Ostdeutsche Studie: „Die Normalisierung der NPD schreitet voran“

Der Wissenschaftler Wilhelm Heitmeyer hat einem Bericht des Greenpeace-Magazins zufolge davor gewarnt, sich an die NPD zu gewöhnen. Der Wiedereinzug der Neonazi-Partei in den sächsischen Landtag mache deutlich, dass die Normalisierung voranschreite, betonte Heitmeyer. Zusammen mit dem Ostbeauftragten der Bundesregierung, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), stellte Heitmeyer am 08. September 2009 in Berlin ein Forschungsprojekt vor, für das fünf ostdeutsche Städte, Stadtteile und Landgemeinden ausgewählt wurden. Diese ist auch im Zusammenhang mit dem relativ starken Abschneiden der NPD bei der Bundestagswahl in Ostdeutschland interessant. Während die Neonazi-Partei zumeist um die Ein-Prozent-Marke dümpelte, lag sie im Osten bei etwa drei Prozent, in Sachsen sogar immerhin bei vier.

Im Rahmen des Modellvorhabens SoRA-ZO sind in der ersten Projektphase in fünf ostdeutschen Städten, Stadtteilen und Landgemeinden zunächst Lokalanalysen durchgeführt worden. In diesen Analysen wurde die konkrete Struktur von Sozialräumen (insbesondere des unmittelbaren Wohnumfeldes) erfasst und ihre Wirkung auf die Entstehung und das Ausmaß von sozialen Ausgrenzungsprozessen und Diskriminierung gegenüber Angehörigen unterschiedlichster Minderheiten wie Migranten, Obdachlosen, Homosexuellen, aber auch Behinderten oder Langzeitarbeitslosen ermittelt. In der zweiten Projektphase werden Akteure vor Ort bei der Organisation und Professionalisierung bürgerschaftlichen Engagements unterstützt und vernetzt.

Minister Tiefensee betonte, es gelte „da aktiv zu werden, wo z.B. die Abneigung gegen Ausländer am größten ist, nämlich dort, wo es fast keine Ausländer gibt.“ Heitmeyer verwies zudem auf die NPD-Strategie des Kümmers in vielen Orten. Er wandte sich gegen die Logik mancher Aktionspläne und Programme gegen Rechts, die nach dem Motto vorgingen, irgendetwas werde schon treffen.

"NPD ...aus der Mitte des Volkes" - der Wunsch wird offenbar in einigen Regionen zur Realität (Copyright: auf Anfrage)
"NPD ...aus der Mitte des Volkes" - der Wunsch wird in einigen Regionen zur Realität (Copyright: auf Anfrage)

„Wir brauchen Unruhe in Ostdeutschland“

Schon im Jahr 2007 hatte Heitmeyer vor einer Konzeptlosigkeit bei den Programmen gewarnt. Im Interview mit dem Autor sagte er, „Geld ist nicht alles! Die Verwendung muss auch konzeptionell durchdacht sein. Mit Geld kann man nur beschwichtigen.“ Notwendig seien „kontextbezogene Modelle, die nicht nach dem Schrotschuss-Prinzip funktionieren. Die Maßnahmen müssen gebündelt werden auf die Kommunen, wo es am nötigsten ist.“ Der Wissenschaftler appellierte eindringlich:

Bei der Lage in Ostdeutschland braucht man Unruhe! Die kleinen Initiativen, die immer wieder mahnen, die müssen ermuntert und nicht über Bürokratie gebremst werden. Die Schweigespirale muss unterbrochen werden. Schweigespirale heißt: Alles was als normal gilt, das wird nicht mehr problematisiert. Und wenn sich gewisse Normalitäten, noch abgesichert durch einen Bürgermeister, herausstellen, dann werden rechte Einstellungen weiter verstärkt.

