NPD-Plakate abgehängt: Mitarbeiter des Landratsamt fürchten „Repressionen“

NPD-Plakate in Locknitz (Quelle: Maksymilian W.)
NPD-Plakate in Locknitz (Quelle: Maksymilian W.)

In Görlitz haben Mitarbeiter des Landratsamt NPD-Plakate mit der Aufschrift „Polen-Invasion stoppen“ abgenommen. Viele Wochen blieben die hetzerischen Parolen in der sächsischen Stadt ohne Folgen, erst durch das öffentliche Interesse und ein Urteil in Greifswald handelte der Landrat. Der Landrat in Görlitz sagte laut MDR, er hoffe, dass die rechtliche Klarstellung hält.

Diese Hoffnung wurde mittlerweile erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht nahm einen Eilantrag der NPD gegen das Urteil nicht an. Zur Begründung hieß es:

Nach Auffassung der Kammer hat das Oberverwaltungsgericht, das in der Verwendung der Wahlplakate einen Angriff auf die Menschenwürde der in Deutschland lebenden Bevölkerungsgruppe der Polen sieht, in seiner Entscheidung die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, die für die Einschränkung des Rechts auf Meinungsäußerung entwickelt wurden, in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise berücksichtigt. Die Beschwerdeführer sind daher in ihren Grundrechten auf freie Meinungsäußerung im Bundestagswahlkampf (Art. 21 GG iVm Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) nicht verletzt.

Wie der MDR aus Görlitz weiter berichtete, wollten die Mitarbeiter des Landratamtes beim Abhängen der Plakate allerdings unerkannt bleiben, da sie „Repressionen“ fürchteten. Offenbar ein Vorgang, der für keine größere Aufmerksamkeit in Sachsen führt, obwohl Mitarbeiter des Landratamtes, die ihren Job machen, sich vor NPD-Anhängern fürchten.

Die polnischen Bürger in Görlitz nahmen das Abhängen der Plakate mit Erleichterung auf, von einem Erfolg wollte ein Pole aber nicht sprechen. Die NPD kündigte indes an, gegen das Abhängen der Plakate klagen zu wollen – genau wie gegen das Gerichtsurteil in Mecklenburg-Vorpommern.

Siehe auch: Gericht: Polenfeindliche NPD-Plakate volksverhetzendLandkreis prüft weitere rechtliche Schritte gegen polenfeindliche NPD-Plakate, Löcknitz: Drohungen gegen Journalisten, Polenfeindliche NPD-Plakate abgehängt, Die NPD und der Realitätsverlust: “Der deutsche Soldat hat immer das internationale Recht eingehalten”, Polnische Agentur: NPD verwendet unser kostenloses Template

8 thoughts on “NPD-Plakate abgehängt: Mitarbeiter des Landratsamt fürchten „Repressionen“

  1. Warum blos immer so „diplomatisch“! :(

    Man soll` „das Maul“ entlich aufmachen und nicht von „Repressionen“ reden! – Die Engagierten Vorort haben Angst vor dem Terror der NPD und ihren Schlägertrupps!

  2. 12.7 %

    http://www.u18.org/

    4 Tage & 4 Monate
    Es ist schon ein „Trauerspiel“ was in Goerlitz ablief. Das jetzt der Landrat die Notbremse zog und seine Erbostheit 4 Tage vor der Wahl mediengeil zur Schau trug, hinterlaesst die Frage, warum er 4 Monate lang mit Scheuklappen durch sein „CDU-Reich“ lief.Warum er duldete, dass durch Andreas Storr und seine Mannen die Wuerde von tausenden polnischen Menschen an den Laternen baumelte.Schlimmer noch die Aussage des OB und zustaendiger Buergermeister, dass man auf Bitten des Landrates nun die Menschenwuerde wieder herstellte in Goerlitz. Man mag gespannt sein, welche juristischen Tricks der Generalstaatsanwalt aus seinem Hut zaubert um eine strafrechtliche Mitverantwortung des Oberbuergermeisters aus zu schliessen. (Wir erinnern uns, es ist Strafanzeige gegen ihn gestellt)

    Ein Dank, den ich im Auftrag von den 4 polnischen Journalisten, http://waehler.wordpress.com/npd-sachsen/aussprechen soll in deutscher Sprache, werde ich sehr gerne nachkommen.

    Danke Herr Dr.Illja Seifert & Team
    Danke Herr Mirko Schultze & Team

    Fakt (!)http://www.ilja-seifert.de/

    Diese beiden wirklichen Europaeer mit ihren Teams, waren & sind die einzigen Menschen in der gesamten Stadt Goerlitz, die mit ihren eigenen Moeglichkeiten die polnischen Journalisten unterstuetzten und ihre Querverbindungen nach Loecknitz nutzten.

    Mein besonder Dank gilt einer Person aus obigen Teams, die mich selbst zeitnah informierte ueber den Stand der Dinge in Loecknitz.

    12.78 % bei der Jugend heisst: Es gibt in Sachen Menschenwuerde besonders bei der Jugend sehr viel zu tun.

    Frank Gottschlich

  3. Es gibt Stimmen, die der Meinung sind, dass die NPD gelegentlich zur Dramatisierung neigt:

    „Liebe Mitbürger, am 27.Sptember können Sie selbst entscheiden, ob Deutschland zurück ins tiefste Mittelalter fällt und die Inquisition wieder eingeführt wird.“
    NPD Gifhorn-Wolfburg

  4. @WW

    Bevor uns die NPD vor der „Gutmenschen“-Inquisition bewahrt, gibt es noch ein wenig „Musik“ von den Heiden! *gröhl* 😉

    http://www.npd-gifhorn-wolfsburg.de/netzseiten/index.php?option=com_bookmarks&Itemid=69&mode=0&catid=19&navstart=0&search=*

    …Unterstützt durch den Schlägermob der NPD:

    http://www.npd-gifhorn-wolfsburg.de/netzseiten/index.php?option=com_bookmarks&Itemid=69&mode=0&catid=7&navstart=0&search=*

    http://www.freienationalisten-altmarkwest.com/

    Da brüllt einen förmlich die demokratische Gesinnung an! 😉

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