NPD-Wahlkampf: Hetzen, hetzen, hetzen – und immer an das Geld denken

Bei der Bundestagswahl hat die  NPD vor allem das Ziel, möglichst viel Geld aus der Wahlkampfkostenerstattung zu kassieren. Dafür setzten die Neonazis auf einen Krawallwahlkampf mit aggressiver rassistischer Hetze. Neben der Bundestagswahl stehen in Schleswig-Holstein und Brandenburg Landtagswahlen an. In Potsdam wird erwartet, dass die DVU aus dem Landtag fliegt. Wie stark die NPD abschneidet, ist schwer abzuschätzen. Für den Einzug in den Landtag dürfte es aber nicht reichen.

„Am 27. September haben Sie die Chance, endlich den Etablierten die Quittung zu geben. Einzig die NPD steht bundesweit als nationale Alternative auf dem Stimmzettel.“ Einmal mehr versucht die NPD ihr Glück als Protestpartei, ein konkretes Wahlziel gibt sie aber nicht öffentlich aus. Dabei dürfte für die Neonazi-Partei das Ergebnis der jüngsten Bundestagswahl als Gradmesser dienen. 2005 kam sie auf 1,6 Prozent der Stimmen (748.568 Stimmen, 1,21 Prozent aller Wahlberechtigten). Allerdings waren die Rahmenbedingungen für die NPD günstiger als heute, denn andere rechte Splitterparteien hatten es nicht geschafft, zu der Wahl anzutreten, da diese vorgezogen worden war. Zudem hatte sich die NPD mit der DVU darüber verständigt, nicht gegeneinander zu kandidieren. Daher trat formal nur die NPD an, auf den Landeslisten standen aber auch von der DVU vorgeschlagene Kandidaten.

„Wahltag ist Zahltag“

Bei der Bundestagswahl 2009 werden NPD und DVU hingegen in zwölf von 16 Bundesländern mit Landeslisten gegeneinander antreten. Nicht vertreten ist die Volksunion in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Thüringen und im Saarland – also in Ländern, in denen die NPD relativ stark ist. Zudem sorgte die NPD in den vergangenen Wochen und Monaten für ungewollte Schlagzeilen – beispielsweise durch den internen Machtkampf und den noch immer nicht aufgeklärten Skandal um Ex-Schatzmeister Erwin Kemna. Vor dem Hintergrund, dass sich die NPD zu einem guten Teil aus öffentlichen Geldern, auch aus der Wahlkampfkostenerstattung finanziert, erscheint ihre Parole „Wahltag ist Zahltag!“ zwar unfreiwillig aber dafür ungewöhnlich treffend.

Volksverhetzung als Wahlkampf

npdbekanntmachungUm auch wirklich an das Geld aus den Kassen des „Systems“, welches man „abzuwickeln“ gedenkt, zu kommen, versuchte die NPD verzweifelt, im Wahlkampf öffentlich wahrgenommen zu werden. Dafür setzte sie vor allem auf Provokationen – offene Hetze, wie schon im Wahlkampf in Thüringen, wo die Neonazi-Partei mit dieser Strategie sogar relativ erfolgreich war (auch wenn der offenbar fest eingeplante Einzug in den Landtag verfehlt wurde). So plakatierte die NPD in Teilen Ostdeutschlands so lange volksverhetzende Plakate, bis die Neonazis endlich von Gerichten gestoppt wurden. Zudem sorgte die Neonazi-Partei für Schlagzeilen, als sie im Namen des „Rückführungsbeauftragten“ Briefe an Menschen verschickte, die nach Ansicht der völkischen Ewiggestrigen das Land verlassen sollten. Auch gegen den Fußball-Nationalspieler Özil hetzte die Partei, genau wie gegen Michel Friedmanm. Ob dies alles der NPD neue Wähler bescheren wird, darf bezweifelt werden. Nach innen bzw. in Richtung Basis demonstrierte die NPD mit ihrer Aggressivität aber ihren Anspruch, die organisatorische Dachorganisation des rassistischen „Nationalen Widerstands“ zu sein.

DVU 2.0 – kein Anschluss an die reale Welt?

Diesen Anspruch hegt die DVU hingegen nicht; sie will sich bürgerlichen Rechten anbieten. Schon lange diskutieren rechte Strategen über ein angebliches rechtes Wählerpotenzial im bürgerlichen Lager. Wie groß dies eigentlich sein soll, konnte allerdings noch niemand belastbar darlegen. Zudem erscheinen die vorgelegten Konzepte ebenfalls wenig neu, auch wenn sich die DVU nun als „Die Neue Rechte“ bezeichnet. Und personelle Überschneidungen mit dem neonazistischen Lager lassen die Strategie der DVU nicht gerade überzeugender wirken; auch wenn DVU-Chef Faust auf Anfrage des Autor erklärte, der Neonazi Christian Worch habe „lediglich organisatorische Aufgaben, ist kein Parteimitglied und hat auch keinerlei Einfluß auf programmatisch-inhaltliche Dinge“.

