NPD und DVU spielen bei Wahlen keine Rolle

Die extrem rechten Parteien haben weder bei der Bundestagswahl noch bei den Landtagswahlen eine nennenswerte Rolle gespielt. Die DVU kam in Brandenburg nur noch auf 1,2 Prozent der abgegebenen Stimmen – nach mehr als sechs Prozent vor fünf Jahren. Damit ist die DVU nach zehn Jahren nicht mehr im Landtag vertreten. Bei der Bundestagswahl erhielt die DVU gerade einmal 0,9 Prozent in dem Bundesland.

Die DVU steht somit vor dem Nichts, die Neuausrichtung der Partei nach dem Ende der Frey-Ära sowie des „Deutschlandpakts“ mit der NPD ist bislang komplett erfolglos.

"NPD ...aus der Mitte des Volkes" (Copyright: auf Anfrage)
„NPD …aus der Mitte des Volkes“ (Copyright: auf Anfrage)

Die neonazistische NPD holte in Brandenburg bei der Bundestagswahl 2,6 Prozent der Stimmen, bei der Landtagswahl 2,7 Prozent. Damit hat sie zwei Wahlziele erreicht: Sie ist stärker als die DVU und die Neonazi-Partei kassiert Geld aus der Wahlkampfkostenerstattung. Den Sprung in den dritten ostdeutschen Landtag nach Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern verpasste die NPD aber klar.

Stärker in Ostdeutschland

Bestätigt hat sich der Trend, dass die NPD im Osten deutlich stärker ist als im Westen. Bundesweit kam die NPD bei der Bundestagswahl auf 1,5 Prozent der Stimmen, in Ostdeutschland waren es immerhin etwa drei Prozent. Allerdings verlor die NPD hier auch, so landete sie in Sachsen bei 4,0 Prozent der Zweitstimmen, 2005 waren es noch 4,8 Prozent. Bundesweit gaben aber immerhin 635.437 Wähler der Neonazi-Partei ihre Zweitstimme.

2005 holte die NPD bundesweit 1,6 Prozent der Stimmen (748.568 Stimmen, 1,21 Prozent aller Wahlberechtigten). Allerdings waren die Rahmenbedingungen für die NPD damals eher günstiger als 2009, denn andere rechte Splitterparteien hatten es nicht geschafft, zu der Wahl anzutreten, da diese vorgezogen worden war. Zudem hatte sich die NPD mit der DVU darüber verständigt, nicht gegeneinander zu kandidieren. Daher trat formal nur die NPD an, auf den Landeslisten standen aber auch von der DVU vorgeschlagene Kandidaten. Im Jahr 2009 traten nach dem Ende des „Deutschlandpakts“ NPD und DVU  wieder gegeneinander an – und zwar mit Landeslisten in zwölf von 16 Bundesländern. Dafür war die Wahlbeteiligung 2009 deutlich niedriger als vor vier Jahren; ein Umstand, von dem zumeist kleine Parteien profitieren. So auch die NPD bei der Bundestagswahl, denn obwohl sie mehr als 100.000 Stimmen verlor, konnte sie das prozentuale Ergebnis von 2005 fast halten.

NPD-Pleite in Schleswig-Holstein

Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben alle kleinen Parteien gemeinsam laut Prognose 5,5 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Wahlbeteiligung war mit 74 Prozent deutlich höher als bei der vorherigen Wahl.  Die NPD holte dem vorläufigen amtlichen Ergebnis zufolge lediglich 0,9 Prozent der Stimmen. In mehreren Wahlkreisen lag die NPD sogar deutlich unter der Ein-Prozent-Marke. Damit erreicht die NPD noch nicht einmal ihr Minimalziel: Sie kassiert kein Geld aus der Wahlkampfkostenerstattung.

Im Westen bleibt die Neonzi-Partei also weiterhin chancenlos. Die NPD hatte in ihrem Wahlkampf auf offene rassistische Hetze gegen Einzelpersonen und ganze Bevölkerungsgruppen gesetzt. Mit diesen menschenverachtenden Parolen kann die NPD ihren Einfluss bundesweit zwar nicht ausbauen, aber sie wird erneut Geld aus der Wahlkampfkostenerstattung kassieren – und den kommunalen braunen Aufbau gezielt fortsetzen.