Doch leider passiert weiterhin das Gegenteil. In Mügeln, um das es in dem Interview hauptsächlich ging, wurde im August eine Veranstaltungsreihe gegen Rassismus verboten. Heitmeyer weist daher immer wieder richtigerweise auf die Einstellungen der Älteren hin. Der Blick müsse

nun endlich auf die Stadtgesellschaften gerichtet werden, denn die feindseligen Mentalitäten werden vor allem von den Älteren vertreten – und die Jüngeren bringen dann die Gewalt ins Spiel. Und dann wird eine Gesellschaft plötzlich nervös. Was die Älteren an Denkmustern jeden Tag am Stamm- oder am Abendbrottisch transportieren, das wird überhaupt nicht thematisiert. Es geht nicht darum, sich gegen rechtsextreme Gruppen zu versammeln, sondern die Stadtgesellschaft ist das Problem. Wenn man die Älteren nicht mit ins Boot bekommt, dann hat man ganz schlechte Karten.[…] Man darf sich nicht fixieren auf Jugendgruppen, denn sonst kann man die Wechselwirkung zwischen den Älteren und den Jüngeren, die feindselige Einstellungen übernehmen, nicht unterbrechen. Wenn das nicht passiert, reproduziert sich das Problem immer wieder. Dann laufen wir da immer wieder hinterher.

Und in Bezug auf Mügelns Bürgermeister Deuse, der die Stadt nach einer rassistischen Hetzjagd als Opfer darstellte, sagte der Wissenschaftler:

Man braucht Stadtanalysen. Denn sonst passiert das, was der Bürgermeister von Mügeln noch immer tut: Er nennt ausländerfeindliche Sprüche normal. Genau das ist das Problem. Die Stadt muss erst einmal über sich selbst diskutieren, über die Frage: In welcher Stadt wollen wir eigentlich leben? Das passiert zurzeit aber nicht. Die Bürgermeister machen Image-Politik.

Siehe auch: Handbuch für die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus: Es kommt auf die Kommune an!, Heitmeyer: `Wir brauchen Unruhe in Ostdeutschland!`

18 thoughts on “Ostdeutsche Studie: „Die Normalisierung der NPD schreitet voran“

  1. E.S.
    Sie haben Ihr Missverständnis schon selbst erklärt. Heitmeyer zählt verschiedene Indizien zum Rechtsextremismus und das ist auch richtig so. Die Aufzählung oben ist der Querschnitt, welcher sich bei dort immer findet. Ein Aspekt allein macht sicherlich noch niemandem zum Rechtsextremisten, aber mehrere davon schon.
    Sie behaupten jedoch, dass jede dieser Ansichten bereits ein Beweis für Rechtsextremismus sei, es ist aber nur ein Indiz. Wobei allerdings ein Indiz wohl nur selten allein auftritt und die Häufung die Regel sein dürfte.

  2. @ ww

    Ich kann es für Sie gerne noch einfacher und plastischer machen.

    Offensichtlich zieht ja Heitmeyer den Mügelner Bürgermeister als besonderes Beispiel dafür heran, wer für ihn das eigentliche Problem in Sachen RE darstellt.

    Zitat:

    „Denn sonst passiert das, was der Bürgermeister von Mügeln noch immer tut: Er nennt ausländerfeindliche Sprüche normal.“

    Nun wäre erst einmal zu fragen, welche „ausländerfeindlichen Sprüche“ G. Deuse denn als „normal“ betrachtet. Es ist zunächst einmal nichts weiter als eine bloße Behauptung. Vermutlich handelt es sich doch eher darum, daß Heitmeyer ärgert, daß sich Deuse vor die Bewohner von Mügeln stellt und sie gegen einen pauschalen und zumindest in dieser Form ungerechtferigten Verdacht verteiligt hat. Eigentlich ist ja dies genau das, was man eigentlich von einem Bürgermeister erwarten sollte – und nicht das Gegenteil, was aber wohl für Heitmeyer „normal“ wäre.

    Zitat:

    „Die Stadt muss erst einmal über sich selbst diskutieren, über die Frage: In welcher Stadt wollen wir eigentlich leben?“

    Gar nichts muß die Stadt, wenn es nicht die demokratische Mehrheit auch will. Die Mehrheit der Mügelner hat aber in der letzten Kommunalwahl Herrn Deuse wiedergewählt und sie hat dies sicher nicht deshalb getan, weil sie fand, daß er sich vor einigen Jahren falsch verhalten hat.

