Miese Ermittlungen: Verfahren gegen NPD-Funktionär Hähnel eingestellt

In Rudolstadt ist ein Verfahren gegen den Berliner NPD-Funktionär Jörg Hähnel eingestellt worden. In der Sache ging es um den Vorwurf, Hähnel habe im Rahmen des NPD-Landesparteitages im Dezember 2007 in Fröbitz bei Bad Blankenburg ein aus dem Liederbuch der nationalsozialistischen Organisation Hitler-Jugend stammendes Lied vorgetragen – und zwar „Ein junges Volks steht“ auf. Als Beweis legten die Ermittler ein Video vor, dies habe aber als Bweis nicht ausgereicht, wie die Ostthüringer Zeitung berichtet. Denn Hähnel ist auf dem Video alleine zu sehen. „Wir wissen nicht, wann das Lied gesungen wurde, in welchem Zusammenhang und ob es öffentlich war“, so die Verteidigung. Eine unbefriedigende Situation auch für die Staatsanwältin, so die OTZ. Diese stellte daher fest, es sei „mies ermittelt“ worden.

Auf den Seiten der NPD-Thüringen heißt es zu dem Landesparteitag 2007:
Der Landesparteitag klang mit Musikbeiträgen von „Lichtblick“ und Jörg Hähnel aus.

Nazi-Barde und NPD-Funktionär Jörg Hähnel sorgt offenbar für Dissonanzen in der Bewegung (Foto: Marek Peters, Dresden 2008)
Nazi-Barde und NPD-Funktionär Jörg Hähnel (Foto: Marek Peters, Dresden 2008)

Das Gericht stimmte der OTZ zufolge dem Antrag des Verteidigers auf Einstellung des Verfahrens nach Paragraf 153 der Strafprozessordnung zu, weil nicht eindeutig nachgewiesen werden konnte, dass der Angeklagte das Lied zum Auftakt des Parteitages gesungen hat. Die Ermittlungen fortzuführen würde mit einem unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden sein und in keinem Verhältnis zur Tat stehen. So geht aus der Akte beispielsweise auch nicht hervor, wer die Person ist, die mit ihrer Anfrage das Verfahren erst ins Rollen gebracht hat.

Hähnel hatte jüngst für Aufsehen gesorgt, da er verantwortlich für eine „NPD-Bekanntmachung des Ausländerrückführungsbeauftragten“ war. 

Dossier über das Lied der Hitlerjugend „Ein junges Volk steht auf“, welches bereits mehrfach auf NPD-Veranstaltungen gespielt wurde.

Siehe auch: Dokumentation: “NPD-Bekanntmachung des Ausländerrückführungsbeauftragten”, NPD-Berlin: Gequälter Rest-Vorstand, Berliner NPD-Chef Hähnel erneut zu Geldstrafe verurteilt, Berufungsverfahren gegen Berliner NPD-Chef: Strafe wegen Mord-Billigung bestätigt, Poppenkontakte & Huren24 – Erpressung bei der NPD?, Berlin: Braune Kommune fliegt auf 

5 thoughts on “Miese Ermittlungen: Verfahren gegen NPD-Funktionär Hähnel eingestellt

  1. Hähnel hat wahrscheinlich in einem Keller gesummt und nicht die Lippen bewegt… *lol* 😉

    http://209.85.135.132/custom?q=cache:qaRTyFPJNnEJ:www.sachsen-anhalt.de/LPSA/fileadmin/Elementbibliothek/Bibliothek_Politik_und_Verwaltung/Bibliothek_Ministerium_des_Innern/PDF_Dokumente/Verfassungsschutz/Symbole_Kennzeichen_Re.pdf+Kennzeichen+des+Rechtsextremismus+Liedgut&cd=1&hl=de&ct=clnk&gl=de&client=pub-0224190466502785

    (…)

    Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied 1987, dass der Straftatbestand auch dann gegeben ist, wenn die Melodie des Liedes ohne oder mit anderem Text gespielt werde: „Gerade die Melodie macht Symbolkraft aus“.

    Allerdings haben Nationalsozialisten vor allem in den 1920er Jahren einige Melodien von Arbeitervolksliedern übernommen und deren Texte geringfügig, aber an entscheidenden Stellen verändert. Deshalb sind bei der Beurteilung von Liedern, erst recht von einzelnen Melodien, immer die konkreten Umstände sowie die erkennbare Zielrichtung zu berücksichtigen.

