Bundesanwaltschaft: „Sturm 34“ sehr wohl eine kriminelle Vereinigung

Vor dem Bundesgerichtshof in Leipzig hat nach Angaben des MDR am 08. Oktober 2009 das von der Staatsanwaltschaft angestrebte Revisionsverfahren gegen Mitglieder der Neonazi-Kameradschaft „Sturm 34“ aus Mittweida begonnen. Die Bundesanwaltschaft hält dem Bericht zufolge die inzwischen verbotene Kameradschaft sehr wohl für eine kriminelle Vereinigung. Ein Vertreter der Behörde bezeichnete ein früheres Urteil des Landgerichtes Dresden demnach als „nicht richtig“ – man könnte auch schreiben: falsch.

Beschlagnahmtes Material nach Razzien gegen den "Sturm 34" (Foto: Screenshot tagesschau 26.04.07 YOUTUBE)
Beschlagnahmtes Material nach Razzien gegen den "Sturm 34" (Foto: Screenshot tagesschau 26.04.07 YOUTUBE)

Das Landgericht Dresden hatte am 6. August 2008 zwei der fünf angeklagten Mitglieder der Gruppe zu mehrjährigen Haftstrafen wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Ein weiterer Angeklagter erhielt eine Bewährungsstrafe. Zwei Männer wurden freigesprochen. Die „Kameradschaft“ war für eine ganze Reihe brutale Übergriffe auf Ausländer und Linke in der Region Mittweida verantwortlich. Bei zahlreichen Überfällen waren etliche Opfer zum Teil schwer verletzt worden.

Den Anklagepunkt der Bildung einer kriminellen Vereinigung ließ das Landgericht allerdings fallen. Zur Begründung hieß es, dass es keinen „für alle verbindlichen Gruppenwillen“ gegeben habe. Ein Urteil, welches für Erstaunen sorgte. Die Staatsanwaltschaft hatte bereits kurz nach dem Urteil angekündigt, eine Revision zu prüfen. Das Urteil sei nicht überzeugend, auch wenn die hohen Haftstrafen für die beiden rechtsextremen Schläger angemessen seien, sagte Oberstaatsanwalt Jürgen Schär.

Zur Begründung seines überraschenden Urteils hatte Richter Martin Schultze-Griebler angegeben, den Angeklagten fehle es “überwiegend am intellektuellen Inventar”. Neonazis schützen sich also offenbar durch Dummheit vor einer Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, bzw. durch ihre fehlenden Fähigkeit zur normalen Konfliktlösung: Verbale Auseinandersetzungen kannten die jungen Männer, die im Mai und Juni 2006 mehrere brutale Überfälle in der Region inszenierten, wohl kaum, so der Richter weiter. Die Bezugnahme der “Sturm 34“-Mitglieder auf nationalsozialistische Ideen zeige einen tiefen Rassismus, so Schultze-Griebler. Es sei “die passende Ideologie für Leute, die sich gern prügeln”. Es habe aber keinen für alle Mitglieder “verbindlichen Gruppenwillen” gegeben. Aber: Ihnen sei es um Einschüchterung, um das Schaffen einer “national befreiten Zone” gegangen, was nun doch irgendwie entfernt wie ein gemeinsames Ziel klingt.

Der Prozess hatte zudem für Aufsehen gesorgt, weil einer der Angeklagten ausgesagt hatte, Informant der Staatsschutzabteilung der Chemnitzer Polizei gewesen zu sein. Außerdem hatte der vorbestrafte Rechtsextreme angegeben, von den Chemnitzer Staatsschützern für die gelieferten Informationen insgesamt 1000 Euro erhalten zu haben.

Die verbotene Neonazi-Kameradschaft “Sturm 34″ wurde im März 2006 im sächsische Mittweida gegründet. Mit dem Titel bezog sie sich auf eine während der Zeit des Nationalsozialismus in der Region stationierte SA-Brigade gleichen Namens. Die Organisation hatte sich laut Innenministerium das Ziel gesetzt, eine – wie es im rechtsextremen Jargon heißt – “national befreite Zone” zu schaffen. Ihre brutalen Übergriffe richteten sich vor allem gegen Andersdenkende wie Menschen aus dem linken Spektrum und Ausländer.

Laut Ministerium zählten rund 50 Mitglieder zum harten Kern der Mitglieder. Hinzu kamen rund 100 Sympathisanten. Im gesamten früheren Landkreis Mittweida mehrfach Döner-Imbisse angegriffen. Auch über Volksfeste fiel die Schlägertruppe her. Zudem war das Büro der Linkspartei in Mittweida mehrere Male das Ziel von Attacken. Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) verbot den “Sturm 34″ im April 2007.

Während der Verhandlung stellte sich zudem heraus, dass ein lokaler NPD-Funktionär offenbar die Aktivitäten der Neonazi-Kameradschaft steuerte. Dies konnte unter anderem durch Abhörprotokolle der Polizei belegt werden. So hatte der Funktionär die Neonazis mehrfach für die Bewachung von NPD-Parteiveranstaltungen angefordert.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits im April 2008 den Freispruch des LG Dresden für NPD-Funktionär Jens Pühse wegen des Vertriebs rechtsextremer CDs aufgehoben.

Siehe auch: BGH verhandelt im Oktober über Revision gegen Nazi-Truppe “Sturm 34″, Neonazis und die Drohung als Mittel der Politik , Sachsen: “Sturm 34″ und der K(r)ampf gegen Rechts, Überfall auf Dorffest: Bewährungsstrafen für “Sturm-34″-Mitglieder, Staatsanwaltschaft legt Revision im “Sturm 34″-Prozess ein, Sachsen: Sturm 34 laut Gericht keine kriminelle Vereinigung, Sachsen: NPD-Mann soll “Sturm 34″ gesteuert haben, Das Problem mit den V-Leuten, Sachsen: Prozess gegen “Sturm 34″ – inklusive V-Mann, Sachsen: Haftstrafe für Sturm-34-Mitglied, Sachsen: Haftstrafe für SSS-Anführer, Sachsen: “Der parlamentarische Arm dieser Verbrecher”, Quantensprung für die NPD: Union debattiert über Gleichsetzung mit Linkspartei

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