Menschenfischer mit Weltnetz

Natürlich nutzen Rechtsextremisten massiv das Internet, das sie selbst „Weltnetz“ nennen. Dort können sie freier agitieren als in anderen Medien. Selten werden ihnen Grenzen gesetzt. Deshalb kommt ihnen die Debatte um größtmögliche Freiheit im Netz entgegen.

Von Olaf Sundermeyer, zuerst veröffentlicht im Journalist

Wenn Dieter Bohlen wüsste, dass er mit weit aufgerissenem Werbemund auf der Internetseite einer gewaltbereiten Gruppe Dortmunder Neonazis wirbt, die das Internet nutzt, um an ihre eigene Werberelevante Zielgruppe der ab 12-Jährigen zu kommen, würde sich seine zur Schau gestellte gute Laune sicher einstellen: Denn die Nähe zu Rechtsextremisten hat Bohlen bestimmt nicht gesucht, als er sich auf den Werbedeal mit der Hamburger Firma „Save.TV“ eingelassen hat. Die in Groß-Britannien registrierte Firma mit Hamburger Adresse vertreibt einen Onlinevideorekorder, den man mieten kann, um damit das Fernsehprogramm zu speichern. Warum sich aber ihr virtuelles Werbebanner mit Dieter Bohlen über die einschlägig bekannte Seite www.widerstand.info spannt? Eine entsprechende Anfrage blieb unbeantwortet.

Im Werbeumfeld von „Save.TV“ und Bohlen hat der „nationale Widerstand“ Dortmund immerhin für einer der größten Neonazidemonstrationen in Deutschland mobilisiert, den so genannten Antikriegstag.  Die Gruppe gehört zu den „autonomen Nationalisten“, junge unabhängige Neonazis, die sich optisch am Stil urbaner Jugendkulturen orientieren, deshalb schwer auszumachen sind, aber gleichzeitig für eine Zunahme der rechtsextremen Gewalttaten verantwortlich zeichnen. Auch im Internet setzen sie auf Coolness, mitnichten auf verfassungswidrige Symbolik. „Die autonomen Nationalisten haben es super drauf Seiten zu bauen, die grafisch gut aussehen“, sagt der Hamburger Journalist Patrick Gensing, der auf seiner Seite www.npd-blog.info seit Jahren Aktivitäten der rechten Szene ausstellt und kommentiert. Einer der Macher der Neonazis aus dem Ruhrgebiet, Dennis Giemsch, nutzt die erwähnte Plattform außer für die Bohlenwerbung noch für seine eigenen Werbebotschaften: „Resistore“ heißt sein Onlinevertrieb, bei dem man beispielsweise Sturmhauben kaufen kann, Pfefferspray, so genannte Bengalos oder Stahl-Munition für Zwillen, wie sie auch im Einsatz gegen politische Gegner oder die Polizei benutzt wird.

Fließende Grenzen

In keinem Medium sind die Grenzen fließender als im Internet: Nutzer, Anbieter und Werbekunden vermengen sich zu einer virtuellen Masse, in der sich Rechtsextreme freier bewegen können als auf jeder anderen öffentlichen Bühne. Im Netz können sie rekrutieren, agitieren – und über Allianzen mit allen möglichen Unternehmen und gesellschaftlichen Gruppen an der schleichenden Akzeptanz ihrer demokratie- und menschenfeindlichen Einstellungen arbeiten. Der glühende Antisemit Giemsch konnte mit seinem Onlinehandel „Resistore“ sogar das Dortmunder Jobcenter ARGE dazu bringen, den Sturmhaubenverkauf im „Weltnetz“, wie überzeugte Rechtsextremisten das Internet nennen (Email heißt Epost), finanziell zu fördern. Der Onlinevertrieb, auch von Propagandamaterialien und so genannter Rechtsrockmusik, gehört zu den wichtigsten Einnahmequellen der rechtsextremen Szene. Und so schleppen alle möglichen Menschenfischer aus diesem Milieu das Weltnetz hinter sich her, um Beute zu  machen.

