Parlament als Bühne: Kreistag lehnt NPD-Antrag ab

Der Kreistag in Ostvorpommern hat während seiner jüngsten Sitzung einen Antrag der neonazistischen NPD zur Änderung der Geschäftsordnung klar abgelehnt. Nach Angaben des Nordkuriers hatte die NPD-Fraktion gefordert, dass der Kreistag beschließen möge, dass Tagungsordnungspunkte, die von einer Fraktion oder von einem Abgeordneten beantragt würden, nicht mehr gegen den Willen der Antragsteller von der Tagungsordnung gesetzt werden dürfen. Zur Begründung erklärte NPD-Fraktionschef Michael Andrejewski mit der aktuellen Fassung der Geschäftsordnung würde der „Kreistagsmehrheit anheim gestellt, wie sich die Tagungsordnung gestaltet und was überhaupt diskutiert wird.“

Christa Labouvie (Grüne) erklärte dagegen, Demokratie beruhe auf Mehrheitsentscheidungen. Landrätin Barbara Syrbe sagte, wäre der Antrag durchgegangen, hätte sie Widerspruch einlegen müssen, da im Kreistag Entscheidungen sehr wohl mehrheitlich getroffen werden. Drei NPD-Abgeordneten stimmten für den Antrag, zwei Kreistagsmitglieder enthielten sich, 39 stimmten dagegen.

Parlament als Bühne

Die NPD versucht immer wieder, sich durch Anträge und Anfragen in Szene zu setzen – ohne dass die einzelnen Punkte wirklich etwas mit der Kommunal- oder Landespolitik zu tun haben. Das Parlament soll als Bühne genutzt werden, Sacharbeit interessiert die NPD in der Regel kaum, was ein Blick in die Ausschüsse beweist. Dort „glänzen“ die NPDler zumeist durch Abwesenheit oder Passivität, berichten Abgeordnete aus diversen Parlamenten übereinstimmend.

Müller geht gegen Nichtzulassung vor

Unterdessen geht der NPD-Landtagsabgeordnete Tino Müller einem Bericht der Haff-Zeitung zufolge juristisch gegen die Entscheidung des Kreiswahlausschusses Uecker-Randow vor. Das Gremium hatte ihn nicht als Wahl-Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters in Ferdinandshof zugelassen. Die entsprechenden Unterlagen seien beim zuständigen Verwaltungsgericht in Greifswald eingegangen, bestätigte gestern Heinz-Gerd Stratmann, Pressesprecher des Verwaltungsgerichtes, gegenüber dem Blatt. Wann in dieser Angelegenheit entschieden wird, darüber konnte der Pressesprecher keine Auskunft geben.

Kreiswahlleiter Peter Pilz hatte im Mai die Entscheidung, Müller nicht als Kandidaten zuzulassen, damit begründet, dass in das Beamtenverhältnis „nur berufen werden kann, wer jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und für die Verfassung von Mecklenburg-Vorpommern eintritt“, berichtet die Zeitung weiter. Ein Verfassungsschutzbericht sowie die Gründungsaktivitäten Müllers von Organisationen, die bundesweit verboten sind, hätten aber erhebliche Zweifel an der Verfassungstreue Müllers aufkommen lassen. Der Kreiswahlausschuss hatte in der Sache so entschieden wie zuvor der Gemeindewahlausschuss von Ferdinandshof.

„Nichts anderes als Provokation“

Der Nordkurier hatte in dieser Sache den Rechtsextremismusexperten Günther Hoffmann befragt: „Tino Müller war Gründungsmitglied des Heimatbundes Pommern“, sagte dieser auf Nachfrage des Blatts. Die Homepage der verfassungsfeindlichen Organisation sei auf den Namen des NPD-Mitgliedes zugelassen, sagte Hoffmann weiter. „Die Kandidatur von Tino Müller ist nichts anderes als Provokation“, bewertete Hoffmann die Aktion. Eine Provokation, die im Torgelower Ueckersaal fast zum Abbruch der Ausschusssitzung geführt habe, berichtete das Blatt im April 2009. Es sei zum Eklat gekommen, wie es Bernd Gajewi nannte. Als er die Nichtöffentlichkeit herstellen wollte, blieben die Vertreter der NPD sitzen. Ungefragt lasen sie ihre vorformulierten Ansichten laut vor. Nachdem der Ausschuss sie mehrmals aufforderte, den Saal zu verlassen,wurden Marcus Neumann und Marko Müller (beide NPD) lauter und aggressiver. Ein großes Banner wurde entfaltet.

