NPD-Analyse: Wähler einfach zu dusselig

NPD-Chef Voigt bei einer Veranstaltung am 01. Mai 2009 in Berlin
NPD-Chef Voigt bei einer Veranstaltung am 01. Mai 2009 in Berlin

Die NPD hat das schwache Abschneiden bei der Bundestagswahl mit bekannten Phrasen erklärt. So sei „die Krise im Bewußtsein weiter Teile unseres Volkes immer noch nicht angekommen“. Die Wähler hätten „die Verschleierungstaktik der etablierten Parteien […] noch nicht durchschaut“. Die Augenblickserfolge von FDP und Piratenpartei als Scheinalternativen würden deshalb nur von kurzer Dauer sein, gibt man Durchhalteparolen aus.

Dazu hetzten die Medien gegen die NPD. Es sei ein „beispielloses Haßklima“ geschaffen worden – womit die NPD nicht auf ihre Hetzbriefe und rassistischen Plakate anspielt, sondern auf Politiker und Bürger, die sich gegen diesen Dreck engagiert haben. Und dann lamentiert die NPD noch über den „Kampf gegen Rechts“, in den der Staat „hunderte Millionen“ investiere. Ob die NPD „hunderte Millionen“ Zloty meint, ist nicht überliefert.

„Triumph“ über die DVU

Dann kommt die NPD zu ihrem eigentlichen Lieblingsthema: dem kompletten Versagen der DVU. Die NPD habe „als einzige nationale Wahlpartei“ dem öffentlichen Druck standgehalten. „Die nationalen Konkurrenzparteien REP und DVU wurden vom Wähler in die Bedeutungslosigkeit katapultiert“, verkündet die Partei triumphierend, die von ihren etwa 750.000 Wählern mehr als 100.000 gegenüber 2005 verloren hat. Dennoch sieht sich die NPD im Vergleich mit der DVU richtigerweise als Siegerin – und fordert die Mitglieder der Volksunion zum Übertritt auf.

DVU erstaunlich realistisch

Bei der DVU scheint nach dem Debakel etwas mehr Realismus eingezogen zu sein. Pressesprecher Andreas Molau, der gerüchteweise auf den Chefsessel der Partei schielt, meint, „die Rechte in Deutschland ist und bleibt bis auf Weiteres völlig wirkungslos“. Molau räumt offen ein, wo es bei der DVU hapert:

Voller Einsatz bei der DVU, doch die Resonanz ist überschaubar (Foto: Maik Baumgärtner)
Voller Einsatz bei der DVU, doch die Resonanz ist überschaubar (Foto: Maik Baumgärtner)

Effektiv konnte die Partei nach der Europawahl nur in einem Bundesland Straßenwahlkampf machen. Ansonsten wurden die Positionen über das Internet transportiert. DVU-Positionen wurden, bis auf eine kleine Meldung in der Nationalzeitung und einer in der Jungen Freiheit in den Druckmedien praktisch nicht verbreitet, Inhaltliches in einigen Internetforen. Die Wahlwerbespots wurden ausgestrahlt ebenso wie ein Interview mit Liane Hesselbarth. Personalquerelen in der Berliner DVU, dürften zwar nicht den Wähler erreicht haben, waren aber sich auch nicht förderlich. Die mangelnde kommunalpolitische Verankerung der DVU in Brandenburg, die vom damaligen Vorsitzenden Gerhard Frey so gewünscht war, hat sicher mit für das schlechte Abschneiden der Partei gesorgt.

„Phyrrussieg der NPD“

Zu dem Desaster in Brandenburg schreibt Molau, der von der NPD gefeierte „Sieg“ von 2,5 % gegen die DVU mit 1,2 % sei ein Phyrrussieg. Gemessen werden müsse die NPD auch an den 6,1 % der DVU vor fünf Jahren. „Von der Wahrnehmung her waren beide Formationen chancenlos“. Im Übrigen werde „der Durchschnittswähler DVU und NPD kaum unterscheiden können“, so Molau. Die DVU sei der vermittelnde Pol zwischen den Reps und der NPD, die einen „Systemwechsel wie ein Banner“ vor sich hertrage. Molau will geschickter vorgehen und schlägt eine andere Strategie vor, die er bei der Linkspartei beobachtet haben will:

Die Linke jedenfalls hat mit 13 % eine politische Wirkung entfalten können, weil sie die Systemfrage nicht offensiv stellt, jedoch in der kommunistischen Plattform die fundamentale Infragestellung dieses Staates trotzdem Ernst nimmt. Es bedarf nicht großer Phantasie, um festzustellen, dass sich die Rechte ohne diesen Prozess nicht wirklich weiter entwickeln wird.