Siehe auch: NPD-Wahlkampf: Hetzen, hetzen, hetzen – und immer an das Geld denken, DVU fliegt aus den Brandenburger Landtag, NPD bei 2,5 Prozent

Weitere Informationen

Zum Wahlkampf von NPD und DVU: Dokumentation: “NPD-Bekanntmachung des Ausländerrückführungsbeauftragten”Gericht: Polenfeindliche NPD-Plakate volksverhetzend, Faust: DVU nicht pleite / Partei im bürgerlich-rechten Lager etablieren, NPD-Wahlkampf: Weiter Hetze gegen einzelne Personen, NPD-Bundestagskandidat: Hitlergruß vor Hakenkreuz-Fahne, Gewaltandrohung gegen Juden: NPD-Lied nicht strafrechtlich relevant, NPD-Demo vor der Kommunalwahl / DVU-Liste zur Bundestagswahl zugelassen, NPD und “Autonome Nationalisten”: Geld stinkt nicht, Brauner Wahlkampf: NPD hetzt offen gegen Özdemir und Friedman, Nach NPD-Drohung: Energie Cottbus sagt Freundschaftsspiel für Toleranz ab

Zum Ende des “Deutschlandpakts” zwischen NPD und DVU: Nach der Wahl in Thüringen: NPD im Schockzustand?, “Rechter Gesprächskreis”: Showdown zwischen NPD-Voigt und DVU-Faust, NPD und DVU treten in zwölf Ländern gegeneinander an, DVU tritt gegen die NPD zur Bundestagswahl an, NPD und DVU: (Deutschland)Pakt schlägt sich, Pakt verträgt sich, Die NPD nach dem Machtkampf: Angriff ist die beste Verteidigung, “Deutschlandpakt” zwischen NPD und DVU am Ende

Zu Brandenburg: NPD macht mit Ex-Naziterrorist Wahlkampf in Teltow-Fläming, Wahlkampfabschluss der DVU: Gegen “Sozioten”, 68er – und NazisRund 25 Personen beim DVU-Wahlkampfauftakt im „Reich der Deutschen“, DVU 2.0 zwischen Selbstreflexion und Bescheidenheit – oder: die Internet-Blase ist geplatzt, Özil-Beleidigung: NPD-Funktionär Beier wegen Volksverhetzung angezeigt, Brandenburger DVU-Chef gestorben

Zu Schleswig-Holstein: VS bestätigt Trend: NPD in SH wird stark von Neonazi-Szene geprägt, NPD-SH wählt Schäfer als Spitzenkandidaten, Wulff auf der Landesliste, Politik nicht zum Anfassen: NPD-Kandidatin greift angeblich zum Elektroschocker, Kiel: Schlägerei nach NPD-Einzug ins Rathaus, SH: Enge Verzahnung zwischen NPD und “aktionistischen” Neonazis

Hintergrund: Studie: Arbeitslose Männer für Rechtsextremismus empfänglich, U-18-Bundestagswahl: Sachsen bleibt NPD-Hochburg, NPD-Wahlerfolge im Osten: Die Mär von der Protestpartei, Der braune Aufbau Ost geht weiter, Kommunalwahlen: Rechtsextremismus im ländlichen Raum verankert

Alle Meldungen aus der Rubrik Wahljahr 2009

15 thoughts on “NPD und DVU spielen bei Wahlen keine Rolle

  1. Komisch wie politisch immer im Vier-Jahres-Takt gedacht wird…
    Vielleicht wurde der Grundstein auch schon 82-98 gelegtt?

  2. vielleicht wurde der Grundstein bereits mit Adam Smith (18.Jht.) gelegt, oder mit dem ersten Faustkeil-Tausch in irgendeiner Pampa vor hundertausenden von Jahren, mag sein. Leider läßt sich auf solcher Grundlage aktuelle Politik nicht vernünftig diskutieren. Bei der Beurteilung politisch-wirtschaftlicher Entwicklungen ist es meines Erachtens durchaus sinnvoll, sich zunächst einmal mit Regierungshandeln auseinanderzusetzen.

Comments are closed.