DVU-Kungebung in Brandenburg, Foto: Maik BaumgärtnerDie DVU befindet sich nach dem Ende der Frey-Ära weiterhin in einem Prozess der Transformation, ob Faust und seine Mitstreiter die Volksunion in eine Partei mit aktiver Basis umwandeln können, lässt sich noch nicht abschätzen. Am besten sind die Erfolgsaussichten dort, wo sich Kader von der NPD enttäuscht abwenden. Für den Neuaufbau der Partei wäre der Sprung über die 0,5-Prozent-Hürde schon fast überlebensnotwendig, auch wenn Faust im Interview Spekulationen über die Zahlungsunfähigkeit der Partei zurückwies. Klar ist aber, dass die DVU ohne die Millionen des extrem rechten Verlegers Frey kleinere Brötchen backen muss. Daher fokussiert sich die „DVU 2.0“ auch auf das Internet, allerdings mussten schon andere Parteien feststellen, dass virtuelle Kampagnen nur dann funktionieren können, wenn es ein reales Netzwerk dahinter gibt. Zudem lassen sich mit Internet-Kampagnen vor allem „virtuelle Plakatkleber“ rekrutieren, nicht massenhaft neue Wähler.

NPD will DVU kannibalisieren

Besonders spannend dürfte bezüglich der organisierten extremen Rechten die Landtagswahl in Brandenburg werden. Seit zehn Jahren sitzt die DVU hier im Landtag, in den vergangenen Monaten waren auch verstärkte Bemühungen zu beobachten, in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden. Zudem ist die NPD in dem Bundesland trotz durchaus „günstigen“ Voraussetzungen nicht sonderlich stark. Doch Wahlumfragen sagen der DVU einen Absturz von gut sechs Prozent auf einen Prozent voraus. Zwar gibt die DVU-Führungsriege noch Durchhalteparolen aus, doch die NPD dürfte – auch ohne den Einzug in den Landtag – die Kannibalisierung der DVU weiter vorantreiben.

Auch bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein wird die extrem rechte Bewegung genau beobachten, welche Partei stärker abschneiden wird. Dort holte die NPD vor vier Jahren 1,9 Prozent der Stimmen, das Wählerpotenzial dürfte aber größer sein. Ob NPD und/oder DVU dieses aktivieren konnten, erscheint eher unwahrscheinlich. Auch wegen des polarisierenden Wahlkampfes zwischen CDU und SPD ist ein Überraschungserfolg von NPD und DVU unwahrscheinlich.

Weitere Informationen

Zum Wahlkampf von NPD und DVU: Dokumentation: “NPD-Bekanntmachung des Ausländerrückführungsbeauftragten”Gericht: Polenfeindliche NPD-Plakate volksverhetzend, Faust: DVU nicht pleite / Partei im bürgerlich-rechten Lager etablieren, NPD-Wahlkampf: Weiter Hetze gegen einzelne Personen, NPD-Bundestagskandidat: Hitlergruß vor Hakenkreuz-Fahne, Gewaltandrohung gegen Juden: NPD-Lied nicht strafrechtlich relevant, NPD-Demo vor der Kommunalwahl / DVU-Liste zur Bundestagswahl zugelassen, NPD und “Autonome Nationalisten”: Geld stinkt nicht, Brauner Wahlkampf: NPD hetzt offen gegen Özdemir und Friedman, Nach NPD-Drohung: Energie Cottbus sagt Freundschaftsspiel für Toleranz ab

Zum Ende des „Deutschlandpakts“ zwischen NPD und DVU: Nach der Wahl in Thüringen: NPD im Schockzustand?, “Rechter Gesprächskreis”: Showdown zwischen NPD-Voigt und DVU-Faust, NPD und DVU treten in zwölf Ländern gegeneinander an, DVU tritt gegen die NPD zur Bundestagswahl an, NPD und DVU: (Deutschland)Pakt schlägt sich, Pakt verträgt sich, Die NPD nach dem Machtkampf: Angriff ist die beste Verteidigung, “Deutschlandpakt” zwischen NPD und DVU am Ende

Zu Brandenburg: NPD macht mit Ex-Naziterrorist Wahlkampf in Teltow-Fläming, Wahlkampfabschluss der DVU: Gegen “Sozioten”, 68er – und NazisRund 25 Personen beim DVU-Wahlkampfauftakt im „Reich der Deutschen“, DVU 2.0 zwischen Selbstreflexion und Bescheidenheit – oder: die Internet-Blase ist geplatzt, Özil-Beleidigung: NPD-Funktionär Beier wegen Volksverhetzung angezeigt, Brandenburger DVU-Chef gestorben

Zu Schleswig-Holstein: VS bestätigt Trend: NPD in SH wird stark von Neonazi-Szene geprägt, NPD-SH wählt Schäfer als Spitzenkandidaten, Wulff auf der Landesliste, Politik nicht zum Anfassen: NPD-Kandidatin greift angeblich zum Elektroschocker, Kiel: Schlägerei nach NPD-Einzug ins Rathaus, SH: Enge Verzahnung zwischen NPD und “aktionistischen” Neonazis

Hintergrund: Studie: Arbeitslose Männer für Rechtsextremismus empfänglich, U-18-Bundestagswahl: Sachsen bleibt NPD-Hochburg, NPD-Wahlerfolge im Osten: Die Mär von der Protestpartei, Der braune Aufbau Ost geht weiter, Kommunalwahlen: Rechtsextremismus im ländlichen Raum verankert

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2 thoughts on “NPD-Wahlkampf: Hetzen, hetzen, hetzen – und immer an das Geld denken

  1. In ihrem Hetz-Artikel gegen den Film „Inglourious Bastards“ pöbelt die NPD gegen die Teilnahme deutscher Schauspieler mit den Worten: „Geld stinkt bekanntlich nicht.“
    Nun, das Motto hat einen Wiedererkennungswert :-)

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