität und sozialer Zerklüftung, welche die als Spaltpilz und Sprengkraft wirkende „Reformpolitik“ nach Modellvorschlägen des Neoliberalismus verstärkt, nicht auseinanderfällt. Er verbindet Rechtsextremismus bzw. -populismus und Neoliberalismus, die auf den ersten Blick wenig miteinander gemeinsam haben. Grundkonstante beider Geistesströmungen ist die Ungleichheit bzw. Ungleichwertigkeit der Menschen. Rechtsextremisten halten die Mitglieder ihres eigenen (nationalen, „rassischen“ oder ethnischen) Kollektivs, sich selbst natürlich eingeschlossen, per se für etwas Besseres als die für minderwertig erklärten Angehörigen der übrigen Völker. Wirtschaftsliberale gewährleisten zwar die Rechtsgleichheit aller Individuen, verweigern ihnen jedoch die materiellen Mittel, welche nötig sind, um in deren Genuss zu kommen, sofern sie nicht am Markt erfolgreich konkurrieren. Empathie, Solidarität und soziales Verantwortungsbewusstsein sind ihre Sache nicht: Neoliberaler zu sein heißt letztlich, unsozial zu handeln; Rechtsextremist zu sein heißt darüber hinaus, brutal und rücksichtslos zumindest gegenüber „Gemeinschaftsfremden“ zu handeln.

Reicht die Angst vor dem sozialen Abstieg bis in die Mitte der Gesellschaft hinein, fühlen sich insbesondere kleinbürgerliche Schichten akut bedroht, was irrationale Reaktionen auf Krisensymptome fördern kann. „Die im Namen des Neoliberalismus betriebene Demontage des Sozialstaats und die vom losgelassenen Markt entfesselte sozialdarwinistische Leistungskonkurrenz versetzen die Menschen in den Zustand einer permanenten Verteidigung und Aggression.“ (Eisenberg 2002, S. 120) Rainer Benthin (2004, S. 190) spricht von einer „strategische(n) Koppelung neoliberaler Ideologie mit xenophoben und rassistischen Diskursmustern“, durch die sich eine radikale Sozialstaatskritik und das Postulat der sozialen Exklusion nach ethnisch-kulturellen Kriterien verbinden lassen. Jutta Menschik-Bendele und Klaus Ottomeyer (2002, S. 305) sehen einen Trend zum „hedonistisch-konsumistischen Sozialdarwinismus“ um sich greifen: „Nach dem globalen Sieg der Marktwirtschaft hat jenes Prinzip, demzufolge der Stärkere sich durchsetzt und das Schwache auf der Strecke bleibt, noch an Plausibilität gewonnen. Der aktuelle Rechtsextremismus und Rechtspopulismus beruhen auf einer Brutalisierung, Ethnisierung und Ästhetisierung alltäglicher Konkurrenzprinzipien.“

Sozialdarwinismus fällt nicht vom Himmel, wurzelt vielmehr in einer Erfahrungswelt, die durch das kapitalistische Leistungsprinzip, die Allgegenwart des Marktmechanismus und den Konkurrenzkampf jeder gegen jeden geprägt wird (vgl. Kühnl 2001, S. 32 f.). Rivalität fungiert als Haupttriebkraft einer zerklüfteten, zunehmend in Arm und Reich gespaltenen Gesellschaft. „Die sozialdarwinistische Alltagsphilosophie, die damit einhergeht, erzeugt eine unauffällige, sich von direkter Gewalt fernhaltende und als ‚Sachzwang‘ der Ökonomie erscheinende Brutalität.“ (Klönne 2001, S. 266) Rivalität, Ellenbogenmentalität und Brutalität verkörpern die neoliberale Leitkultur. In einer Zeit verschärfter Konkurrenz eine ideologische Rechtfertigung der Missachtung ethischer Grundwerte und größerer sozialer Ungleichheit – im Sinne von Ungleichwertigkeit – zu offerieren, bildet laut Franz Josef Krafeld (2001, S. 287) einen Hauptgrund für die wachsende Attraktivität rechtsextremer Orientierungen.