Im Sommer dieses Jahres meldete die Initiative Jugendschutz.net, dass sich „Rechtsextreme an ein immer jüngeres Publikum wenden – sie zeigen sich modern und multimedial“. Die Mainzer Zentralstelle der Länder für den Jugendschutz im Internet hatte in ihrem Jahresbericht festgestellt, dass die Zahl rechtsextremer Websites weiter angestiegen ist, und zwar vor allem diesem Trend folgend: „In vielen Fällen sind Szene-Angebote nicht mehr auf den ersten Blick als rechtsextrem zu erkennen: Statt Hakenkreuzen finden sich Symbole aus verschiedenen Jugendszenen, Rassismus wird kaschiert als sozialpolitisches Engagement.“ Dieser Methode ging wohl auch die Firma „Save.TV“ auf den Leim, ebenso das Dortmunder Jobcenter, das zur Bundesagentur für Arbeit gehört. Erst nach einem entsprechenden Medienbericht wurde es auf den Fall aufmerksam, und fordert nun den Förderbeitrag zurück, der längst in die Mobilisierungsaktivitäten geflossen sein dürfte, mit denen Giemsch für den erwähnten jährlichen Neonaziaufmarsch wirbt. Das wiederum mit einer weiteren Internetseite, wie inzwischen an vielen anderen Orten, wo Neonazis mit einem regelmäßig wieder kehrenden Aufmarsch Orte, Gedenktage – und eine zeitweilige Debatte beherrschen wollen. Sie wollen Räume dominieren, Straßen, Plätze – aber eben auch das Internet. Das ist das weltweite Ansinnen von Neonazis.

Keine Grenzen

So unterstützt die erwähnte Gruppe auch die Internetaktivitäten tschechischer Neonazis. Denn das Internet kennt nicht nur keine inhaltlichen Grenzen, sondern erst recht keine Ländergrenzen. Und in den meisten Ländern Europas hinkt das Internet der Entwicklung in Deutschland hinterher. Das Dortmunder Beispiel zeigt deutlich, wie vielfältig Rechtsextremisten das Internet nutzen. Sie sind eine soziale Bewegung, die sich auf dieser Plattform fortbewegt. Wie andere auch.  „Das Internet ist halt die günstigste, modernste und weitreichendste Möglichkeit, um Informationen oder Flugblätter zu verbreiten. Jeder nutzt ja das Internet, warum sollten Neonazis das nicht tun?, fragt Gensing. Ihm geht es deshalb vor allem darum, wie man mit Neonazis im Netz umgeht. Problematisch sei deren Wortergreifungsstrategie, mit der sie versuchen über Einträge in alle möglichen Foren Diskussionen in ihre Richtung zu lenken. Viele Moderatoren lassen das unbeteiligt geschehen – aus Unwissen, Faulheit oder Überzeugung.

Auch der sächsische NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel ging in diesem Jahr mit dem Weltnetz auf Stimmenfang. Zu Beginn des Jahres startete seine Partei in Sachsen eine Internetoffensive, die insofern erfolgreich war, als dass der rechtsextremen NPD in Sachsen am 30. August erstmals der Wiedereinzug in ein Landesparlament gelang. Die NPD ist dort keine Protestpartei mehr. „Es sind aber vorwiegend die eigenen Anhänger, die eine NPD-Seite – oder eine NPD-nahe Seite anklicken. Außerhalb dieses Spektrums kann man mit dem Internet eigentlich keine Wähler mobilisieren“, resümiert der neu gewählte NPD-Landtagsabgeordnete Arne Schimmer. In der Regel stehen der NPD die Massenmedien nicht offen. Deshalb kommt dem Internet eine besondere Bedeutung zu. Eine der wenigen Plattformen, die sie im Wahlkampf außerhalb der des eigenen Lagers nutzen konnte ist www.abgeordnetenwatch.de. Davon ist Schimmer geradezu begeistert. Fortlaufend haben die Nutzer Fragen an Spitzenkandidat Holger Apfel gestellt, die in seinem Büro – gütlich abgewogen – gerne beantwortet wurden. Auch Parteichef Udo Voigt hat im Bundestagswahlkampf davon Gebrauch gemacht. Bis es den Betreibern der Seite zu viel war: „Da Herr Voigt in seinen Antworten wiederholt gegen unseren Codex verstoßen hat, haben wir im Einvernehmen mit unserem Kuratorium beschlossen, die Frage- und Antwortfunktion in seinem Profil zu deaktivieren”, teilten sie Mitte September mit. Voigt hatte sich unter anderem beleidigend gegen einen CDU-Kommunalpolitiker geäußert, den er als “Plastikdeutscher” bezeichnet hatte – in Anlehnung auf den Personalausweis als Beleg der Staatsbürgerschaft. Die Bundes-NPD reagierte mit einer Frage-Antwort-Funktion an Udo Voigt auf ihrer eigenen Seite. Vergeblich: Bei der Bundestagswahl kam die NPD nicht voran.