    Zitat:

    „Die Schweigespirale muss unterbrochen werden. Schweigespirale heißt: Alles was als normal gilt, das wird nicht mehr problematisiert.“

    Auch hier liegen anscheinend zwischen dem, was sich in dem Wahlverhalten der Mehrheit der Mügelner ausdrückt und dem, was Herr Heitmeyer als „normal“ betrachtet, Welten. Ob es z.B. andere als „normal“ empfinden einen Bürgermeister der Partei „Der Linken“ zu haben, thematisiert Herr Heitmeyer ja schließlich auch nicht. Wahrscheinlich sind solche Fälle jedoch im Gegensatz zum FDP-Bürgermeister Deuse „Normalität“.

    Letztlich ist das, was Heitmeyer hier macht, doch nichts anderes der Versuch, seine eigenen politische Präferenzen durchzusetzen. Was das eigentlich mit Wissenschaft zu tun hat, wäre eine gute Frage.

  3. Deuse soll sicher nicht alle Bürger unter Generalverdacht stellen. Aber er soll sie auch nicht davon ausnehmen. Das tat er und es war falsch. Er muss ein Problem, das offensichtlich ist, auch offen ansprechen. Das ist der Sinn von Politik.
    „Eine Chronik des antirassistischen Vereins listet allein für die ersten fünf Monate dieses Jahres 18 Straftaten mit rechtsextremem oder ausländerfeindlichem Hintergrund im Raum Mügeln auf.“ (Link s.u.)

    Das straft Deuse Lügen. Denn im Gegensatz zum Bürgermeister hat der Verein kein Interesse, der Stadt ein bestimmtes öffentliches Bild zu verleihen.

    Viele Bürgermeister wie Deuse kehren erst einmal unter den Teppich, weil man den Namen des Ortes vor negativen Schlagzeilen schützen möchte. Dabei sehen sie nicht, dass dies den Nazis nur nützt, weil sie sich von der Politik geschützt fühlen und ohne Widerstand in der Masse abtauchen können. Dann wird auch noch ein antirassistisches Konzert verboten, weil es angeblich stört und es „keinen Anlass“ gäbe. Lesen Sie:

    http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/%5Ckein-anlass%5C-fuer-anti-rassismus-konzert/

    Auch wenn Deuse kein Rechtsextremist ist, leistet er diesen durch Passivität erheblich Vorschub. Wahrscheinlich interessiert ihn das Problem gar nicht und er will nur seine Ruhe. Die darf man ihm aber nicht lassen, denn als Bürgermeister und FDP-Mitglied muss er sich klar für die Demokratie positionieren.
    Und auch die Stadt muss sich positionieren und von Nazis abgrenzen. Sie muss! Das gehört dazu, wenn demokratische Kultur gelebt wird. Ansonsten wäre der Generalverdacht hingegen schon gerechtfertigt. Aber wo bleibt denn bis heute die Abgrenzung nach rechts? Wo sind die Initiativen, die engagierten Bürger? Ignoranz überall.

    Ausländerfeindliche Sprüche – welcher Art auch immer – sind inakzeptabel und müssen getadelt werden.
    Der Verweis auf einen linken Bürgermeister schließlich passt dabei gar nicht zum Thema.

  4. @ ww

    Sie wollen einfach zwei Dinge nicht sehen:

    1. In einem Rechtsstaat sind Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte dafür da, um konkrete Verstöße gegen die Gesetze zu verfolgen bzw. zu ahnden. Extremistische Organisationen werden vom Verfassungsschutz beobachtet und extremistische Parteien ggf. von Gerichten verboten.

    Und dort wird auch die Entscheidung getroffen, was justiziabel ist und was nicht. Straftaten werden vor Gericht behandelt und nicht vom Bürgermeister.

