Schleswig-Holsteins Regierungschef Carstensen Arm im Arm mit Neonazis

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) gibt sich gerne bürgernah – auch und gerade am späten Abend einer Landtagswahl: Und gerne lässt er sich dabei ablichten, wenn er mit den Menschen auf Tuchfühlung geht. Doch diesmal hat sich der Ministerpräsident mit seiner Bürgernähe gewiss keinen Gefallen getan: Ein Foto, veröffentlicht in einem rechtsextremen Internetforum, zeigt Carstensen im Kieler Landeshaus Seite an Seite mit aktiven Neonazis aus der Kieler Szene. Um zwei von ihnen hat Carstensen den Arm gelegt, der Dritte mit auffälliger Bürstenfrisur steht lachend daneben.

Stefan Schölermann, NDRInfo

Das Foto entstand offenbar am späteren Wahlabend, denn Carstensen hatte seine Krawatte bereits abgelegt. Die Rechtsextremisten hatten Carstensen offenbar unter einem Vorwand zu dem Foto überredet. Im Internet feiern sie diesen „Coup“ in fehlerhaftem Deutsch als „Nationaler Fototermin mit dem Ministerpräsident“. Offenbar hatten weder Carstensen noch seine Personenschützer oder der Sicherheitsdienst erkannt, wer da um ein gemeinsames Foto bat.

Dabei sind mindestens zwei der Neonazis in Kiel bei der Polizei bekannt. Seit einigen Monaten kommt es in der Landeshauptstadt an der Kieler Förde immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen linker und rechter Szene. Mindestens einer der Abgelichteten soll dabei eine aktive Rolle spielen.

Carstensen gibt sich ungerührt. In einer schriftlich verbreiteten Stellungnahme lässt der CDU- Politiker wissen, dass ihm persönliche und auch spontane Begegnungen mit den Menschen wichtig seien: „Von dieser Haltung werde ich mich auch in Zukunft nicht abbringen lassen – auch nicht durch Täuschungen und dumme Propagandatricks aus der rechtsextremen Ecke.“

Doch es bleiben Fragen: Wie konnte es den Neonazis an diesem Abend überhaupt gelingen, in den Landtag hineinzukommen. Zugang hatten außer den Abgeordneten und deren geladenen Gästen nur die Medien. Im Internet rühmen sich die Neonazis, dass sie am Wahlabend unerkannt alle Fraktionsräume besucht hätten. Schleswig-Holsteins Landtagspräsident Martin Kayenburg räumt ein, dass im Trubel eines Wahlabends auch der ein oder andere unerwünschte Gast durch die Schleusen der Sicherheitskontrollen geschlüpft sein könnte.

Ein Sicherheitsproblem , vor allem für prominentere Politiker, sieht man in der Landtagsverwaltung aber nicht und verweist auf die Personenschützer der Politiker. Zugleich kündigte Kayenburg eine Überprüfung der Sicherheitsmaßnahmen an, die – wenn nötig – angepasst werden müssten. “Es darf nicht sein, dass erklärte Feinde der Demokratie das offene und besucherfreundliche Landeshaus für ihre menschenverachtenden Zwecke missbrauchen“, sagte Kayenburg. Zumindest an diesem Wahlabend waren die Kieler Neonazis dabei nicht ohne Erfolg.

Siehe auch: VS bestätigt Trend: NPD in SH wird stark von Neonazi-Szene geprägt

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