Anstiftung zur Sachbeschädigung: Ex-NPD-Funktionär verurteilt

Vor dem Amtsgericht Kehl hat sich ein ehemaliges Mitglied des NPD-Landesvorstands Baden-Württemberg wegen Anstiftung zur Sachbeschädigung verantworten müssen. Der 54-jährige Industriemeister aus Rheinau-Diersheim hatte einem Bericht der Badischen Zeitung zufolge Einspruch gegen einen Strafbefehl eingelegt, durch den zu 80 Tagessätzen à 60 Euro bestraft worden war. Hintergrund war ein Vorfall am „Heldengedenktag“ 2008.  Drei aus Frankreich angereiste Teilnehmer des Neonazi-Treffens hatten Plakate und Transparente entfernt und zerstört, mit denen Anhänger des Rheinauer Bündnisses „Bunt statt Braun“ entlang der Bundesstraße 36 gegen Neonazi-Aktivitäten protestierten. Die drei Franzosen sind den Angaben zufolge inzwischen per Strafbefehl wegen Sachbeschädigung zu Geldstrafen verurteilt worden. Die drei Franzosen seien nämlich noch am Tatort festgenommen worden, berichtet die Badische Zeitung weiter. In ihrer polizeilichen Vernehmung hatten zwei von ihnen erklärt, sie hätten bei ihrer Aktion „auf Befehl“ des Angeklagten gehandelt. Später hatten sie diese Aussage widerrufen und den Widerspruch mit Sprachproblemen erklärt.

Der Angeklagte beteuerte dem Blatt zufolge vor dem Amtsgericht Kehl, „in keinster Weise“ Anordnungen zur Zerstörung der Plakate und Parolen gegeben zu haben. Er sei – wie in den Jahren zuvor – für die Koordinierung der Veranstaltung mit den Behörden verantwortlich gewesen. Er sei an einer Eskalation überhaupt nicht interessiert gewesen.

Die als Zeugen geladenen Franzosen waren zum Termin nicht erschienen, andere Zeugen hatten sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt, so dass nur ein Kriminalbeamter als Zeuge übrig blieb, der die Täter beobachtet und deren Festnahme veranlasst und selbst mit vorgenommen hatte. Er bestätigte, dass der Hauptakteur der Zerstörungsaktion ihm spontan erklärt habe, sie handelten auf Befehl des Rheinauer Kameraden, bei dem sie sich zuvor getroffen hatten. Der Angeklagte habe sich in etwa 15 bis 20 Meter Entfernung zum Tatort aufgehalten.

Staatsanwalt Christian Broß nahm laut Badischer Zeitung dem Angeklagten seine Unschuldsbeteuerung nicht ab. Den späteren Widerruf der Aussagen der anderen Beteiligten vor der Polizei bezeichnete er als abgesprochen und unglaubwürdig. Lediglich beim Strafmaß kam der Staatsanwalt dem Angeklagten entgegen, weil seine Einkommenssituation damals falsch eingeschätzt worden sei. Er beantragte 40 Tagessätze à 40 Euro.

Richter Thorsten Krapp ging mit dem Strafmaß noch weiter herunter. „Zu entscheiden war nicht über die Gesinnung des Angeklagten, die ich in keiner Weise teile, sondern über eine Sachbeschädigung.“ Er hielt dem Angeklagten zugute, dass er bisher nicht vorbestraft war und der angerichtete Schaden gering war. Sein Urteil: 40 Tagessätze à 30 Euro wegen Anstiftung zur Sachbeschädigung. Verteidiger Jürgen Häringer aus Villingen-Schwenningen hatte auf Freispruch aus Mangel an Beweisen plädiert.

Siehe auch: Neonazis wollen wieder in Halbe marschieren