Thüringer Landtag fordert Programm gegen Rechtsextremismus

In seiner ersten Sitzung verabschiedete der Thüringer Landtag eine «Erklärung für ein demokratisches, tolerantes und weltoffenes Thüringen» ohne Gegenstimmen. Darin sprechen sich alle Fraktionen gegen Rechtsextremismus, dafür für ein Landesprogramm und ein NPD-Verbot aus.

Von Sebastian Brux, zuerst veröffentlicht bei der Amadeu Antonio Stiftung

In der fraktionsübergreifenden Erklärung wird besonders der Rechtsextremismus hervorgehoben. Darin verurteilt der Landtag alle Formen der Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Die Fraktionen seien sich einig, der NPD und vergleichbaren Bestrebungen und Gruppierungen „entschlossen entgegenzutreten“. Für die CDU-Fraktion war das ein „großer Schritt“, wie sie selbst sagt. Bisher bestand sie auf einer gleichberechtigten Nennung von Links- und Rechtsextremismus.

Foto: Michael Panse MdL (Lizenz: Creative Commons)
Foto: Michael Panse MdL (Lizenz: Creative Commons)

Astrid-Rothe Beinlich, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Landtagsfraktion, ist mit dem Kompromiss durchaus zufrieden: „Alle Parteien sprachen sich klar gegen Rechtsextremismus aus, für ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus und dafür, die Voraussetzungen für ein NPD-Verbot zu schaffen.“ Bisher verzichtete das CDU-geführte Thüringen darauf, trotz wachsender Neonazisszene, ein eigenes Landesprogramm gegen Rechtsextremismus aufzulegen. Die Amadeu Antonio Stiftung begrüßt den Beschluss, der zum Schutz der Menschenwürde verlangt, entschlossen gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vorzugehen.

Es war vor allem der hohen Wahlbeteiligung zu verdanken, dass am 30. August 2009 der NPD der Einzug in den Erfurter Landtag misslang. In ihrer Erklärung verstehen die demokratischen Parteien das knappe Scheitern der NPD an der fünf-Prozent-Hürde als „Warnung“. In dem Beschluss fordert der neu konstituierte Landtag die künftige Landesregierung auf, ein Verbotsverfahren zu unterstützen, sobald begründete Aussicht auf Erfolg besteht, heißt es in der Erklärung eingrenzend, der tagelange Verhandlungen voraus gingen. Dass der Beschluss mit nur fünf Enthaltungen gefasst wurde, zeigt sehr deutlich, dass der Thüringer Landtag entschlossener ist, gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus vorzugehen.

Siehe auch: NPD-Hetze gegen schwarzen CDU-Politiker: Das Ende der Ignoranz in Thüringen?, Thüringen: CDU kippt Landesprogramm gegen Rechtsextremismus