    Weitere mit der nationalsozialistischen Ideologie eng verknüpfte und daher unter den § 86a StGB fallende Lieder sind z. B.:• „Vorwärts! Vorwärts! (Unsre Fahne flattert uns voran)“ (Lied der Hitlerjugend)• „Ein junges Volk steht auf“ (sonstiges Liedgut der Hitlerju-gend)• „Sturm, Sturm, Sturm“ (Liedgut der NSDAP)• „Brüder in Zechen und Gruben“ (Kampflied der NSDAP, zur Melodie „Brüder zur Sonne, zur Freiheit“)• „Siehst Du im Osten das Morgenrot (Volk ans Gewehr)“ (NS-DAP-Liedgut)• „Es stehet in Deutschland“ (Kampflied der SA)• „Ihr Sturmsoldaten jung und alt“ (SA-Liedgut)• „Wir sind die Sturmkolonnen … es lebe Adolf Hitler“ (SA- Liedgut).

    (…), Zitat Ende, Page 22, gilt Bundesweit.

    http://www.google.de/custom?q=Kennzeichen+des+Rechtsextremismus+Liedgut&client=pub-0224190466502785&forid=1&channel=7629304119&ie=UTF-8&oe=UTF-8&cof=GALT%3A%23008000%3BGL%3A1%3BDIV%3A%23336699%3BVLC%3A663399%3BAH%3Acenter%3BBGC%3AFFFFFF%3BLBGC%3A336699%3BALC%3A0000FF%3BLC%3A0000FF%3BT%3A000000%3BGFNT%3A0000FF%3BGIMP%3A0000FF%3BFORID%3A1&hl=de

    Aber in „Mitteldeutschland“ gibt es bezüglich des „Liedguts“ ja immer irgendwelche „Unsicherheiten“… 😉

    Am 3. Oktober 2009 fragte ich zum x-ten Mal das LKA Sachsen bzgl. der Angebote und Einbindungen von „PCrecord“ (Freistaat Sachsen) an. Jenes Prüfungserbitten möchte ich hier nicht wiedergeben, da es zur Aufzählung jener Tonträger kam, die durch „PCrecord“ zum Download angeboten werden. Noch am selben Tag wurde dieses Prüfungserbitten zu einer „Strafanzeige“ erklärt. – Nun kann ich mich aber nicht entsinnen, mich an eine Online-Wache gewandt und mein Schreiben mit der Überschrift „Strafanzeige“ versehen zu haben. Die letzte Strafanzeige, die MeinerEinerWelcher erstattet hat, war auch mit der Überschrift „Strafanzeige“ versehen – und richtete sich gegen den Sächsischen NPD-Wirr-Apfel… :)

    Als notorischer „Quälgeist“, musste ich mich wieder beschweren:

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Sun, 04 Oct 2009 17:39:25 +0200
    Von: „axel mylius“
    An:
    IS2@bmi.bund.de
    Betreff: Fwd: (informative Weiterleitung) „PCrecord“. – Wiederholte Beschwerde über die „Gepflogenheiten“ des LKA Sachsen.
    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Sun, 04 Oct 2009 17:38:43 +0200
    Von: „axel mylius“
    An:
    IS3@bmi.bund.de
    Betreff: Fwd: (informative Weiterleitung) „PCrecord“. – Wiederholte Beschwerde über die „Gepflogenheiten“ des LKA Sachsen.
    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Sun, 04 Oct 2009 17:34:52 +0200
    Von: „axel mylius“
    An:
    info@bka.de
    Betreff: „PCrecord“. – Wiederholte Beschwerde über die „Gepflogenheiten“ des LKA Sachsen.

    An das
    Bundeskriminalamt
    info@bka.de

    Axel Mylius
    Schwarzmeerstr. 25/714
    10319 Berlin
    Tel.: (030) 513 87 82
    a.mylius@gmx.net

    Berlin, den 4. Oktober 2009

    Wiederholte Beschwerde über die „Gepflogenheiten“ des LKA Sachsen

    Bezug: Mein erneutes Hinweisschreiben/Prüfungserbitten zu „PCrecord“ vom 03.10.2009

    http://www.pc-records.de/

    ___________________________

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Ich möchte mir es weiterhin verbitten, dass das LKA Sachsen seine Verantwortung dadurch abwältzt, dass Prüfungserbitten zu „Strafanzeigen“ deklariert werden!