Worch: Die Parteien sind das Problem

"Die Parteien sind der Systemfehler", meint DVU-Wahlkämpfer Worch. (Foto: Marek Peters)
"Die Parteien sind der Systemfehler", meint DVU-Wahlkämpfer Worch. (Foto: Marek Peters)

Ganz andere Töne kommen von Christian Worch, der langjährige Neonazi-Kader hatte sich im Wahlkampf für die DVU engagiert. Nun erklärt er, die Parteien seien der grundlegende Fehler. Worch meint, die „nationalen“ schielten genau wie die demokratischen Parteien nur auf die Prozente – und vernachlässigten dabei das Volk. „DAS ist der Systemfehler“, schreibt Worch, „nicht das Wirtschaftssystem, nicht die schleichende und immer schnellere Abkehr der Politik vom Abstammungsprinzip, nicht die Unterstützung spätimperialistischer Kriegspolitik. Die Parteien sind der Systemfehler. Und die, die es besser machen wollen, machen die gleichen Fehler wie die anderen.“

Es sei also „kein Wunder, daß der Wähler die Schnauze voll hat“. Und wenn die NPD in vier Jahren nicht verboten sei, „werden wir auch in vier Jahren lesen können, daß die NPD die einzige ernstzunehmende nationale Kraft ist, weil sie
1,4 Prozent hat und damit dreimal mehr als die anderen, die zusammen nur auf 0,4 Prozent kommen.“

Dies sieht der Nachwuchs der NPD naturgemäß ganz anders. Für viele der „Jungen Nationaldemokraten“ scheint die NPD nur Mittel zum Zweck. Und so erklärt JN-Chef Michael Schäfer: „Für uns als junge radikale Aktivisten, ist es wichtig, dass wir eine Partei haben, die unseren Kampf um die Jugend und unseren Kampf um die Straße, in den Parlamenten begleitet und unterstützt. Dabei macht es wenig Sinn, dass es mehrere nationale Parteien in Deutschland gibt. Wenn man sich als Nationalist für den parlamentarischen Weg entscheidet, dann muss man ihn auch konsequent, strategisch klug und vor allem erfolgreich gehen.“

Schäfer erkennt, dass für eine breite Bewegung auch die Organisationsform der Partei äußerst wichtig ist:

Wenn die deutsche Freiheitsbewegung in den Parlamenten nicht nur regional ein Faktor bleiben möchte, dann muss ein wirkliches Umdenken stattfinden. Parteien sind dazu da Wahlen zu gewinnen und Menschen zu organisieren. Mit einer Partei können wir Menschen ansprechen, die für uns als junge Nationalisten unerreichbar sind.

Ganz dem Bild des geschulten und disziplinierten politischen Soldaten folgend erklärt Schäfer, man werde „noch kampfähiger in die nächste Schlacht zu ziehen“. Vorher werden aber noch einige strategische Debatten im „Nationalen Widerstand“ zu führen sein.

Siehe auch: Nach den Wahlen: NPD kassiert mehr als eine Million Euro pro Jahr, NPD und DVU spielen bei Wahlen keine Rolle, NPD-Wahlkampf: Hetzen, hetzen, hetzen – und immer an das Geld denken, DVU fliegt aus den Brandenburger Landtag, NPD bei 2,5 Prozent, Erneute Wahlschlappen: DVU vor dem Aus?

Hier noch zwei Analysen zu den Wahlen. NRW rex untersucht die Ergebnisse im bevölkerungsreichsten Bundesland, inforiot schaut genau auf das Abschneiden von NPD und DVU in Brandenburg.

10 thoughts on “NPD-Analyse: Wähler einfach zu dusselig

  1. Mich hat erstaunt, wieviele NPDler ihre Stimme „verschenkten“, indem sie mit einem Hakenkreuz ihre Wahl bekundet haben. Das führt bekanntlich gleich dazu, dass der Wahlschein ungültig wird.. Naja, für den Rest von uns kann es ja nur gut sein..

  2. Omar, keineswegs. Eine Partei muss nur eindeutig gekennzeichnet sein bzw. muss der Wählerwille klar erkennbar sein, dann ist die Wahl gültig. Die Hakenkreuze allerdings sprechen jeder gequälten Distanzierung der NPD von der NSDAP Hohn.