    Es gibt grundsätzlich in einem demokratischen, freiheitlichen Staat keine Gesinnungspolizei, die Einzelpersonen oder Gruppen vorschreiben könnte, wie sie zu denken oder wie sie sich zu verhalten haben, solange sie damit nicht gegen die Paragaphen der freiheitlich-demokratische Grundordnung und die einzelnen Rechtsvorschriften verstoßen.

    Es hat also schlichtweg niemand das Recht, Deuse oder den Mügelnern vorzuschreiben, was sie zu tun oder zu lassen haben. „Die Stadt muß …“ bzw. „Deuse muß …“ – genau dies kann man also wirklich in den Skat drücken.

    2.Heitmeyer sagt sehr klar und eindeutig:

    „Die Schweigespirale muss unterbrochen werden. Schweigespirale heißt: Alles was als normal gilt, das wird nicht mehr problematisiert.”

    Was ist für Heitmeyer an dem Verhalten Deuses nicht „noemal“, müßte die erste Frage lauten. Was ist seine Art von „Normalität“? Empfinden alle in der Gesellschaft das als „normal“, was Heitmeyer als „normal“ einstuft? Sind diejenigen, die das nicht tun, damit automatisch Extremisten bzw. zumindest verdächtig, mit Extremisten zu sympathisieren? Und wer sagt, daß in Mügeln ausländerfeindliche Sprüche „normal“ wären?

    Anscheinend wird doch hier bereits mit Theorien und Behauptungen gearbeitet, die keineswegs so einfach haltbar sind.

    Und ich wiederhole: Wissenschaftlich im engeren Sinne, ist die Arbeit mit solchen Annahmen auch nicht. Ohnehin finde ich, daß der Begriff der „Normalität“ in derartigen Diskussionen nicht viel verloren hat.

  5. Zunächst finde ich es einmal gut, dass hier einige überhaupt bereit sind, zwischen (National-)Konservativen und Nazis zu unterscheiden. Allerdings mache ich den Regel andere Erfahrungen. Problematisch wird es da, wo bereits die Ablehnung der Massenzuwanderung und die kritische Auseinandersetzung mit der multikulturellen Gesellschaft als „neonazistisch“ eingestuft wird- auch wenn sie (wie bei mir) keineswegs auf einem völkischen Weltbild beruht.
    Aus Heitmeyers Text lese ich ganz klar heraus, dass man als scharfer Kritiker bereits der „Menschenfeindlichkeit“ bezichtigt wird. Dieser Begriff ist auch wieder so eine inhaltsleere Produktion linker Provenienz – man will natürlich für den Rest der Republik allgemeingültig festlegen, wer „Menschenfeind“ ist und wer nicht. Klopft man diesen Begriff mal nach seiner Verwendung ab, kommt am Ende heraus, dass „Menschenfeinde“ nur Deutsche sein können. Deutsche, die nicht links und totalliberal eingestellt sind. Ein Berufskrimineller, der von der Ausbeutung anderer Arbeit gut lebt, ist offenkundig kein „Menschenfeind“ – der gesetzestreue Deutsche, der die Homoehe und die Massenzuwanderung ablehnt, weil er die Interessen der hier lebenden Deutschen gefährdet sieht, offenkundig schon.

  6. @Regor
    Wie gefährdet denn die Homoehe die Interessen der Deutschen? Und um welche Interessen handelt es sich denn dabei?

    Es ist interessant, das versucht wird, hier etwas reinzuinterpretieren, was dort so nicht stand.

    Wenn über Unrecht geschwiegen wird, ist das kontraproduktiv. Das steht da eigentlich.
    Mich erinntert diese Wegsehen oder Drüberhinwegsehen, Verniedlichen, Verneinen von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus usw. an die Appeasement-Politik der Alliierten in den Dreizigern. Ging eine Weile gut, endete aber mit einen großen Knall.
    Und es kann ja nicht schaden, wenn man sich mit Fehlern auseinandersetzt. Darüber zu schweigen hat noch niemanden geholfen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Olli

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