Nach den Wahlen: NPD kassiert rund eine Million Euro pro Jahr

Die NPD hat ihr Wahlziel erreicht: Bei der Bundestagswahl holte sie 1,5 Prozent der Zweitstimmen und kassiert so weiterhin viel Geld aus der Wahlkampfkostenerstattung. An konstruktiver Politik ist die Neonazi-Partei ohnehin nicht interessiert, „das Reich ist das Ziel, die NPD der Weg!“ – so verkündeten es führende Neonazis. Die NPD sei eine Waffe, formulierten es andere Kader. Und bei Wahlen soll diese Waffe monetarisiert werden. Mit einem Sprung in den Bundestag hat bei der NPD niemand ernsthaft gerechnet, viel mehr geht es darum sich im vorpolitischen und kommunalen Raum zu etablieren. Dies gelingt der NPD weiterhin, besonders in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Der braune Aufbau Ost geht weiter.

Für diese Zwecke erhät die NPD nun wieder Geld aus öffentlichen Kassen, von dem System, welches die Neonazis offensiv bekämpfen wollen. Jeder Partei, die mehr als 0,5 Prozent der Stimmen bei Bundestags- und Europawahlen oder mehr als 1,0 Prozent bei Landtagswahlen erhalten hat, stehen 0,85 Cent pro Votum zu. Die NPD erhielt nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis 635.437 Zweitstimmen bei der Bundestagswahl, dazu kommen noch die Stimmen aus Brandenburg bei der Landtagswahl. In Schleswig-Holstein scheiterte die NPD hingegen an der Ein-Prozent-Hürde. Dennoch kommen, rechnet man andere Landtagswahl sowie die öffentlichen Zuwendungen für Parteispenden mit ein, pro Jahr weit mehr als eine Million Euro zusammen. Dabei sind noch nicht die Zuwendungen für die Fraktionen berücksichtigt.

Für die NPD sind diese Einnahmen überlebenswichtig. Paradoxerweise hatte die Partei vor Jahren selbst gefordert, die Wahlkampfkostenerstattung abzuschaffen. Diese Forderung hat man aber schon länger nicht mehr aus Neonazi-Kreisen vernommen.

Siehe auch: NPD und DVU spielen bei Wahlen keine Rolle, Nach den Kommunalwahlen: NPD bekommt deutlich mehr Geld vom verhassten System, Der braune Aufbau Ost geht weiter, Dubioses Darlehen in Schweizer Franken: Profitierte NPD-Chef Voigt vom System Kemna?, NPD-Spenden: Großzügige Gönner, Lesetipp: “Hauptsponsor Staat”

Anmerkung: Die Angabe „mehr als eine Million Euro“ bezog sich auf Wahlkampfkostenerstattung sowie Zuwendungen für Parteispenden. Dies war ungenau formuliert.

12 thoughts on “Nach den Wahlen: NPD kassiert rund eine Million Euro pro Jahr

  1. Schlimm das dieses Dreckspack auch noch Kohle von uns Steuerzahlern bekommt! Da der arbeitsscheue Hartz4 Nazi in der Regel noch nie Steuern bezahlt hat, ist es echt eine Schande!

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