Angeblicher Angriff auf NPD-Stand: Verfahren eingestellt

Skurrile Züge hat nach Angaben des Hamburger Bündnisses gegen Rechts ein Prozess beim Amtsgericht St. Georg am 6. Oktober entwickelt. Angeklagt wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung war der Antifaschist Jonas B. aus Hamburg. Am 7. März 2009 soll er laut Anklageschrift zusammen mit anderen einen Informationsstand der NPD in Billstedt umgeschmissen und den Standanmelder Raphael N. angegriffen und zu Boden gerissen haben.

Schon bei der ersten Zeugenvernehmung sei die Anklage wie ein Kartenhaus in sich zusammengebrochen, berichtet das Bündnis. Der Hauptbelastungszeuge Raphael N. verwickelte sich demnach fortwährend in Widersprüche und musste im Verhör der Verteidigung letztlich eingestehen, dass weder der NPD-Stand umgefallen war, noch er während der Auseinandersetzung zu Boden gegangen war. Stattdessen hatte er seine Schlagschutzhandschuhe (passive Bewaffnung) benutzt um die AntifaschistInnen am Näherkommen zu hindern. Damit widersprach er seiner ursprünglichen Aussage bei der Polizei und machte sich endgültig unglaubwürdig. Auch der zweite Belastungszeuge, ein Polizeibeamter, musste in der detaillierten Befragung wesentliche Teile seiner bisherigen Aussagen zurücknehmen.

„Kein Wunder, hatte die Anklage mit dem tatsächlichen Vorkommnissen im März doch wenig zu tun“, meint das Bündnis. Die Einsatzleitung der Polizei hatte sich dazu entschieden den NPD-Infostand samt 25 Neonazis weiträumig abzusperren. Als Jonas B. sich zusammen mit drei bis vier anderen Personen dem NPD-Stand näherte, wurden er und die anderen umgehend von einer Übermacht von Nazis angegriffen. Der Mitangeklagte Antifaschist Torgen R. wurde dabei von Raphael N. angegriffen und im Gesicht verletzt. Die Polizei ging erst mit Verzögerung dazwischen und nahm nicht die Nazischläger, sondern ihre Gegner in Gewahrsam.

Das Verfahren wurde daraufhin vor Ablauf der vollständigen Zeugenvernehmung nach § 153 zu Lasten der Staatskasse wegen Geringfügigkeit eingestellt. Auch die Kosten der Verteidigung übernimmt nun die Staatskasse. In seiner Begründung machte der Richter deutlich, dass antifaschistisches Engagement ehrenhaft sei und es in einem nichtpolitischen Prozess ohnehin nie zu einer Anklage gekommen wäre. Nicht genug war die Einstellung der Verteidigung, die noch im Prozess die Hamburger Staatsanwaltschaft aufforderte ein Strafverfahren gegen die Neonazis einzuleiten.

Siehe auch: Ein Neonazi steigt aus: “Ich will, dass es allen Menschen gut geht”, Hamburg: Weniger als 100 Neonazis bei NPD-Veranstaltung, Neonazi-”Outing”: Der “Herr Kaiser” von der NPD-Hamburg

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