Wenn meine Analyse des modernen Rechtsextremismus bzw. -populismus, seiner Triebkräfte und gesellschaftlichen Hintergründe zutrifft, muss ihm durch eine andere Arbeitsmarkt-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik das materielle Fundament entzogen, die Standortlogik widerlegt und eine überzeugende Alternative zum Neoliberalismus entwickelt werden. Letztlich ist die Beantwortung der Frage entscheidend, in welcher Gesellschaft wir künftig leben wollen: Soll es eine Konkurrenzgesellschaft sein, die Leistungsdruck und Arbeitshetze weiter erhöht, Erwerbslose, Alte, Kranke, Drogenabhängige und Behinderte ausgrenzt sowie Egoismus, Durchsetzungsfähigkeit und Rücksichtslosigkeit eher honoriert, sich jedoch gleichzeitig über den Verfall von Sitte, Anstand und Moral wundert, oder eine soziale Bürgergesellschaft, die Kooperation statt Konkurrenzverhalten, Mitmenschlichkeit und Toleranz statt Gleichgültigkeit und Elitebewusstsein fördert? Eignet sich der Markt tatsächlich als gesamtgesellschaftlicher Regelungsmechanismus, obwohl er auf seinem ureigenen Terrain, der Volkswirtschaft, ausweislich einer sich trotz des Konjunkturaufschwungs verfestigenden Massenarbeitslosigkeit gegenwärtig kläglich versagt? Darauf die richtigen Antworten zu geben heißt, den Neoliberalismus mitsamt seinem Konzept der „Standortsicherung“, aber auch Rechtsextremismus, Nationalismus und Rassismus wirksam zu bekämpfen.

Dieser Beitrag stammt aus dem Buch „Neoliberalismus. Analysen und Alternativen“ von Christoph Butterwegge/Bettina Lösch/Ralf Ptak (Hrsg.). Mit dem Buch werden erstmals verschiedene Ansätze der Neoliberalismusforschung im deutschsprachigen Raum zusammengeführt und gebündelt. In 21 Beiträgen setzen sich Autor(inn)en verschiedener Fachdisziplinen mit grundlegenden Fragen des neoliberalen Projekts, den Gründen seiner Wirkungsmächtigkeit, der widersprüchlichen Rolle des Staates und den Voraussetzungen und Ansätzen für eine postneoliberale Agenda auseinander. Diese Analyse soll dazu beitragen, die Diskussion um Alternativen auf einer fundierten Grundlage fortzuentwickeln. Das Buch richtet sich gleichermaßen an ein wissenschaftliches Publikum wie auch an Leser/innen, die den Gegenstand des Neoliberalismus durchdringen wollen, um Orientierung und Handlungsfähigkeit für die gesellschaftliche Praxis zu erlangen. Mit freundlicher Genehmigung des Autoren bei NPD-BLOG.INFO veröffentlicht.

Quellen- und Literaturverzeichnis

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Siehe auch: DER KRIEG GEGEN DIE JUDEN – Warum sich die globale Öffentlichkeit in der ökonomischen Krise gegen Israel wendet, Finanzkrise als Nährboden für Antisemitismus, Neonazis und soziale Themen: Ist das neu?, Völkischer Antiimperialismus: Bei der NPD gut aufgehoben, Globalisierung: Die Angst der NPD vor dem “Volkstod”

10 thoughts on “Marktradikalismus und moderner Rechtsextremismus

  1. Rechtsradikalismus zeichnet sich durch Gewaltbereitschaft aus, Liberalismus dagegen durch staatlichen Gewaltverzicht. Im Gegensatz zu Links oder Rechts ist er seinem Wesen nach anti-totalitär und kann daher von einem Hegemonieanspruch befreit werden.

  2. @3 (alexander), „…von einem hegemonieanspruch befreit werden“:

    das würde ich jetzt gerne mal mit ihnen, slavoj žižek und einer flasche rotwein diskutieren 😉

    .~.

  3. Selten einen größeren Quatsch gelesen. Es werden meist nur Behauptungen ohne konkrete Beweise aufgestellt. Und das aus einem einfachen Grund: es gibt keinen Zusammenhang zwischen Neoliberalismus und Rechtsextremismus.
    Es wird in einer pseudo-hochwissenschaftlichen Sprache von einer Gleichheit eines jeden Einzelnen gesprochen, die es von Natur aus nie geben wird. Es wird nie Bildungsgleichheit geben, nur Bildungsfreiheit. Gleichmacherei /“sozialer Ausgleich“: diese Forderungen müssen nicht unumstößlich als richtig und als gerecht empfunden werden, und schon garnicht als Aufgabe des Staates.

    Liberalismus bedeutet immer Freiheit. Sozialismus kann verschiedenes bedeuten: entweder in der roten Spielart mit dem wohlwollenden Staat als Helfer in der Not, der an seinen selbstgestellten Aufgaben schlussendlich zugrundegeht. Oder in der braunen Spielart, mit dem radikaleren Auffassungen von Gleichheit und sozialem Ausgleich: Volksgemeinschaft und Ausrottung Andersdenkender/ „sozial Unerwünschter“.
    Beide Formen bedeuten schlussendlich in den höchsten „Ausbaustufen“ aber immer Unfreiheit und nicht selten Untergang des Staates.