Zwar erfuhr die NPD auch bei der Landtagswahl im Saarland eine klare Niederlage. Aber ihr dortiger Spitzenkandidat Frank Franz profitiert dennoch von dem Regionalerfolg in Sachsen. Der Internetprogrammierer kann sich nämlich berechtigte Hoffnungen auf einen kleinen Teil der 13 Millionen Euro machen, die der NPD-Landtagsfraktion in dieser Legislaturperiode nunmehr zusteht. Der ehemalige Zeitsoldat betreibt eine kleine Internetagentur, mit der er vorzugsweise Kunden aus seinem politischen Lager bedient. Auch die Seite des sächsischen Landesverbandes der NPD hat er gestaltet, weiß und grün: In den sächsischen Landesfarben kommt die Partei inzwischen überall daher. Auch die Seite von Holger Apfel hat Franz professionell und unverdächtig gestaltet: Nicht etwa in den traditionellen reichsdeutschen Farben schwarz-weiß-rot – an denen die NPD noch festhält – sondern in orange. Die optische Anmutung solcher Seiten entspricht ganz der Verbürgerlichungsstrategie der Partei. Franz selbst ist mit seinem Profil in den gängigen sozialen Netzwerken –wie Facebook – vertreten, befeuert Youtube regelmäßig mit seinen Videobotschaften, die juristisch abgewogen sind, und er twittert natürlich, wie sämtliche NPD-Spitzenfunktionäre vor den Wahlen.

Jüngste Partei in Deutschland

Die Hamburger Marktforschungsgruppe Nielsen hatte für den August dieses Jahres errechnet, dass es 22.000 twitter-Nutzer in Deutschland gibt. Und immerhin 1,8 Millionen hätten sich auf der Internetseite Twitter angemeldet; fast ein Viertel der registrierten Twitterer seien zwischen 25 und 34 Jahre alt. Genauso wie die meisten Mitglieder der NPD, sonstige rechtsextreme Sympathisanten und Wähler. Denn bislang war die NPD die jüngste Partei in Deutschland, mit einem Altersdurchschnitt von 37 Jahren. Dann kam die Piratenpartei, die es mit ihrem monothematischen Ansatz auf Anhieb runter auf 29 Jahren schaffte – und mitten rein in die rechte Klientel. Zumindest in jenen Teil des rechtsextremen Lagers, das auch über eine gewisse Internetaffinität verfügt. Sowohl auf der Seite des NPD-Landesverbandes, als auch in einem Blog der Piratenpartei wird auf die Seite „gesamtrechts“ verlinkt. Diese Seite funktioniert als eine Art Selbstbespiegelung derjenigen Teile der rechtsextremen Bewegung, die an den Weg über die Parlamente an die Macht glauben. Hier tummeln sich auch Nutzer aus der hauchdünnen Schnittmenge zwischen rechtsextremen und rechtskonservativen Kreisen. Interaktive Podcasts von Frank Franz werden hier ebenso angeboten, wie ein Kommentar zur Forderung des Deutschen Lehrerverbandes zur schutzwürdigen Aufnahme der deutschen Spracheins Grundgesetz. Vor allem aber wird hier deutlich, dass sich im Internet die Interessen der Rechtsextremisten mit denen einer anderen – noch viel schneller – wachsenden Bewegung treffen: In der Frage der gesetzlichen Einschränkung des Internets – beispielsweise aus Gründen des Jugendschutzes, vulgo „Internetzensur“.  Dazu heißt es in einer der regelmäßigen Kolumnen auf gesamtrechts.tk: „Wenn die deutsche Rechte ihre teilweise doch nicht unmiserable Stellung bei den Jung- und Erstwählern nicht an die Piraten verlieren will, muss sie dieses Thema aufgreifen. Sonst droht ihr nicht nur generell ein unerfreuliches Ergebnis, sondern auch noch der Verlust vieler jüngerer Wähler, für die die Greifbarkeit des weltweiten Datennetzes womöglich schwerer wiegt als die doch eher abstrakte Vorstellung von Volk und Nation. Darum: Werdet rechte Piraten!”