„Sie wollten uns einschüchtern“, sagt Bernd Gajewi und spricht von „Beschimpfungen“ und „Drohungen“. Kurzzeitig stand der Ausschuss vor dem Abbruch. Da jedoch alle einen Entschluss wollten, kippte die Stimmung. Die NPD-Mitglieder wurden ruhig. Der Wahlausschuss fällte den einstimmigen Beschluss: Ablehnung. Dabei war die Entscheidung nicht von vornherein klar, wie Bernd Gajewi betont. Das Auftreten der NPD im Wahlausschuss habe einen wichtigen Impuls für die Ablehnung gegeben.

NPD-Kader wurden bereits mehrfach nicht als Kandidaten bei Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern zugelassen. Hier weitere Informationen dazu: MVP: Passives Wahlrecht soll eingeschränkt werden, MVP: “NPD hat militante Neonazis nicht mehr unter Kontrolle”, Antisemitische und rassistische Hetze: NPD erreicht mal wieder einen Eklat, MVP: Marx darf nicht antreten, MVP: Entscheidung über Marx-Beschwerde, MVP: Fehlendes Gesundheitszeugnis und Zweifel an Verfassungstreue – Marx darf nicht kandidieren, MVP: Andrejewski als Kandidat ungeeignet

3 thoughts on “Parlament als Bühne: Kreistag lehnt NPD-Antrag ab

  1. Wäre die NPD mit ihrem Antrag ist Ostvorpommern erfolgreich gewesen, dann hätte es sicher eine Flut (!) von Anträgen zu allem möglichen Schwachsinn gegeben, nur nicht zur Lokalpolitik: Die NPD thematisiert ja gerne das große „Ausländerproblem“, obwohl es im Osten gar nicht viele gibt, hätte sich exzessiv mit der „Ausländergewalt“ und „Ausländerrückführung“ beschäftigt oder auch dem angeblich brennenden gesellschaftlichen Problem „Linksextremismus“.
    Denn die NPD klopft sich woanders gerne selbst auf die Schulter, mehr Anträge zu stellen als alle anderen Fraktionen. Müssten diese auch alle diskutiert werden, dann würde die Arbeit des Parlamentes mitunter lahm gelegt. Anschließend könnte die NPD behaupten, der Parlamentarismus sei nicht als Laberei und würde zu nichts führen.
    Was die tatsächlich NPD von Demokratie hält, zeigt ja der Störversuch im zweiten Teil des Textes. Wie im Wahlkampf lässt sich feststellen: Aufmerksamkeit um jeden Preis ist die Strategie. Und leider sind viele Wähler so dumm, die durch ihre Stimme zu unterstützen.

  2. Um noch etwas hinzuzufügen:
    Die NPD selbst berichtet zum Beispiel von einem ganz wichtigen Antrag: „In diesem ging es um Lösungsansätze zur Reduzierung von illegalen Graffitischmierereien in Ueckermünde“. Und man forderte sogleich „die Erweiterung der Sprühflächen im Ueckermünder „Skatepark“, um den Jugendlichen ausreichende Flächen für legale Sprühereien zu schaffen.“ Ja, das ist mal eine großartige Lösung! Vielleicht stellen wir auch noch Gitter auf, damit sich die Sprüher alle der Reihe nach schön anstellen?
    So ist sie, die geordnete Welt der NPD, welche sich sicher ist, dass „mehr als 12 % der Ueckermünder Bürger wollen, daß solche Themen in diesem Gremium beraten werden“.

    Einen Feind haben die Nazis natürlich auch schon ausgemacht, und natürlich DIE LINKE: „Ganz abgesehen davon, daß Herr Michaelis nur in der Stadtvertretung sitzt, weil seine Mutter Heidi Michaelis [Anm.: ebenfalls Die Linke] auf ihr Mandat verzichtet hatte.“

    Und so fragen wir uns: War da nicht auch neulich etwas mit Marianne Pastörs (NPD), die erst zur Wahl antrat und danach schleunigst durch jemanden ersetzt wurde?

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