Wahlnachlese: NPD am stärksten im Osten, Reps im Süden

Bei der Bundestagswahl hat die NPD vor allem im Osten vorzeigbare Wahlergebnisse erreicht: In Sachsen kam sie auf vier Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern auf mehr als drei, in allen fünf neuen Bundesländern auf rund drei Prozent. Allerdings konnte sie offenbar kaum Nichtwähler gewinnen – und hier liegt das größte Stimmenpotenzial überhaupt. Immerhin sank die Wahlbeteiligung auf 70,8 Prozent, von den 62.132.442 Berechtigten gaben nur 43.997.633 ihre Stimme ab.

In den neuen Bundesländern lag die Wahlbeteiligung in vielen Regionen noch weit niedriger – doch als Regionalpartei wird die NPD weiterhin keine Chance auf einen bundesweiten Wahlerfolg haben, denn in den neuen Bundesländern wohnen etwa so viele Menschen wie alleine in Nordrhein-Westfalen. Daher wird bei der NPD nun auch offen über eine Umbenennung der Partei diskutiert. Offenbar ist vielen Strategen klar, dass mit dem Label NPD im Westen kein Blumentopf zu gewinnen ist.

Mehr als 100.000 Stimmen verloren

Insgesamt kam die NPD bei der Bundestagswahl auf 1,5 Prozent. Obwohl sie nur 0,1 Prozentpunkte verlor, sieht dies in absoluten Zahlen dramatischer aus: Die NPD erhielt nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis 635.437 Zweitstimmen bei der Bundestagswahl, 2005 waren es mehr als 100.000 mehr (748.568 Stimmen).

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Die NPD-Ergebnisse bei der Bundestagswahl 2009
(Quelle: Wahlatlas)

Die DVU holte bei der Bundestagswahl lediglich 0,1 Prozent der Stimmen (absolut: 43.490 Stimmen). Nur in Brandenburg, wo die Partei auch zur Landtagswahl antrat und seit zehn Jahren im Parlament vertreten war, konnte sie etwas besser abschneiden. Dort reichte es zu 0,9 Prozent. Dies zeigt – wie auch bei der NPD: Direktkandidaten und kommunale Verankerung verbessern die Wahlchancen. Dazu kommt noch, dass die DVU schwerpunktmäßig in Brandenburg Wahlkampf betrieb. Obwohl das Ergebnis über dem Bundesdurchschnitt liegt, muss hier dennoch eindeutig von einem Desaster gesprochen werden.

Ob sich die DVU überhaupt wieder davon erholen und neu aufstellen kann, erscheint zurzeit fraglich. Direkt nach der Wahl erklärten bereits DVU-Funktionäre ihren Übertritt zur NPD, die bei der Landtagswahl in Brandenburg 2,5 Prozent der Stimmen holte und durch die Wahlen jährlich Hunderttausende Euro an Wahlkampfkostenerstattung kassiert.

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Die DVU-Ergebnisse bei der Bundestagswahl 2009
(Quelle: Wahlatlas)

Reps nur im Süden mit nennenswerten Ergebnissen

Die rechtsradikalen Republikaner haben weiterhin ihren Schwerpunkt in Süddeutschland. Insgesamt holte die Partei 0,4 Prozent, das entspricht 192.716 Stimmen.

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Die Rep-Ergebnisse bei der Bundestagswahl 2009
(Quelle: Wahlatlas)

NPD setzt kommunalen Aufbau fort

Den extrem rechten Parteien gelingt es weiterhin nicht, bundesweit nennenswerte Wahlergebnisse zu erzielen, sie stagnieren bzw. fallen sogar zurück. Immer wieder werden alte Strategiedebatten der extremen Rechten geführt: Bürgerlicher gegen radikaler Kurs. Der Bruch des „Deutschlandpaktes“ zwischen NPD und DVU stellt nur eine weitere Episode dar, seit dem Ende des 2. Weltkrieges spaltet sich die extreme Rechte immer wieder.

Wissenschaftler und Experten betonen zudem immer wieder: Die meisten Menschen mit extrem rechten Ansichten und Einstellungsmustern wählen keine (!) entsprechende Partei. Besonders die NPD ist in großen Teilen der Bundesrepublik wegen ihrer aggressiven Hetze und der engen Zusammenarbeit mit militanten Neonazis stigmatisiert und gilt als unwählbar. DVU und Reps spielen zurzeit keine Rolle und die Wähler, die extrem rechts wählen würden, möchten ihre Stimme auch nicht unbedingt verschenken. Ein „Autonomer Nationalist“ aus dem Ruhrgebiet erklärte zudem, recht viele aus seiner Szene hätten die Piratenpartei gewählt, da das Thema „Überwachungswahn“ wichtig sei.

Die Wahlen haben die Führungsrolle der NPD gegenüber der DVU und anderen rechten Splittergruppen manifestiert. Die Partei kann ihren kommunalen Aufbau weiter fortsetzen, die Gelder vom verhassten „System“ fließen weiter; jährlich bekommt die Neonazi-Partei durch Wahlkampfkostenerstattung und Zuschüssen zu Parteispenden weit mehr als eine Million Euro. Darin sind noch nicht die Zuwendungen für die Fraktionen berücksichtigt.

Trotz des schwachen Abschneidens bei den Wahlen gilt es also nicht, die Hände in den Schoß zu legen. Denn Wahlergebnisse sind kein eindeutiger Gradmesser für die Stärke der NPD und der Neonazi-Bewegung, die ihre Strukturen – vor allem im vorpolitischen Raum – weiter ausbauen. Zudem setzen die Neonazis ohnehin stark auf den „Kampf um die Straße“. Die Wahlen sind Mittel zum Zweck, als Propagandabühne und zur Beschaffung von Geld.

Siehe auch: NPD und DVU spielen bei Wahlen keine Rolle, Nach den Kommunalwahlen: NPD bekommt deutlich mehr Geld vom verhassten System, Der braune Aufbau Ost geht weiter,

6 thoughts on “Wahlnachlese: NPD am stärksten im Osten, Reps im Süden

  1. Mich überrascht positiv, dass die DVU in Sachsen-Anhalt keine Rolle mehr spielt, wo sie ja auch einmal stark im Landtag vertreten war. Wenn Brandenburg jetzt auch noch diesen Weg geht, dann sieht es schon viel besser aus.
    Die Reps – bei aller Färbung im Süden – sind politisch tot und bedeutungslos. Daran und an der DVU wächst eine gewissen Hoffnung, dass auch die NPD ihren Höhepunkt der letzten Jahre bereits überschritten haben könnte. Wenn nach den eingebrochenen Stimmen in Sachsen auch in Mecklenburg-Vorpommern sich die Wähler abwenden, wäre ein positiver Trend unverkennbar.

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