Der anonyme Autor mit guten Kenntnissen aus den innersten Kreisen rechtsextremer Politik ruft also dazu auf, die Piratenpartei zu unterwandern. Ob dieser Versuch bereits erfolgreich war, ist ungewiss – aber alles andere als unwahrscheinlich. Schließlich blenden die Piraten – bislang noch – alle anderen Themen aus, die sich nicht um die Freiheit im Internet drehen. Sie wollen alle Stimmen, die sich ebenfalls für dieses Ziel einsetzen. Nach den Motiven für diesen Einsatz fragen sie nicht. Im Bundestagswahlkampf fielen die Vorsitzenden der Piratenpartei damit auf, dass sie auch um die Leser der „Jungen Freiheit“ warben. Zu denen gehören nachweislich auch viele Rechtsradikale, Neonazis und andere Verschwörungstheoretiker sowie Holocaustleugner. Es drängte sich der Eindruck auf, dass sie sich gegenüber dieser Klientel nicht bewusst abgrenzen wollten.

Krude Allianzen

Und so entstehen im Netz krude Allianzen, verfließen die Grenzen, zwischen den offenkundigen völkischen Positionen der Rechtsextremisten, und der heranwachsenden Internetgesellschaft mit ihrem „neutral point of view“ (NPOV), der bei einer extremen Auslegung das Recht auf eine freie Meinungsäußerung über das Risiko der Diskriminierung stellt – auch falsche Tatsachenbehauptungen finden im Windschatten dieses Prinzips massenweise Verbreitung. Im Internet stehen ideologisch gefärbte Behauptungen und Verschwörungstheorien scheinbar auf Augenhöhe mit der um Wahrheitsfindung bemühten Arbeit eines professionellen Journalismus. Die Piraten finden das gut, die Rechtsextremisten auch. Von deren Seite wird stets ein Meinungsdiktat der so genannten Systemmedien herauf beschworen, das es aber nicht gibt. Viele Anhänger der Internetpartei argumentieren ähnlich; dadurch fühlen sich die tatsächlichen Feinde der Demokratie bestätigt, um nicht zu sagen willkommen geheißen. Die Aufmerksamkeit für die Piratenpartei zeigt, dass der Wettbewerb um die Internetnutzer, auch jetzt – nach der Bundestagswahl – eine der Kampflinien markiert, an denen sich die NPD um ihre Wählerschaft bemüht. Über Parolen gegen Internetzensur.

Siehe auch: Piratenpartei – Reiche Beute, aber kein klarer Kurs, Der Pirat aus dem “Störtebekernetz”, EMI vs. NPD: Vertrieb der “Schulhof-CD” gestoppt, Fundstück: Grinsies unerwünscht! /;0=(, Wird das Internet zum “Weltnetz”?, Rechte Spaßguerilla bei deutscher Wikipedia, Völkische Fantasien eines “altlinken Dorfschulmeisterleins”?, Meinungsfreiheit im “Nationalen Forum Deutschland”, Debatte: Meinungsfreiheit vs. Wortergreifungsstrategie, “Nachrichten” von der NPD Oberschlesien-Niederlausitz: Was taugt Google News?

18 thoughts on “Menschenfischer mit Weltnetz

  1. @A.Mylius Danke für die Blumen! :-) Ich denke, dass Thema „Internetzensur“ wäre ohne die PP völlig untergegangen, dabei gibt es durchaus beunruhigende Entwicklungen: Vorratsdatenspeicherungen (die alle unter Verdacht stellt), Bundestrojaner. Solche Daten werden von Stellen ausgewertet, die durchaus „Geheimdienstcharakter“ haben – die Kontrolle des Parlaments ist nicht immer gegeben, auch auf die Rechtsstaatlichkeit kann man sich nicht immer verlassen. Beispiel: Jeder weiß, dass ein Durchsuchungsbeschluss (eigentlich erforderlich: Prüfung und Gehehmigung durch einen Richter) heute in 99% der Fälle ohne diese ausgestellt wird, im Grunde als „Blanko“. Sicher nicht dramatisch – aber was ist, wenn sich ähnliches Gebahren beim Umgang mit Bundestrojaner und der Ausspähung von Email-Daten einschleicht? Wer diese Macht, unkontrollierte Macht hat, benutzt sie auch… das Thema wäre ohne die PP völlig untergegangen… jetzt steht es in der Diskussion. Was ist daran auszusetzen?