    Liberalismus mit Rechtsradikalimus aus politischem/persönlichem emotionalem Kalkül in Zusammenhang zu bringen ist also sehr grenzwertig, aus rein wissenschaftlicher Sicht verbietet es sich sogar.

  4. Die obrige unqualifizierte und ignorante Antwort passt natürlich wunderbar hierher. Wiedereinmal wird der momentane Zeitgeist so schön wiedergegeben zumindest zeigt es, daß sich hier natürlich wieder mal wie von so vielen Anhängern der Marktradikalen das gleiche behauptet wird.

    „Gleichheit eines jeden Einzelnen gesprochen, die es von Natur aus nie geben wird“

    Die natürliche „Ungleichheit“ öffnet somit auch dem latenten Markt-Faschismus Tür und Tor. Realpolitisch sind wir da angekommen das dem der in die Mahlsteine von HarzIV , Krankheit und Behinderung gerät verschulet oder nicht maximal die Existenz (Existenzminimum) zusteht.

    Wir reden hier von Duldung von Personen, und da unser System es (noch) nicht erlaubt sich dieser Leute im Stil der NSDAP zu netledigen. Müssen sie halt durchgefüttert werden um den revolutionären Geist im Schach zu halten. Man sieht sehr deutlich daß Vernichtungslager durchaus im Werteschema der Marktradikalen zu keiner diskrepanz führen. Die Vernichtung der arbeitsunwilligen wertlosen durch Arbeit würde sehr gut in das Menschenbild dieser Personen passen.

    Es lassen sich vielfältige Beweise aus der Nazi-Zeit dafür finden, daß insbesonders die deutesche Finanzelite der größte Gewinner des Faschissmus waren und ihn auch aktiv unterstützen.

    Marktradikalismus und Faschismuss sind miteinander gut vereinbar. Das Stichwort Liberalismus ist lediglich Legitimation dafür eine demokratische Haltung zu argumentieren können und vor allem dafür sich die nötige Akzeptanz oder Duldung und breiten Bevölkerungsschichten zu verschaffen um das bestehende System zu demomtieren. Schwächung des Stattes biete somit nicht nur die Vorzüge Arbeiter zum Dumpingpreis zu bekommen sonder auch noch dazu Volkseigentum ins Privateigentum zu überführen.

    Die Vergangene Privatisierungswelle war einer der größten Raubzüge der Geschichte.

    Zudem muss gesagt werden daß Deutschland und man betrachtet dies auch in den Nachbarländern immer mehr zum Polizeistaat wird. Die Grundlage dafür wurde geschaffen dies ist alles in einem größeren Kontext zu sehen um leute Auslieferbarer zu machen, daß der kleine Mann nicht nur dem „Totalen Markt“ ausgesett ist sondern auch dem „Polizeistaat“ dieses schafft natürlch eine agressiven Überlebenskampf und führt natürlich noch mehr dazu daß man das Volk mehr kontrollieren muss. Somit wird auf lange Sicht den Forderungen der Marktradikalen nur nur ein Polizeistaat gerecht. Solange der uneingeschränkte Hedonismus für die oberen 10.000 gewährt bleibt tut die Einschränkung einiger Grundrechte der Sache auch keinen Abbruch.

    Aber Glücklicherweise hat die Geschichte gezeigt daß kein Gesetz, keine Waffe , kein System die Freiheit eines Menschen dauerhaft unterücken kann. Bisher sind noch genügend Möglichkeiten zur Umkehr gegeben. Die im September wurde bereits verspielt…..

    Es lebe die Demokratie, es lebe der Sozialismus

  5. Welche Grundlagen für einen Polizeistaat wurden in Deutscland gelegt? Wurden die Grundrechte Art.1-19GG abgeschafft? Gibt es keine Verwaltungsgerichte mehr? tztztz

    Der „Vorrang vor dem Gesetzt“ und der „Vorbehalt vor dem Gesetz“ sind die zwei wesendlichen unterschiede zwischen einer Polizei innerhalb eines Rechtstaates und den Verwaltungsbehörden in einem Präventivstaat.
    In Deutschland sind beide Prinzipien stark ausgeprägt und gut umgesetzt.

    In allen sozialistischen Staaten war und ist dies bisher nicht so.

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