    Das auch Ihnen bekannte erneute Prüfungserbitten vom 3. Oktober 2009, wurde bereits nach einer halben Stunde seitens des LKA Sachsen zu einer “Strafanzeige” erklärt, die vorgeblich bei der Online-Wache eingegangen sei; überdies wurde mein Schreiben einem anderen Betreff und einer mir unbekannten Stelle bzw. Email-Adresse zugeordnet! – Mein Ansprechpartner war hingegen durch mich DEUTLICH ausgewiesen, ebenso die Adresse, siehe:

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Sat, 03 Oct 2009 17:09:50 +0200
    Von: „axel mylius“
    An:
    lka@polizei.sachsen.de
    Betreff: „PCrecord“ – Hinweisschreiben/Prüfungserbitten an das Landeskriminalamt Sachsen.

    Daraus wurde:

    —–Ursprüngliche Nachricht—–
    Von: axel mylius [mailto:a.mylius@gmx.net]
    Gesendet: Samstag, 3. Oktober 2009 17:10
    An: Pol LKA AvD – Polizei, LKA
    Betreff: ***SPAM*** „PCrecord“ – Hinweisschreiben/Prüfungserbitten an das
    Landeskriminalamt Sachsen.

    Anschließend erhielten auch Sie die Weiterleitung der folgenden kurzen Beschwerde an die Sachbearbeiterin:

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Sat, 03 Oct 2009 18:52:32 +0200
    Von: „axel mylius“
    An:
    IS3@bmi.bund.de
    Betreff: „PCrecord“ – Das LKA Sachsen deklariert mein Hinweisschreiben zur Strafanzeige!
    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Sat, 03 Oct 2009 18:52:01 +0200
    Von: „axel mylius“
    An:
    IS2@bmi.bund.de
    Betreff: „PCrecord“ – Das LKA Sachsen deklariert mein Hinweisschreiben zur Strafanzeige!
    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Sat, 03 Oct 2009 18:51:12 +0200
    Von: „axel mylius“
    An:
    info@bka.de
    Betreff: „PCrecord“ – Das LKA Sachsen deklariert mein Hinweisschreiben zur Strafanzeige!
    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Sat, 03 Oct 2009 18:49:11 +0200
    Von: „axel mylius“
    An: „Onlinewache – Polizei“
    Betreff: Re: „PCrecord“ – Hinweisschreiben/Prüfungserbitten an das Landeskriminalamt Sachsen.—–4449/09/513100-Mylius—-

    Sehr geehrte Frau Ackermann,

    Von mir wurde KEINE Strafanzeige erstattet, und ich habe mich auch NICHT an die Online-Wache gewandt!

    Mit freundlichen Grüßen

    Mylius

    __________________

    Mit der obigen „Beschwerde“ reagierte ich auf folgende Mitteilung:

    ——– Original-Nachricht ——–
    > Datum: Sat, 3 Oct 2009 18:43:24 +0200
    > Von: „Onlinewache – Polizei“
    > An:
    a.mylius@gmx.net
    > Betreff: „PCrecord“ – Hinweisschreiben/Prüfungserbitten an das Landeskriminalamt Sachsen.—–4449/09/513100-Mylius—-

    > Sehr geehrter Herr Mylius,
    >
    > ihre Anzeige vom 03.10.2009 ist in der Onlinewache der Polizei des
    > Freistaates Sachsen eingegangen. Sie wurde unter Vorgangsnummer 4449/09/513100
    > registriert.
    > Für die Bearbeitung Ihrer Anzeige ist das LKA Sachsen, Abt. 5, Neuländer
    > Str. 60, 01129 Dresden zuständig.
    > Wir haben Ihre Anzeige dorthin abgegeben. Die sachbearbeitende
    > Polizeidienststelle wird sich mit in Kürze mit Ihnen in Verbindung setzen.
    >
    > Alle weiteren Hinweise, Mitteilungen, Informationen zum mitgeteilten
    > Sachverhalt senden sie bitte, unter Angabe der Vorgangsnummer, an die o. g.
    > Polizeidienststelle.
    >
    > Mit freundlichen Grüßen
    >
    > Frau Ackermann, MvD
    >
    > Ihre Onlinewache der Polizei des Freistaates Sachsen (…), Zitat Ende.