    die bräsige Abwertung der PP-Mitglieder als „Nerds“ ist eigentlich nur noch peinlich… und: völlig realitätsfremd. Die Piraten, die ich im Wahlkampf getroffen habe, waren fast alles Akademiker, sie konnten mir ihr Anliegen eloquent und kenntnisreich vermitteln, sie wußten von was sie redeten – das hob sie schonmal wohltuend von den üblichen Infostand-Stehern von SPD und CDU ab, die in erster Linie Kulis und „beste Grüße“ verteilen wollten.

  2. @Regor

    Sorry, Sie meinten ja die „Piraten Partei“ (PP) – und nicht die „political correctness“ (PC). Ist aber letztendlich Wurscht, da es der PP, nebst FDP, ja um die Aufweichung der PC geht… Thema also nicht ganz verfehlt. Nochmals Sorry!

    Dennoch bleibt Ihr Eintrag immanent demokratisch. 😉

  3. Ich sehe es auch so, dass der Autor ein wenig arg in seiner Empörung gefangen ist. Allerdings ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Piraten bisher noch nicht so richtig gezeigt haben, wie sie mit menschenfeindlichem Gedankengut im und außerhalb des Netzes umgehen wollen. Das Gerede von „Postideologie“ und „Wir sind gegen Extremisten“ zeigt das ja mehr als deutlich. Es fehlt da noch aktive Auseinandersetzung, es reicht eben nicht ins Parteiprogramm zu schreiben „wir sind gegen Rassismus usw.“.

    Turtle (Pirat)

  4. @regor

    Ich denke, dass wir eigentlich am Thema, sowie aneinander, vorbei schreiben. Mir geht es nicht um Bundestrojaner und Vorratsdatenspeicherungen, sondern um das sog. „Monitoring“ durch die dafür zuständigen Stellen. – Und dieses Monitoring kann ich nicht als Einschränkung von Bürgerrechten ansehen, da es auf einen Anfangsverdacht (einer Straftat/in Vorbereitung etc.) hin geschieht und sich ausschließlich auf öffentliche Quellen beschränkt. – Ich plädiere so gar für ein verstärktes Monitoring des Internets.

    Was die Vorratsdatenspeicherungen anlangt, so habe ich persönlich dazu ein vollkommen unverkrampftes Verhältnis, da es mich prinzipiell nicht interessiert, wer, wann, wo und warum der Ansicht ist, Daten über mich anlegen zu müssen. – Wer daüber hinaus Fragen an mich hat, kann sich auch durchaus an mich wenden. Ich bin auch einer jener Menschen, die KEINE Schwierigkeiten damit haben, Fragebögen auszufüllen, auch wenn ich weiß, dass ich anschließend ne` Menge Werbe-Spam oder Post bekomme; auch wenn ich weiß`, dass Marketing-Abteilungen Psychogramme erstellen, um ihre Ware an den Mann oder die Frau zu bringen. Na dann sollen sie doch – denn durch so etwas sehe ich meine Freiheit nicht eingeschränkt.

    … Und allein der „Umstand“ ein „Akademiker“ der PP. zu seien, sagt erst einmal NICHTS aus, oder besser geschrieben: Es ist KEIN Garant dafür, nun die demokratische Lauterkeit in Person zu seien. Ich halte auch die PP. übrigens nicht für Naiv, sondern für überaus berechnend. Da kommen wieder „Welche“ daher, die es ungeheuer „demokratisch“ finden, keine „Berührungsängste“ zu haben:

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,649770,00.html
    http://blogs.myspace.com/index.cfm?fuseaction=blog.view&friendId=45414099&blogId=510120605
    http://forum.piratenpartei.de/viewtopic.php?f=124&t=11566

    Im Gesamtkontext der Aussagen der „JF“ und ihrem NS-„intellektuellen“ Anhang, sowie der „verschwommen“ deklarierten Zielstellungen der PP., habe ich keine Fragen mehr… – Ich würde auch mit dieser „Art“ Akademiker nicht verkehren wollen, und hoffe dies war deutlich genug formuliert. 😉

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