  3. zu der hackenkreuzfrage auf dem wahlzettel an dieser stelle:

    soweit mir bekannt muss auf dem stimmzettel nur eindeutig gekennzeichnet sein, welcher partei man seine stimme geben möchte. dementsprechend müssten hackenkreuze, anarchie-a’s, sternchen, herzchen oder was auch immer als stimme gezählt werden. inwieweit dass in konflikt mit dem verbot von kennzeichen verfassungswiedriger organisationen kommt weiß ich nicht.
    falls es wirklich rechtlich korrekt ist solche stimmen nicht zu zählen wäre mir das allerdings ganz recht, falls nicht macht man sich als wahlhelfer, der solche stimmen nicht zählt meiner meinung nach einer durchaus erntszunehmenden wahlzensur schuldig.

  4. Fallen Hakenkreuze nicht in die gleiche Kategorie wie Smilies? Im deutschen Fernsehen wurde vor der Wahl mehrmals erwähnt, dass ein :) statt Kreuz zur Ungültigkeit führen kann, weil der Wählerwille nicht mehr eindeutig ist.

    Speziell im Fall eines :( Gesichts würden Stimmen als ungültig erklärt, weil es nicht nachweislich Zuspruch zur Partei ausdrückt.

    Ein Hakenkreuz ist für den Großteil der Bevölkerung ein Zeichen der Ablehnung anstatt des Zuspruchs, daher wäre es mMn. wohl gerechtfertigt, diese Stimmen ebenfalls für ungültig zu erklären. Man kann ja nicht wissen, ob da ein Nazi sein Kreuz machen wollte oder jemand einfach nur ausdrücken wollte, was er von der NPD hält.

  5. Da muss ich doch immer schmunzeln. Deutschland scheint das einzigste Land in Europa zu seien, wo es keine „rechtspopulistische“ Bewegung gibt, die ein gewisses Klientel hinter sich vereint und innerhalb einer Partei zu bündeln vermag.

    Bei „den Ösis“ funktioniert das „wunderbar“:

    http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE58R01W20090928

    In unserem Land scheint es soundso nichts „Nennenswertes“ rechts von der „Mitte“ zu geben, also „rechts“ neben CDU/FDP.

    Da kann ich blos mit Loriot: „Ja, wo laufen sie denn!?“ 😉

    Wenn man das so alles liest, sind die Herren Neonazis, gerade in Deutschland, ja soooooo etwas von zerstritten: Worch kann nicht mit der NPD und wählt DVU: eine DVU, die der NPD finanziell unter die Arme greift; Rieger, Pastörs, Thierry usw. seien vorgeblich eine „Israel-Connection“, mit der Brinkmann nichts zu tuen haben möchte, obwohl nun gerade seine Truppe mit der NPD, DVU, dem „Thule-Netz“ etc. zusammenarbeitet; Molau ist der „Sonderling“ und „Aussätzige“ und hält soundso überall seine Vorträge – und alle sind sich augenscheinlich „uneins“.

    … Publizieren und aufmarschieren, tuen sie dann eh` wieder alle zusammen, bzw. unter den Dächern der gleichen Verlage etc. Dass jene Neonazis keinen „organisierten Fuss“ auf den Boden kriegen, wird nicht an ihnen liegen. In die NPD wird keiner mehr wollen, da deren Netzwerke einfach zu offensichtlich sind. – Die Ratten verlassen also das sinkende Schiff. Die anderen Parteien der „braunen Coloeur“ (also DVU und „REP“), sind zwar des gleichen Geistes Kind: aber wer möchte schon das „Schicksal“ der NPD teilen, wenn man deren Klientel übernimmt und so agiert wie es die NPD/JN tut?

    Ich denke, dass sich der Nazi-Mob (egal welcher „intellektuellen“ Substanz) grundsätzlich einig ist, aber keine gemeinsame Linie und Struktur nach Aussen dringen lassen möchte. So spielt man also den ewig Zerstrittenen und Gebeutelten. Beschützen lassen sich eh` alle vom „Kameraden“-Mob, mit dem man aber in der Öffentlichkeit nicht in Verbindung gebracht werden möchte.

    Eigentlich reicht es aus zu schauen, WER mit WEM WANN und WO auftritt. – Danach zu urteilen, ist sich die Szene einig wie noch nie: sie hat „nur“ ein Problem: Wir leben hier eben nicht in Österreich! 😉

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