    Frau Ackermann reagierte somit auf mein Prüfungserbitten zu „PCrecord“, das augenscheinlich unter folgendem, bereits benannten, Betreff bei ihr einging:

    —–Ursprüngliche Nachricht—–
    Von: axel mylius [mailto:a.mylius@gmx.net]
    Gesendet: Samstag, 3. Oktober 2009 17:10
    An: Pol LKA AvD – Polizei, LKA
    Betreff: ***SPAM*** „PCrecord“ – Hinweisschreiben/Prüfungserbitten an das
    Landeskriminalamt Sachsen.

    Dazu betone ich noch einmal:

    Mein Betreff lautete:

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Sat, 03 Oct 2009 17:09:50 +0200
    Von: „axel mylius“
    An:
    lka@polizei.sachsen.de
    Betreff: „PCrecord“ – Hinweisschreiben/Prüfungserbitten an das Landeskriminalamt Sachsen.
    (…), Betreff Ende, und ich bekam auch keine automatisierte Rücksendung seitens des LKA Sachsen, die auf einen Error beim Eingang der Mail, eine automatisierte Weiterleitung etc. verwies bzw. darauf schließen ließ.

    Zu jener vorgeblichen Strafanzeige bleibt mir nur „lakonisch“ anzumerken, dass ich nach fünf Jahren voller Anfragen zu den Inhalten von „PCrecord“ KEINE Strafanzeige mehr bzgl. des Versands erstatte. – Das überlasse ich ggf. der von mir seit Jahren angeschriebenen Stelle in Sachsen! Wenn dort Straftatsbestände lokalisiert werden, dann hat auch das LKA Sachsen zu handeln. Mein Schreiben war DEUTLICH als Hinweisschreiben/Prüfungserbitten deklariert – und nicht als Strafanzeige! Die Justiz in Sachsen kann „gefälligst“ (sofern sie es für Nötig erachtet) die Ermittlungsverfahren zu Strafanzeigen der Polizei einstellen … aber nicht mehr die Meinigen! Sofern also erneut Ermittlungsverfahren eingestellt werden sollten, die nach vorgeblichen Strafanzeigen seitens meiner Person, unter der momentanen Vorgangsnummer 4449/09/513100/Online-Wache/LKA Sachsen, eingeleitet wurden, so kann ich nur wiederholen: Es wurde durch mich keine Strafanzeige bzgl. „PCrecord“ erstattet!

    Die Behörden in Sachsen wurden „lediglich“ erneut gebeten, das Sortiment unter „PCrecord“ zu prüfen und IHRERSEITS das Erforderliche zu veranlassen, sofern Straftaten oder Verdachtsmomente etc. vorliegen. Wie meine Person über die Aktivitäten und Angebote von „PCrecord“ und seinem NPD-Mob denkt, ist leider „unerheblich“ und nicht maßgeblich. – Wenn dem nicht so wäre, würde ich keine zuständigen Behörden anfragen und mutmaßlich auch nicht ständig „nerven“…

    Letztendlich möchte ich somit darauf verweisen, dass Frau Ackermann vom LKA Sachsen nun bekannt ist, dass es sich da wohl um einen Irrtum handelt. – Wenn im besagten Fall Anzeige erstattet wird, dann nicht durch mich, sondern durch das LKA Sachsen … oder durch Wen auch immer! Ich beschwere mich erneut darüber, dass offenbar Teile des Landeskriminalamt Sachsen weiterhin und nach augenscheinlich sachdienlichen Hinweisen und/oder Prüfungserbitten nicht im Stande oder Willens sind autark zu reagieren, Strafanzeigen zu erstatten und von selbst polizeiliche Ermittlungen einzuleiten: Das war schon bei dem „Junge Landsmannschaft Ostdeutschland e.V.“ so, und setzt sich augenscheinlich bei „PCrecord“ fort – und darauf habe ich, mit Verlaub, „keinen Bock“ mehr!

    Mit freundlichen Grüßen

    Mylius

    ___________________________________

  2. Ein Betreff ***SPAM*** wir normalerweise überaupt nicht weiter bearbeitet. Damit kennzeichnen Programme, wie etwa Spamassassin eine erkannte nicht erwünschte Werbemail.
    Und wenn jemand diese dann auch so weitergibt, dann wundert es mich sogar, dass die überhaupt angekommen ist.

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